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Betriebsratsbeschluss

Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen durch das Fassen von Beschlüssen. Für die Arbeit des Betriebsrats ist die wirksame Beschlussfassung deshalb von ganz erheblicher Bedeutung.

Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Betriebsratsbeschluss.

von Rechtsanwalt Dr. Kluge, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg/Hannover

Wie kommt ein wirksamer Betriebsratsbeschluss zustande?

Das Zustandekommen eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses setzt voraus:

  1. eine ordnungsgemäße Betriebsratssitzung
  2. Beschlussfähigkeit des Betriebsrats
  3. eine erfolgreiche Abstimmung

Betriebsratsbeschluss-Voraussetzungen

1. Ordnungsgemäße Betriebsratssitzung

Ein Betriebsratsbeschluss kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen Betriebsratssitzung gefasst werden. Eine Beschlussfassung bei sonstigen Zusammenkünften des Betriebsrats (z.B. bei den monatlichen Besprechungen mit dem Arbeitgeber) ist nicht möglich. Unzulässig ist auch eine Beschlussfassung im sogenannten Umlaufverfahren, bei dem ein schriftlicher Beschlussvorschlag an die Betriebsratsmitglieder verschickt wird, die diesen dann unterschreiben. Ebenfalls unzulässig ist eine Beschlussfassung per Telefon- oder Videokonferenz. Es ist nicht möglich, telefonisch einen Betriebsratsbeschluss zu fassen.

Eine wirksame Beschlussfassung setzt außerdem voraus, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder ordnungsgemäß zu der Betriebsratssitzung geladen worden sind. Ist ein Betriebsratsmitglied verhindert, ist das zuständige Ersatzmitglied zu laden.

Wichtig!

Sind nicht alle Betriebsratsmitglieder (und ggf. Ersatzmitglieder) zu der Sitzung geladen worden, sind die in der Sitzung gefassten Beschlüsse grundsätzlich unwirksam.

Allerdings können auf einer Betriebsratssitzung auch ohne ordnungsgemäße Ladung aller Betriebsratsmitglieder (und ggf. Ersatzmitglieder) trotzdem wirksame Betriebsratsbeschlüsse gefasst werden, wenn alle Betriebsratsmitglieder (und ggf. Ersatzmitglieder) anwesend und mit der Durchführung der Betriebsratssitzung einverstanden sind.

Wenn ein vom Betriebsrat zu fassender Beschluss überwiegend Arbeitnehmer unter 18 Jahren und Auszubildende betrifft, sind zusätzlich zu den Betriebsrastmitgliedern auch die Jugend- und Auszubildendenvertreter zu der Betriebsratssitzung zu laden (vgl. § 67 Abs. 2 BetrVG).

Weitere Voraussetzung für die wirksame Beschlussfassung ist, dass den Betriebsratsmitgliedern der Tagesordnungspunkt, zu dem der Beschluss gefasst werden soll, rechtzeitig mitgeteilt worden ist. Allerdings kann der Betriebsrat auch dann einen wirksamen Betriebsratsbeschluss fassen, wenn die Ladung zu der Betriebsratssitzung ohne rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung erfolgt ist oder wenn ein Beschluss zu einem Thema gefasst werden soll, das nicht auf der Tagesordnung stand. Voraussetzung für eine wirksame Beschlussfassung ist dann, dass

  1. sämtliche Betriebsratsmitglieder (und ggf. Ersatzmitglieder) rechtzeitig zu der Betriebsratssitzung geladen worden bzw. ohne Ladung anwesend sind,
  2. der Betriebsrat beschlussfähig ist und
  3. die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über das Thema des zu fassenden Beschlusses zu beraten und abzustimmen.

2. Beschlussfähigkeit

Der Betriebsrat kann nur dann einen wirksamen Beschluss fassen, wenn er beschlussfähig ist. Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt (§ 33 Abs. 2 BetrVG). Die Stimmen der ggf. stimmberechtigten Jugend- und Auszubildendenvertreter zählen bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht mit.

