Muster für ein Schreiben, mit dem Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber erklärt, dass eine Einigungsstelle gebildet werden soll, weil der Arbeitgeber einer Beschwerde eines Arbeitnehmers nicht abgeholfen hat, die der Betriebsrat als berechtigt ansieht.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Beschwerde, Arbeitnehmer, Einigungsstelle
Paragraphen: § 84 BetrVG, § 85 BetrVG, § 76 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Im Hause
Ort, Datum
Beschwerde des Kollegen … – Anrufung der Einigungsstelle
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider konnten wir mit Ihnen keine Einigung über die Beschwerde des Kollegen … vom … erzielen.
Da der Betriebsrat die Beschwerde des Kollegen weiterhin für berechtigt hält, hat der Betriebsrat in seiner Sitzung am … beschlossen, nunmehr die Einigungsstelle anzurufen. Nach § 85 Abs. 2 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen, wenn zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde eines Arbeitnehmers bestehen.
Wir schlagen vor, dass Arbeitgeber und Betriebsrat für die Einigungsstelle jeweils zwei Personen als Beisitzer benennen. Als Vorsitzenden der Einigungsstelle schlagen wir den Richter am Arbeitsgericht Herrn … vor.
Wenn Sie innerhalb einer Woche keine Stellungnahme zum Vorschlag des Betriebsrats zur Anrufung der Einigungsstelle abgeben oder innerhalb dieser Frist keine Einigung über die Person des Vorsitzenden oder die Zahl der Beisitzer zustande kommen sollte, wird der Betriebsrat das arbeitsgerichtliche Bestellungsverfahren einleiten. Der Betriebsrat hat beschlossen, in diesem Fall Herrn Rechtsanwalt … mit der Einleitung dieses Verfahrens beim Arbeitsgericht zu beauftragen.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
