Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber an die Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten gemäß § 22 SGB VII erinnert wird.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Arbeitssicherheit
Paragraphen: § 22 SGB VII
Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Ort, Datum
Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat sich in seiner letzten Sitzung u.a. mit dem Thema Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz im Betrieb befasst, das zu den wichtigsten Aufgaben des Betriebsrats gehört (vgl. § 89 Abs. 1 BetrVG).
Bei der Beschäftigung mit diesem Thema ist aufgefallen, dass es in unserem Unternehmen noch keinen Sicherheitsbeauftragen gibt. In § 22 SGB VII ist aber vorgeschrieben, dass der Arbeitgeber in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten unter Beteiligung des Betriebsrats Sicherheitsbeauftragte zu bestellen hat.
Die Sicherheitsbeauftragten haben den Unternehmer nach § 22 Abs. 2 SGB VII bei der Durchführung von Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu unterstützen und sich insbesondere von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und persönlichen Schutzausrüstungen zu überzeugen, sowie auf Unfall- und Gesundheitsgefahren aufmerksam zu machen.
Wir möchten Sie mit diesem Schreiben höflichst an die Bestellung eines oder mehrerer Sicherheitsbeauftragter erinnern.
Wegen der Formulierung “unter Beteiligung des Betriebsrats” in § 22 Abs. 1 SGB VII hat der Betriebsrat nach unserer Auffassung bei der Bestellung und Auswahl der Sicherheitsbeauftragten ein echtes Mitbestimmungsrecht (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.1977 – 4 Sa 171/77). Zumindest besteht aber für einen Arbeitgeber die Pflicht, mit dem Betriebsrat über die Bestellung der Sicherheitsbeauftragten mit dem Ziel der Verständigung zu beraten.
Für ein Gespräch zur eingehenden Erörterung der Bestellung von Sicherheitsbeauftragten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Der Betriebsrat könnte sich vorstellen, dass z.B. Herr … aus der Abteilung … ein geeigneter Kandidat für die Position eines Sicherheitsbeauftragten wäre.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