Ein bei der Beschlussfassung anwesendes Betriebsratsmitglied kann mit „Ja“ oder mit „Nein“ stimmen, sich enthalten oder gar nicht an der Abstimmung teilnehmen. Im Zusammenhang mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit ist es wichtig, die „Nichtteilnahme“ an der Abstimmung von einer Enthaltung zu unterscheiden. Ein Betriebsratsmitglied, das sich enthält, nimmt trotzdem an der Beschlussfassung teil und ist deshalb bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mitzuzählen. Ein Betriebsratsmitglied, das an der Abstimmung nicht teilnimmt, ist dagegen nicht mitzuzählen. Deshalb muss bei jeder Abstimmung klar sein, ob ein Betriebsratsmitglied an dieser teilnimmt oder nicht. In Zweifelsfällen sollte der Betriebsratsvorsitzende durch ausdrückliches Nachfragen ermitteln, ob ein Betriebsratsmitglied sich enthalten oder gar nicht an der Abstimmung teilnehmen will.

Da der Betriebsrat bei jedem einzelnen Beschuss beschlussfähig sein muss, sollte die Beschlussfähigkeit auch vor jeder einzelnen Abstimmung geprüft werden. Eine nur am Anfang der Betriebsratssitzung festgestellte Beschlussfähigkeit ist für die einzelnen später gefassten Beschlüsse grundsätzlich ohne Bedeutung. So kann z.B. ein Betriebsrat am Anfang einer Sitzung mangels einer ausreichenden Zahl anwesender Betriebsratsmitglieder noch beschlussunfähig sein, dies aber im Verlauf der Sitzung werden, wenn später weitere Mitglieder hinzukommen. Umgekehrt kann trotz Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder Beschlussunfähigkeit vorliegen, wenn an einer konkreten Abstimmung nicht die erforderliche Mindestanzahl an Mitgliedern durch Abgabe einer Ja- oder Nein-Stimme oder einer Enthaltung teilnimmt.

Da ein Betriebsratsbeschluss unwirksam ist, wenn der Betriebsrat bei der Abstimmung nicht beschlussfähig war, sollte die Beschlussfähigkeit zu jedem Beschluss im Sitzungsprotokoll dokumentiert werden. Dazu sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen im Protokoll schriftlich festgehalten werden.

Für die Beschlussfähigkeit ist die Teilnahme der Hälfte der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl der Betriebsratsmitglieder erforderlich. Die Teilnahme der Hälfte der anwesenden Betriebsratsmitglieder genügt nicht.

Beispiel:

Der Betriebsrat der X GmbH besteht gemäß § 9 BetrVG aus 9 Mitgliedern. Zur Betriebsratssitzung sind aber nur 6 Mitglieder erschienen. Der Betriebsrat ist auch in dieser Sitzung nur beschlussfähig, wenn mindestens 5 Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen.

Ist die Anzahl der Betriebsratsmitglieder auch nach dem Nachrücken sämtlicher Ersatzmitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl gesunken, ist bis zur Neuwahl des Betriebsrats für die Beschlussfähigkeit die Zahl der noch vorhandenen Betriebsratsmitglieder maßgebend.

Beispiel:

Durch das Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds ist die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats der X GmbH dauerhaft auf 8 gesunken. Ersatzmitglieder waren nicht vorhanden. Bis zur Neuwahl ist der Betriebsrat der X GmbH beschlussfähig, wenn mindestens 4 Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen.

Auch wenn der Betriebsrat nur vorübergehend nicht mit der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl an Betriebsratsmitgliedern besetzt ist, weil ein Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert ist und Ersatzmitglieder nicht (mehr) zur Verfügung stehen, kommt es für die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats auf die Zahl der noch vorhandenen Mitglieder an.

3. Abstimmung

Ein Betriebsratsbeschluss wird durch eine Abstimmung über den zu entscheidenden Antrag gefasst. Der Beschluss ist zustande gekommen, wenn die jeweils erforderliche Anzahl an Betriebsratsmitgliedern mit „Ja“ gestimmt hat (zu den erforderlichen Mehrheiten siehe …). Eine Enthaltung zählt als „Nein“.

Art und Weise der Abstimmung

Wie die Abstimmung durchgeführt wird, ist dem Betriebsrat selbst überlassen, sofern das Gesetz hierzu nicht ausnahmsweise besondere Vorschriften enthält. So kann z.B. mündlich, schriftlich oder durch Handheben abgestimmt werden. Ein Betriebsratsbeschluss kann auch durch ein schlüssiges Verhalten der Betriebsratsmitglieder zustande kommen (z.B. kein Widerspruch gegen einen bestimmten Antrag). Nicht möglich ist aber eine stillschweigende Beschlussfassung.

Besteht keine anderweitige Regelung in der Geschäftsordnung des Betriebsrats, wird offen abgestimmt. Geheim wird abgestimmt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist (z.B. § 27 Abs. 1 Satz 5 BetrVG) oder wenn der Betriebsrat eine geheime Abstimmung beschließt.

