Der Betriebsratsbeschluss

Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen durch das Fassen von Beschlüssen. Für die Arbeit des Betriebsrats ist die wirksame Beschlussfassung deshalb von ganz erheblicher Bedeutung.

Die wirksame Beschlussfassung setzt im Wesentlichen voraus:

  • ordnungsgemäße Betriebsratssitzung
  • Beschlussfähigkeit
  • erfolgreiche Abstimmung

Ordnungsgemäße Betriebsratssitzung

Ein Betriebsratsbeschluss kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen Betriebsratssitzung gefasst werden. Eine Beschlussfassung bei sonstigen Zusammenkünften des Betriebsrats (z.B. bei den monatlichen Besprechungen mit dem Arbeitgeber) ist nicht möglich. Unzulässig ist auch eine Beschlussfassung im sogenannten Umlaufverfahren, bei dem ein schriftlicher Beschlussvorschlag an die Betriebsratsmitglieder verschickt wird, die diesen dann unterschreiben. Ebenfalls unzulässig ist eine Beschlussfassung per Telefon- oder Videokonferenz.

Eine wirksame Beschlussfassung setzt außerdem voraus, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder ordnungsgemäß zu der Betriebsratssitzung geladen worden sind. Ist ein Betriebsratsmitglied verhindert, ist das zuständige Ersatzmitglied zu laden.

Wichtig!

Sind nicht alle Betriebsratsmitglieder (und ggf. Ersatzmitglieder) zu der Sitzung geladen worden, sind die in der Sitzung gefassten Beschlüsse unwirksam.

Außerdem muss den Betriebsratsmitgliedern der Tagesordnungspunkt, zu dem der Beschluss gefasst werden soll, rechtzeitig mitgeteilt worden sein. Über einen Punkt, der nicht auf der Tagesordnung stand, kann nur dann ein wirksamer Beschluss gefasst werden, wenn der Betriebsrat vollständig versammelt ist (d.h. alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind) und alle Betriebsratsmitglieder mit der Behandlung dieses Tagesordnungspunkts einverstanden sind.

Wichtig!

Der Mangel der nicht rechtzeitigen Mitteilung des Tagesordnungspunkts kann nur durch einen einstimmigen Beschluss der vollzählig versammelten Betriebsratsmitglieder geheilt werden.

Beschlussfähigkeit

Der Betriebsrat kann nur dann einen wirksamen Beschluss fassen, wenn er beschlussfähig ist. Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt (§ 33 Abs. 2 BetrVG). Deshalb ist grundsätzlich vor jeder Abstimmung zu klären, ob ein Betriebsratsmitglied an dieser teilnimmt.

Ein Betriebsratsmitglied kann mit „Ja“ oder mit „Nein“ stimmen oder sich „enthalten. Eine Enthaltung zählt als „Nein-Stimme“. Von der Enthaltung ist die „Nichtteilnahme“ an der Abstimmung zu unterscheiden. Ein Betriebsratsmitglied, dass sich enthält, nimmt trotzdem an der Beschlussfassung teil und ist bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mitzuzählen.

Da der Betriebsrat bei jedem einzelnen Beschuss beschlussfähig sein muss, sollte die Beschlussfähigkeit auch vor jeder einzelnen Abstimmung geprüft und in der Sitzungsniederschrift dokumentiert werden. Eine am Anfang der Sitzung festgestellte Beschlussfähigkeit ist für die einzelnen Beschlüsse nicht maßgebend. Bei der Prüfung der Beschlussfähigkeit sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Stimmenthaltungen durch den Betriebsratsvorsitzenden festgestellt und in der Sitzungsniederschrift festgehalten werden.

Für die Beschlussfähigkeit ist die Teilnahme der Hälfte der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl der Betriebsratsmitglieder erforderlich. Die Teilnahme der Hälfte der anwesenden Betriebsratsmitglieder genügt nicht.

Beispiel:

Der Betriebsrat der XY GmbH besteht aus 9 Mitgliedern. Zur Betriebsratssitzung am 15.06. sind aber nur 6 Mitglieder erschienen. Der Betriebsrat ist auch in dieser Sitzung nur beschlussfähig, wenn mindestens 5 Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen.

Ist die Anzahl der Betriebsratsmitglieder auch nach dem Nachrücken sämtlicher Ersatzmitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl gesunken, ist bis zur Neuwahl des Betriebsrats für dessen Beschlussfähigkeit die Zahl der noch vorhandenen Betriebsratsmitglieder maßgebend.

Beispiel:

Durch das Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds ist die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats der XY GmbH dauerhaft auf 8 gesunken. Ersatzmitglieder waren nicht vorhanden. Bis zur Neuwahl ist der Betriebsrat der XY GmbH beschlussfähig, wenn mindestens 4 Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen.

Auch wenn der Betriebsrat nur vorübergehend nicht mit der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl an Betriebsratsmitgliedern besetzt ist, weil ein Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert ist und Ersatzmitglieder nicht (mehr) zur Verfügung stehen, kommt es für die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats auf die Zahl der noch vorhandenen Mitglieder an.

Abstimmung

Ein Betriebsratsbeschluss wird durch eine Abstimmung über den zu entscheidenden Antrag gefasst. Der Beschluss ist zustande gekommen, wenn die jeweils erforderliche Anzahl an Betriebsratsmitgliedern mit „Ja“ gestimmt hat.

