Beschluss: Betriebsratswahl – Bestellung eines Wahlvorstands durch den Konzernbetriebsrat

Muster für einen Beschluss, mit dem der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand für einen Betrieb bestellt, in dem es (noch) keinen Betriebsrat gibt oder in dem acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats noch kein Wahlvorstand besteht und der zu einem Unternehmen des Konzerns gehört, in dem es keinen Gesamtbetriebsrat gibt (§ 16 Abs. 3 BetrVG und § 17 Abs. 1 BetrVG). Der Wahlvorstand hat die Aufgabe, die Betriebsratswahl vorzubereiten und durchzuführen.

Stichworte:      Betriebsratswahl, Wahlvorstand, Konzernbetriebsrat
Paragraphen:  § 16 Abs. 3 BetrVG / § 17 Abs. 1 BetrVG

Beschluss zu Tagesordnungspunkt Nr. …: Bestellung eines Wahlvorstands zur Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl im Betrieb … des Unternehmens …

1. Der Konzernbetriebsrat beschließt zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Betriebsrats im Betrieb … im Unternehmen … die Bestellung eines Wahlvorstands.

2. Der Wahlvorstand besteht aus 3 Mitgliedern.

3. Als Mitglieder des Wahlvorstands werden bestellt:
Herr/Frau ………………………………………………
Herr/Frau ………………………………………………
Herr/Frau ………………………………………………

4. Als Ersatzmitglieder des Wahlvorstands werden bestellt:
Herr/Frau ………………………………………………
Herr/Frau ………………………………………………
Herr/Frau ………………………………………………

5. Als Vorsitzende/r des Wahlvorstands wird bestellt:
Herr/Frau ………………………………………………

6. Als stellvertretende/r Vorsitzende/r des Wahlvorstands wird bestellt:
Herr/Frau ………………………………………………

Abstimmungsergebnis: Ja … / Nein … / Enthaltungen …

Buch: „Betriebsratswahl“

Die Betriebsratswahl rechtssicher vorbereiten und durchführen.

von Rechtsanwalt Pascal Manthey

Dieses Buch erläutert alle wesentlichen Aspekte einer Betriebsratswahl, von der Bestellung eines Wahlvorstands bis hin zu den Grundzügen einer eventuellen Wahlanfechtung. Perfekt geeignet für die Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl. Sämtliche aktuellen Gesetzesänderungen sind berücksichtigt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz und Änderung der Wahlordnung).

Aus dem Inhalt:

  • Erläuterung wesentlicher Grundbegriffe.
  • Wann kann ein Betriebsrat errichtet werden?
  • Wie wird ein Wahlvorstand bestellt?
  • Normales und vereinfachtes Wahlverfahren
  • Was ist eine Wählerliste und wie wird sie erstellt?
  • Wie wird die Geschlechterquote ermittelt?
  • Was ist ein Wahlausschreiben und welche Inhalte muss es aufweisen?
  • Welche Fristen gibt es zu beachten?
  • Ermittlung des Wahlergebnisses
  • usw.

Damit die Umsetzung in der Praxis gelingt enthält das Buch zahlreiche

  • Beispiele
  • Checklisten
  • Muster und Vorlagen
  • Ablaufpläne

Sämtliche Mustervorlagen stehen als Word- und PDF-Dokumente zum Download bereit.

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