Der Betriebsrat muss über jeden Antrag bzw. Regelungsgenstand gesondert abstimmen.

Kein Stimmrecht in eigenen Angelegenheiten

Grundsätzlich hat jedes Betriebsratsmitglied das Recht, an den Abstimmungen des Betriebsrats teilzunehmen. Dies gilt aber dann nicht, wenn ein Mitglied durch den Beschluss des Betriebsrats in seiner Rechtsstellung als Arbeitnehmer oder Betriebsratsmitglied persönlich und unmittelbar betroffen ist (“Betriebsratsbeschluss in eigener Sache”).

Ein von der Abstimmung persönlich betroffenes Betriebsratsmitglied hat dann kein Stimmrecht. Es darf in diesen Fällen auch nicht an der der Beschlussfassung vorausgehenden Beratung des Betriebsrats teilnehmen. Grund dafür ist die Interessenkollision, in der sich das persönlich betroffene Betriebsratsmitglied befindet.

Für das persönlich betroffene Betriebsratsmitglied nimmt das zuständige Ersatzmitglied an der Beratung und Beschlussfassung teil. Dieses ist vom Betriebsratsvorsitzenden zu der Betriebsratssitzung zu laden.

Wichtig!

Wenn ein persönlich und unmittelbar betroffenes Betriebsratsmitglied an der Beschlussfassung teilnimmt, ist der gefasste Beschluss grundsätzlich unwirksam.

Ein persönlich betroffenes Betriebsratsmitglied ist aber nur dann von der Abstimmung und der vorangehenden Beratung ausgeschlossen, wenn die Abstimmung seine Rechtsstellung als Arbeitnehmer oder Betriebsratsmitglied berührt. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn es um die eigene Beförderung, Kündigung, Eingruppierung, Versetzung oder den eigenen Ausschluss aus dem Betriebsrat geht. In diesen Fällen darf das Betriebsratsmitglied an der Beschlussfassung und der vorausgehenden Beratung nicht teilnehmen.

Dagegen ist ein Betriebsratsmitglied nicht daran gehindert, an Abstimmungen teilzunehmen, bei denen es um bloße Organisations- oder Geschäftsführungsfragen des Betriebsrats geht. Ein Betriebsratsmitglied darf deshalb z.B. an einer Abstimmung teilnehmen, bei der es um die eigene Wahl zum Betriebsratsvorsitzenden, zum Mitglied des Gesamtbetriebsrats oder Betriebsausschusses, um die Teilnahme an einer Schulung oder Fortbildung oder um eine Freistellung nach § 38 BetrVG geht.

Welche Mehrheiten sind für einen Betriebsratsbeschlusses erforderlich?

Bei der Abstimmung hat jedes Betriebsratsmitglied eine Stimme. In Angelegenheiten, die überwiegend Arbeitnehmer unter 18 Jahren und Auszubildende betreffen, haben außerdem die Jugend- und Auszubildendenvertreter jeweils eine Stimme.

Für das Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses ist grundsätzlich die einfache Stimmenmehrheit bei der Abstimmung ausreichend. Die einfache Stimmenmehrheit ist erreicht, wenn die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, mit „Ja“ gestimmt hat.

Beispiel:

Von einem 9-köpfigen Betriebsrat nehmen 6 Betriebsratsmitglieder an einer Betriebsratssitzung teil. Bei einer Abstimmung über einen Antrag stimmen 4 Betriebsratsmitglieder mit “Ja” und 2 mit “Nein”. Da die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder mit “Ja” gestimmt hat, ist der Antrag angenommen.

An der Abstimmung beteiligt haben sich alle Betriebsratsmitglieder, die mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt oder sich der Stimmabgabe „enthalten“ haben. Eine Enthaltung zählt deshalb im Ergebnis wie ein „Nein“. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt und der Beschluss nicht zustande gekommen. Es ist nicht so, dass in diesem Fall die Stimme des Betriebsratsvorsitzenden den Ausschlag geben würde.

Beispiel:

Von einem 9-köpfigen Betriebsrat nehmen 6 Betriebsratsmitglieder an einer Betriebsratssitzung teil. Bei einer Abstimmung über einen Antrag stimmen 3 Betriebsratsmitglieder mit “Ja” und 2 mit “Nein”. Ein Betriebsratsmitglied enthält sich. Da in diesem Fall nicht die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder mit “Ja” gestimmt hat, ist der Antrag abgelehnt.

