Muster: Versicherung der persönlichen Kennzeichnung des Stimmzettels bei Einbeziehung einer Vertrauensperson

Muster für eine von der Wählerin oder dem Wähler abzugebende Erklärung bei der Briefwahl, mit der sie versichern, dass der Stimmzettel von ihnen persönliche gekennzeichnet wurde.

Absender:       Wahlvorstand
Empfänger:     Wähler/in
Stichworte:     Betriebsratswahl, Briefwahl, nachträgliche schriftliche Stimmabgabe
Paragraphen:  § 24 WO / 35 WO / 36 Abs. 4 WO

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Versicherung der persönlichen Kennzeichnung des Stimmzettels bei Einbeziehung einer Vertrauensperson

Hiermit versichere ich gem. § 24 Absatz 1 Nr. 4 WO und § 25 Satz 2 WO gegenüber dem Wahlvorstand, dass ich die für die Betriebsratswahl im Betrieb … des Unternehmens … erforderlichen Tätigkeiten zur Stimmabgabe

• infolge meiner Behinderung
• weil ich des Lesens unkundig bin

nicht persönlich vornehmen konnte. Die erforderlichen Tätigkeiten wurden von der von mir bestimmten Vertrauensperson

Herrn/Frau … (Vor- und Nachnahme)

vorgenommen.

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Ort, Datum

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Unterschrift des Wählers (oder der Vertrauensperson, wenn der Wähler nicht unterschreiben kann)