Muster: Briefwahl – Merkblatt zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe – vereinfachtes Wahlverfahren

Muster für ein Merkblatt über die Art und Weise der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe im vereinfachten Wahlverfahren.

Absender:       Wahlvorstand
Empfänger:     Wähler/in
Stichworte:     Betriebsratswahl, nachträgliche schriftliche Stimmabagbe, Briefwahl
Paragraphen:  § 35 WO / § 36 Abs. 4 WO

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Merkblatt über  die Art und Weise der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe

Wahlberechtigten denen die Teilnahme an der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats nicht möglich ist, können ihr Wahlrecht auf Verlangen, im Wege der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe wahrnehmen. Das Verlangen muss spätestens drei Tage vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats gegenüber dem Wahlvorstand erklärt werden.

Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden (insbesondere im Außendienst oder mit Telearbeit Beschäftigte und in Heimarbeit Beschäftigte), erhalten die zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf.

Die zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen müssen Folgendes umfassen:

  1. das Wahlausschreiben,
  2. die Wahlvorschläge,
  3. den Stimmzettel,
  4. den Wahlumschlag,
  5. eine vorgedruckte von der Wählerin oder dem Wähler abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Wahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist, sowie
  6. einen großen Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie den Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe“ enthält.

Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass der Wähler

  1. den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet und im Wahlumschlag verschließt, dass die Stimmabgabe erst nach Auseinanderfalten des Stimmzettels erkennbar ist,
  2. die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und
  3. den verschlossenen Wahlumschlag und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in den großen Freiumschlag legt und diesen verschließt,
  4. den verschlossenen Freiumschlag so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet oder übergibt, dass er dem Wahlvorstand vor Abschluss der Stimmabgabe, also spätestens bis zum … um … Uhr, vorliegt.

Verspätet beim Wahlvorstand eingehende Wahlunterlagen können nicht mehr berücksichtigt werden.

Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt oder wer des Lesens unkundig ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem Wahlvorstand mit. Nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden dürfen:

  • Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber,
  • Mitglieder des Wahlvorstands sowie
  • Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.

Die Hilfestellung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zur Stimmabgabe. Die zur Hilfeleistung herangezogene Vertrauensperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die bei der Hilfeleistung zur Stimmabgabe erlangt.

Buch: „Betriebsratswahl“

Die Betriebsratswahl rechtssicher vorbereiten und durchführen.

1. Auflage, 2022 | 269 Seiten | 29,90 €

Inhaltsverzeichnis
Leseprobe

von Rechtsanwalt Pascal Manthey

Dieses Buch erläutert alle wesentlichen Aspekte einer Betriebsratswahl, von der Bestellung eines Wahlvorstands bis hin zu den Grundzügen einer eventuellen Wahlanfechtung. Perfekt geeignet für die Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl 2022.

Sämtliche aktuellen Gesetzesänderungen sind berücksichtigt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz und Änderung der Wahlordnung).

Aus dem Inhalt:

  • Erläuterung wesentlicher Grundbegriffe.

  • Wann kann ein Betriebsrat errichtet werden?

  • Wie wird ein Wahlvorstand bestellt?

  • Normales und vereinfachtes Wahlverfahren

  • Was ist eine Wählerliste und wie wird sie erstellt?

  • Wie wird die Geschlechterquote ermittelt?

  • Was ist ein Wahlausschreiben und welche Inhalte muss es aufweisen?

  • Welche Fristen gibt es zu beachten?

  • Ermittlung des Wahlergebnisses.

  • usw.

Damit die Umsetzung in der Praxis gelingt enthält das Buch zahlreiche

  • Beispiele

  • Checklisten

  • Muster und Vorlagen

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Sämtliche Mustervorlagen stehen als Word- und PDF-Dokumente zum Download bereit.

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