Die einfache Stimmenmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder ist nur dann nicht ausreichend, wenn das Gesetz ausdrücklich eine andere Mehrheit verlangt. In einigen Fällen schreibt das Gesetz eine absolute Mehrheit vor. Dann reicht die Mehrheit der Stimmen der an der Abstimmung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder nicht aus. Es ist stattdessen die Mehrheit der Stimmen aller Betriebsratsmitglieder erforderlich. Bei einem 9-köpfigen Betriebsrat müssten dann also z.B. unabhängig von der Anzahl der an der Abstimmung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder mindesten 5 mit “Ja” stimmen, damit ein Betriebsratsbeschluss zustande kommt.

In seltenen Fällen sieht das Gesetz eine Drei-Viertel-Mehrheit vor. Dann müssen mindestens drei Viertel aller Betriebsratsmitglieder mit “Ja” gestimmt haben.

 

Übersicht über erforderliche Mehrheiten beim Fassen von Betriebsratsbeschlüssen

Bezeichnung

Bedeutung

wann erforderlich?

einfache Stimmenmehrheit

Mehrheit der Stimmen der an der Abstimmung teilnehmenden BR-Mitglieder

Regelfall (immer, wenn gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben)

absolute Mehrheit

Mehrheit der Stimmen der BR-Mitglieder

  • Rücktritt des BR, § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG
  • Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse, § 27 Abs. 3, § 28 BetrVG
  • Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen, § 28a BetrVG
  • Aufstellung u. Änderung einer Geschäftsordnung, § 36 BetrVG
  • Beauftragung des GBR bzw. KBR, eine Angelegenheit für den BR mit der Unternehmensleitung zu behandeln, § 50 Abs. 2, § 58 Abs. 2 iVm § 54 Abs. 2 BetrVG
  • Übertragung von Aufgaben des Wirtschaftsausschusses auf Ausschuss des BR, § 107 Abs. 3 BetrVG

Drei-Viertel-Mehrheit

mindestens ¾ der Stimmen der BR-Mitglieder

  • Abberufung aus Ausschüssen, § 27 Abs. 1 BetrVG
  • Abberufung aus der Freistellung, § 38 Abs. 2 BetrVG

Ist für einen Betriebsratsbeschluss eine bestimmte Form vorgeschrieben?

Nein, grundsätzlich ist für Betriebsratsbeschlüsse keine besondere Form vorgeschrieben. Zwar sieht § 34 Abs. 1 BetrVG vor, dass jeder Betriebsratsbeschluss in das Protokoll der Betriebsratssitzung aufzunehmen ist. Die Aufnahme in das Sitzungsprotokoll ist aber keine Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Beschlusses. Dennoch ist sie zu Dokumentations- und Nachweiszwecken dringend zu empfehlen. Zusätzlich zum Wortlaut des Beschlusses sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen angegeben werden.

In den Fällen, in denen das Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt, muss ein Betriebsratsbeschluss ausnahmsweise die Schriftform einhalten, damit er wirksam ist.

Beispiele

  • Erlass einer Geschäftsordnung (§ 36 BetrVG)
  • Übertragung von Aufgaben auf den Betriebsausschuss, andere Ausschüsse oder Arbeitsgruppen (§ 27 Abs. 2 BetrVG, § 28 Abs. 1 BetrVG, § 28a Abs. 1 BetrVG)

Zur Wahrung der Schriftform sind die schriftliche Niederlegung des Beschlusses und die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden erforderlich. Die Schriftform ist auch dann gewahrt, wenn der Beschluss in das Protokoll der Betriebsratssitzung aufgenommen und dieses vom Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied unterschrieben wird.

Kann der Betriebsrat einen Betriebsratsbeschluss nachträglich ändern oder aufheben?

Für die Beantwortung der Frage, ob der Betriebsrat einen gefassten Beschluss nachträglich ändern oder ganz aufheben bzw. widerrufen oder zurücknehmen kann, kommt es darauf an, ob der Beschluss bereits durchgeführt worden ist und rechtliche Wirkung nach außen entfaltet hat.

So lange ein Betriebsratsbeschluss noch nicht durchgeführt worden ist und keine Außenwirkung entfaltet hat, kann der Betriebsrat den Beschluss jederzeit ändern oder aufheben. Für die Änderung bzw. Aufhebung muss der Betriebsrat lediglich einen weiteren Betriebsratsbeschluss fassen, mit dem er den alten Beschluss ändert oder aufhebt.

