Muster: Versicherung der persönlichen Kennzeichnung des Stimmzettels bei Einbeziehung einer Vertrauensperson

Muster für eine von der Wählerin oder dem Wähler abzugebende Erklärung bei der Briefwahl, mit der sie versichern, dass der Stimmzettel von ihnen persönliche gekennzeichnet wurde.

Absender:       Wahlvorstand
Empfänger:     Wähler/in
Stichworte:     Betriebsratswahl, Briefwahl, nachträgliche schriftliche Stimmabgabe
Paragraphen:  § 24 WO / 35 WO / 36 Abs. 4 WO

Versicherung der persönlichen Kennzeichnung des Stimmzettels bei Einbeziehung einer Vertrauensperson

Hiermit versichere ich gem. § 24 Absatz 1 Nr. 4 WO und § 25 Satz 2 WO gegenüber dem Wahlvorstand, dass ich die für die Betriebsratswahl im Betrieb … des Unternehmens … erforderlichen Tätigkeiten zur Stimmabgabe

  • infolge meiner Behinderung
  • weil ich des Lesens unkundig bin

nicht persönlich vornehmen konnte. Die erforderlichen Tätigkeiten wurden von der von mir bestimmten Vertrauensperson

Herrn/Frau … (Vor- und Nachnahme)

vorgenommen.

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Ort, Datum

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Unterschrift des Wählers (oder der Vertrauensperson, wenn der Wähler nicht unterschreiben kann)

Buch: „Betriebsratswahl“

Die Betriebsratswahl rechtssicher vorbereiten und durchführen.

von Rechtsanwalt Pascal Manthey

Dieses Buch erläutert alle wesentlichen Aspekte einer Betriebsratswahl, von der Bestellung eines Wahlvorstands bis hin zu den Grundzügen einer eventuellen Wahlanfechtung. Perfekt geeignet für die Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl. Sämtliche aktuellen Gesetzesänderungen sind berücksichtigt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz und Änderung der Wahlordnung).

Aus dem Inhalt:

  • Erläuterung wesentlicher Grundbegriffe.
  • Wann kann ein Betriebsrat errichtet werden?
  • Wie wird ein Wahlvorstand bestellt?
  • Normales und vereinfachtes Wahlverfahren
  • Was ist eine Wählerliste und wie wird sie erstellt?
  • Wie wird die Geschlechterquote ermittelt?
  • Was ist ein Wahlausschreiben und welche Inhalte muss es aufweisen?
  • Welche Fristen gibt es zu beachten?
  • Ermittlung des Wahlergebnisses
  • usw.

Damit die Umsetzung in der Praxis gelingt enthält das Buch zahlreiche

  • Beispiele
  • Checklisten
  • Muster und Vorlagen
  • Ablaufpläne

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