1. Erforderliche Mehrheit

Grundsätzlich ausreichend für das Zustandekommen eines Beschlusses ist die einfache Stimmenmehrheit. Die einfache Stimmenmehrheit ist erreicht, wenn die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, mit „Ja“ gestimmt hat. An der Abstimmung beteiligt haben sich alle Betriebsratsmitglieder, die mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt oder sich der Stimmabgabe „enthalten“ haben. Eine Enthaltung zählt deshalb im Ergebnis wie ein „Nein“. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt und der Beschluss nicht zustande gekommen. Es ist nicht so, dass in diesem Fall die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag geben würde.

Die einfache Stimmenmehrheit ist nur dann nicht ausreichend, wenn das Gesetz ausdrücklich eine andere Mehrheit verlangt.

In einigen Fällen schreibt das Gesetz eine absolute Mehrheit vor. Dann reicht die Mehrheit der Stimmen der an der Abstimmung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder nicht aus, es ist die Mehrheit der Stimmen aller Betriebsratsmitglieder erforderlich.

In seltenen Fällen sieht das Gesetz eine Drei-Viertel-Mehrheit vor.

Bezeichnung

Bedeutung

wann erforderlich?

einfache Stimmenmehrheit

Mehrheit der Stimmen der an der Abstimmung teilnehmenden BR-Mitglieder

Regelfall (immer, wenn gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben)

absolute Mehrheit

Mehrheit der Stimmen der BR-Mitglieder

  • Rücktritt des BR, § 13 Abs. 2 Nr. 3
  • Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse, § 27 Abs. 3, § 28
  • Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen, § 28a
  • Aufstellung u. Änderung einer Geschäftsordnung, § 36
  • Beauftragung des GBR bzw. KBR, eine Angelegenheit für den BR mit der Unternehmensleitung zu behandeln, § 50 Abs. 2, § 58 Abs. 2 iVm § 54 Abs. 2
  • Übertragung von Aufgaben des Wirtschaftsausschusses auf Ausschuss des BR, § 107 Abs. 3

Drei-Viertel-Mehrheit

mindestens ¾ der Stimmen der BR-Mitglieder

  • Abberufung aus Ausschüssen, § 27 Abs. 1
  • Abberufung aus der Freistellung, § 38 Abs. 2

2. Art und Weise der Abstimmung

Die Einzelheiten des Abstimmungsverfahrens sind im Gesetz nicht bis ins Detail festgelegt. Soweit gesetzlich nichts besonderes geregelt ist, ist die Art und Weise der Abstimmung dem Betriebsrat überlassen. So kann z.B. mündlich oder schriftlich abgestimmt werden. Allerdings ist grundsätzlich über jeden Antrag gesondert abzustimmen

Besteht keine anderweitige Regelung in der Geschäftsordnung des Betriebsrats, wird offen abgestimmt. Geheim wird abgestimmt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist (z.B. § 27 Abs. 1 Satz 5 BetrVG) oder wenn der Betriebsrat eine geheime Abstimmung beschließt.

3. Kein Stimmrecht in eigenen Angelegenheiten

Grundsätzlich hat jedes Betriebsratsmitglied das Recht, an den Abstimmungen des Betriebsrats teilzunehmen. Dies gilt aber dann nicht, wenn ein Mitglied durch den Beschluss des Betriebsrats in seiner Rechtsstellung als Arbeitnehmer oder Betriebsratsmitglied persönlich und unmittelbar betroffen ist. Persönlich und unmittelbar betroffen ist ein Betriebsratsmitglied z.B., wenn es um die eigene Kündigung oder um die eigenen Ausschluss aus dem Betriebsrat geht.

Das persönlich betroffene Betriebsratsmitglied hat kein Stimmrecht. Es darf in diesen Fällen auch nicht an der der Beschlussfassung vorausgehenden Beratung des Betriebsrats teilnehmen. Für das persönlich betroffene Betriebsratsmitglied nimmt das zuständige Ersatzmitglied an der Beratung und Beschlussfassung teil.

Wichtig!

Wenn ein persönlich und unmittelbar betroffenes Betriebsratsmitglied an der Beschlussfassung teilnimmt, ist der gefasste Beschluss unwirksam.

Aufnahme in die Sitzungsniederschrift

Jeder gefasste Beschluss ist mit seinem Wortlaut in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen (§ 34 Abs. 1 BetrVG). Die Aufnahme ist zwar keine Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Beschlusses, sie ist aber zu Dokumentations- und Nachweiszwecken dringend zu empfehlen. Zusätzlich zum Wortlaut des Beschlusses sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen angegeben werden.

Autor: Dr. jur. Henning Kluge Rechtliche Beratung und Vertretung von Betriebsräten
www.kluge-recht.de
Kluge Fischer-Lange Rechtsanwaelte

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  • Aufgaben und Rechte des Betriebsrats
  • Die Betriebsratssitzung
  • Der Betriebsratsbeschluss
  • Der Betriebsratsvorsitzende
  • Rechte und Pflichten der Betriebsratsmitglieder
  • Die Betriebsversammlung
  • Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
  • Informationsbeschaffung durch den Betriebsrat
  • Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
  • Beteiligung des Betriebsrats bei Einstellungen, Versetzungen, Kündigungen

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