Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber darauf hinweist, dass Erklärungen gegenüber dem Betriebsrat an den Betriebsratsvorsitzenden zu richten sind.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Betriebsratsvorsitzender
Paragraphen: § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Abgabe von Erklärungen und Mitteilungen von Informationen gegenüber dem Betriebsrat
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist jetzt bereits mehrfach vorgekommen, dass Sie Informationen über bestimmte Sachverhalte und Erklärungen nicht direkt an den Betriebsratsvorsitzenden, sondern nur an ein einzelnes Betriebsratsmitglied übermittelt haben. Zuletzt haben Sie das Betriebsratsmitglied … am … über … informiert. Das Betriebsratsmitglied … hat den Betriebsratsvorsitzenden hiervon am … berichtet.
Der Betriebsrat erlaubt sich aus diesem Anlass den Hinweis, dass nach § 26 Abs. 2 BetrVG allein der Betriebsratsvorsitzende der gesetzliche Vertreter des Betriebsrats ist. Deshalb sind Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, an den Betriebsratsvorsitzenden zu richten. Ebenso sind für den Betriebsrat bestimmte Informationen dem Betriebsratsvorsitzenden zu übergeben. Im Falle der Verhinderung des Betriebsratsvorsitzenden ist der stellvertretende Vorsitzende Herr … für die Entgegennahme von Erklärungen zuständig.
Wird eine Erklärung nicht gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden abgegeben, entfaltet diese grundsätzlich erst dann rechtliche Wirkung, wenn der Betriebsratsvorsitzende von ihr Kenntnis erlangt. Erst mit dem Zugang einer Erklärung/Information beim Betriebsratsvorsitzenden beginnen dann auch erst eventuelle Fristen zu laufen.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
