Anfertigung der Stimmzettel und Wahlumschläge (vereinfachtes Wahlverfahren)

Um die eigentliche Wahlhandlung, nämlich die Stimmabgabe, durchführen zu können, muss der Wahlvorstand dafür entsprechende Stimmzettel und zusätzlich bei der Briefwahl auch Wahlumschläge, vorbereiten.

Auch für die Erstellung der Stimmzettel und der Wahlumschläge sind bestimmte Formalien einzuhalten. Für die Mehrheitswahl im vereinfachten Wahlverfahren ergeben sich diese aus §§ 36 Absatz 4, 34 Absatz 1, 11 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 und 3, Absatz 4 WO.

Gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2 WO müssen die Bewerberinnen und Bewerber auf dem Stimmzettel

  • in alphabetischer Reihenfolge,
  • unter Angabe von Familienname,
  • Vorname und
  • Art der Beschäftigung im Betrieb

aufgeführt werden.

Ganz wichtig ist auch, dass sämtliche Stimmzettel die gleiche

  • Größe,
  • Farbe,
  • Beschaffenheit und
  • Beschriftung

aufweisen, § 11 Absatz 2 Satz 2 WO.

Die Stimmzettel müssen also neutral erstellt werden. Es darf daher keine Wahlbewerberin oder eine Wahlbewerber mit einer anderen

  • Schriftart,
  • Schriftfarbe,
  • farblich unterlegt,
  • in Fett- oder auch Prägeschrift etc.

auf dem Stimmzettel vorhanden sein, als andere Wahlbewerber. Es darf sich mithin kein Wahlbewerber auf dem Stimmzettel aus den anderen herausheben.

Im vereinfachten Wahlverfahren ist darauf zu achten, dass § 11 Absatz 2 Satz 1 WO hier keine Anwendung findet. Wie bereits ausgeführt, sind die Wahlbewerber im vereinfachten Wahlverfahren in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen und nicht nach Listen, da eine Mehrheitswahl stattfindet und keine Listenwahl wie im normalen Wahlverfahren.

Des Weiteren darf der Stimmzettel auch nicht derart gestaltet werden, dass es für jeden Wahlvorschlag einen separaten Stimmzettel gibt. Stehen also z. B. fünf Wahlvorschläge zur Wahl, darf der „Stimmzettel“ nicht aus fünf separaten Seiten/Zetteln bestehen.

Wer schreibt das hier?

Pascal Manthey

Herr Manthey ist Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht. Er schult regelmäßig Wahlvorstände in der Vorbereitung und Durchführung rechtssicherer Betriebsratswahlen.

Weitere Informationen finden Sie hier

Buch: „Betriebsratswahl“

Die Betriebsratswahl rechtssicher vorbereiten und durchführen.

1. Auflage, 2022 | 269 Seiten | 29,90 €

Inhaltsverzeichnis
Leseprobe

von Rechtsanwalt Pascal Manthey

Dieses Buch erläutert alle wesentlichen Aspekte einer Betriebsratswahl, von der Bestellung eines Wahlvorstands bis hin zu den Grundzügen einer eventuellen Wahlanfechtung. Perfekt geeignet für die Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl 2022.

Sämtliche aktuellen Gesetzesänderungen sind berücksichtigt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz und Änderung der Wahlordnung).

Aus dem Inhalt:

  • Erläuterung wesentlicher Grundbegriffe.

  • Wann kann ein Betriebsrat errichtet werden?

  • Wie wird ein Wahlvorstand bestellt?

  • Normales und vereinfachtes Wahlverfahren

  • Was ist eine Wählerliste und wie wird sie erstellt?

  • Wie wird die Geschlechterquote ermittelt?

  • Was ist ein Wahlausschreiben und welche Inhalte muss es aufweisen?

  • Welche Fristen gibt es zu beachten?

  • Ermittlung des Wahlergebnisses.

  • usw.

Damit die Umsetzung in der Praxis gelingt enthält das Buch zahlreiche

  • Beispiele

  • Checklisten

  • Muster und Vorlagen

  • Ablaufpläne

Sämtliche Mustervorlagen stehen als Word- und PDF-Dokumente zum Download bereit.

Jetzt bei Amazon.de kaufen

Oder versandkostenfrei auf Rechnung direkt bei uns bestellen:

Direkt bei uns bestellen