Beispiel:

Der Betriebsrat fasst den Beschluss, zu der beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers keine Stellungnahme abzugeben. Noch bevor dem Arbeitgeber dieser Beschluss mitgeteilt worden ist, will die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder der Kündigung aufgrund neuer Informationen widersprechen. Da der Beschluss ohne Mitteilung an den Arbeitgeber noch nicht durchgeführt worden ist, kann der Betriebsrat einfach einen neuen Beschluss mit dem Inhalt fassen, der Kündigung zu widersprechen.

Wenn ein Betriebsratsbeschluss aber bereits durchgeführt worden ist und Außenwirkung entfaltet hat, ist eine Änderung oder Aufhebung des Beschlusses nicht mehr möglich. Der Betriebsrat kann in einem solchen Fall nur prüfen, ob und wie er die Folgen des Beschlusses wieder rückgängig machen kann. Ist es durch den Beschluss z.B. zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung gekommen, kann der Betriebsrat beschließen, die Betriebsvereinbarung wieder zu kündigen.

Kann gegen einen Betriebsratsbeschluss Widerspruch eingelegt werden?

Eine Widerspruchsmöglichkeit gegen einen Betriebsratsbeschluss sieht das Gesetz nicht vor. Dies führt jedoch nicht dazu, dass z.B. Arbeitnehmer, einzelne Betriebsratsmitglieder oder auch der Arbeitgeber einem Betriebsratsbeschluss nicht widersprechen könnten. Ein solcher “Widerspruch” gegen einen Betriebsratsbeschluss hat allerdings keine besonderen rechtlichen Folgen.

Eine Art Widerspruchsrecht gegen Betriebsratsbeschlüsse haben die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) und die Schwerbehindertenvertretung. Diese Gremien haben die Möglichkeit, beim Betriebsrat die Aussetzung eines Betriebsratsbeschlusses für die Dauer von einer Woche zu beantragen (§ 35 BetrVG). Nach der Aussetzung muss der Betriebsrat einen Beschluss zu der Frage fassen, ob der ausgesetzte Beschluss aufgehoben, geändert oder aufrechterhalten werden soll.

Ist das Anfechten eines Betriebsratsbeschlusses möglich?

Nein, ein Betriebsratsbeschluss kann nicht angefochten werden. Nur die Organisationsentscheidungen des Betriebsrats, die nicht durch einen Betriebsratsbeschluss, sondern durch Wahlen getroffen werden (z.B. die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden, Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder), sind anfechtbar. Anfechtbar ist ggf. auch die Stimmabgabe eines einzelnen Betriebsratsmitglieds bei der Beschlussfassung (siehe hierzu …).

Allerdings besteht die Möglichkeit, die Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses gerichtlich feststellen zu lassen. Dazu muss ein entsprechender Feststellungsantrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Einen solchen Antrag kann grundsätzlich jedes Betriebsratsmitglied stellen.

Kann ein Betriebsratsmitglied seine Stimmabgabe anfechten?

Ja, ein Betriebsratsmitglied hat grundsätzlich die Möglichkeit, seine Stimmabgabe anzufechten. Voraussetzung für eine wirksame Anfechtung ist, dass das Mitglied durch einen Irrtum, eine Täuschung oder eine Drohung zu der Stimmabgabe veranlasst worden ist. Hat ein Betriebsratsmitglied seine Stimmabgabe wirksam angefochten und führt dies dazu, dass die für den Beschluss erforderliche Mehrheit nicht mehr erreicht wird, darf der Betriebsratsvorsitzende den Betriebsratsbeschluss grundsätzlich nicht mehr durchführen.

Wann ist ein Betriebsratsbeschluss unwirksam bzw. nichtig?

Ein Betriebsratsbeschluss ist nichtig und damit unwirksam, wenn er

  • nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist,
  • einen gesetzwidrigen Inhalt hat oder
  • der Betriebsrat für den Regelungsgenstand des Beschlusses nicht zuständig ist.

Nicht ordnungsgemäße Beschlussfassung

Ein Betriebsratsbeschluss ist nichtig, wenn im Zusammenhang mit der Beschlussfassung gegen wichtige Vorschriften oder Grundsätze verstoßen worden ist, deren Beachtung bei einer Beschlussfassung unerlässlich ist. Kleine Formfehler bei der Beschlussfassung führen dagegen noch nicht zur Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses.

Ein Betriebsratsbeschluss ist z.B. in den folgenden Fällen wegen nicht ordnungsgemäßer Beschlussfassung grundsätzlich unwirksam:

  • Beschlussfassung außerhalb einer Betriebsratssitzung
  • nicht ordnungsgemäße Ladung aller Betriebsratsmitglieder (und ggf. Ersatzmitglieder) zu der Betriebsratssitzung (siehe hierzu …)
  • keine rechtzeitige Mitteilung des entsprechenden Tagesordnungspunkts der Betriebsratssitzung (siehe hierzu …)
  • fehlende Beschlussfähigkeit (siehe hierzu …)
  • Nichterreichen der erforderlichen Stimmenmehrheit (siehe hierzu …)
  • Nichtbeachtung der Schriftform, falls diese ausnahmsweise erforderlich ist (siehe hierzu …)
  • die nach § 67 Abs. 2 BetrVG erforderliche Beteiligung der Jugend- und Auszubildendenvertreter ist unterblieben
  • Beteiligung eines nicht stimmberechtigten Betriebsratsmitglieds an der Beschlussfassung

Dagegen führen die folgenden Fehler grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses:

  • fehlende Aufnahme des Beschlusses in das Sitzungsprotokoll
  • Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit einer Betriebsratssitzung

Verstoß gegen Gesetz

Ein Betriebsratsbeschluss ist auch dann nichtig, wenn er einen gesetzwidrigen Inhalt hat. Dies ist dann der Fall, wenn der Beschluss gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder einen Tarifvertrag verstößt.

Beispiele

  • Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
  • Verstoß gegen die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
  • Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes

Fehlende Zuständigkeit des Betriebsrats

Ein Betriebsratsbeschluss ist schließlich dann unwirksam, wenn der Betriebsrat für den Regelungsgenstand des Beschlusses gar nicht zuständig war. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Betriebsrat einen Beschluss in einer Angelegenheit fasst, für die eigentlich der Gesamtbetriebsrat zuständig ist.

Kann ein ungültiger Betriebsratsbeschluss nachträglich geheilt werden?

Ja, die Unwirksamkeit eines fehlerhaften Betriebsratsbeschlusses kann durch einen späteren ordnungsgemäßen Beschluss geheilt werden.

Problematisch ist aber, inwieweit die nachträgliche Heilung eines Betriebsratsbeschlusses zeitlich zurückwirkt. Die zeitliche Rückwirkung der Heilung eines Betriebsratsbeschlusses kann in bestimmten Fällen ausgeschlossen sein. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn eine Erklärung des Betriebsrats innerhalb einer bestimmten Frist abgegeben werden muss. Auch wenn die neue, den unwirksamen Beschluss heilende Beschlussfassung des Betriebsrats erst nach dem für die Beurteilung des Sachverhalts maßgeblichen Zeitpunkt erfolgt, ist die Rückwirkung der Heilung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen dem Arbeitgeber durch einen Betriebsratsbeschluss eine Kostentragungspflicht auferlegt wird.

Wo lassen sich die Betriebsratsbeschlüsse einsehen?

Betriebsratsbeschlüsse sind nach § 34 Abs. 1 BetrVG in die Sitzungsprotokolle der Betriebsratssitzungen aufzunehmen. Sie können daher grundsätzlich durch Einsichtnahme der Sitzungsprotokolle eingesehen werden. Ein Recht zur Einsicht der Sitzungsprotokolle des Betriebsrats steht allen Betriebsratsmitgliedern zu. Betriebsratsmitglieder haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats jederzeit einzusehen (§ 34 Abs. 3 BetrVG).

Andere Personen haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, die Betriebsratsbeschlüsse einzusehen.

Muster und Vorlagen für Betriebsratsbeschlüsse

Weitere Muster & Vorlagen zur Betriebsratsarbeit finden Sie hier.

 

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Aus dem Inhalt:

  • Aufgaben und Rechte des Betriebsrats
  • Die Betriebsratssitzung
  • Der Betriebsratsbeschluss
  • Der Betriebsratsvorsitzende
  • Rechte und Pflichten der Betriebsratsmitglieder
  • Die Betriebsversammlung
  • Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
  • Informationsbeschaffung durch den Betriebsrat
  • Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
  • Beteiligung des Betriebsrats bei Einstellungen, Versetzungen, Kündigungen

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