Muster: Betriebsratswahl Wahlausschreiben (einstufiges vereinfachtes Wahlverfahren)

Muster für ein Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl im einstufigen vereinfachten Wahlverfahren.

Absender:       Wahlvorstand
Empfänger:     Arbeitnehmer, Belegschaft
Stichworte:      Betriebsratswahl, Wahlausschreiben
Paragraphen:  §§ 36 und 31 WO

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Wahlausschreiben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Durchführung der anstehenden Betriebsratswahl hat der Wahlvorstand gemäß § 36 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 1 S. 3 Wahlordnung dieses Wahlausschreiben am _______________ erlassen und im Betrieb ausgehängt. Damit ist die Betriebsratswahl eingeleitet.

Die Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats (Tag der persönlichen Stimmabgabe, § 14a Abs. 1 S. 3 und 4 BetrVG) findet

am__________

von _____ Uhr bis _____ Uhr

in Raum_­___________

statt.

Es können nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden, die in die Wählerliste eingetragen sind.

Gemäß § 7 BetrVG sind alle Arbeitnehmer/innen (§ 5 Abs. 1 BetrVG) des Betriebs wahlberechtigt (stimmberechtigt), die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. Leiharbeitnehmer sind wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.

Wählbar sind gemäß § 8 Abs. 1 BetrVG alle Arbeitnehmer/innen, wenn sie dem Betrieb mindestens sechs Monate angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns angehört hat. Leiharbeitnehmer können nicht gewählt werden.

Die Wählerliste sowie die Wahlordnung liegen zur Einsichtnahme bis zum Abschluss der Stimmabgabe für jedermann zugänglich aus in Raum:_________________

Gegebenenfalls ergänzend:

Die Wählerliste und die Wahlordnung wurden ergänzend in elektronischer Form (§ 2 Abs. 4 S. 3 und 4 Wahlordnung) bekannt gemacht (z.B. E‑Mail oder Intranet). 

Wählerliste und Wahlordnung sind der E-Mail vom __________ angehängt.

Wählerliste und Wahlordnung können auf der Intranetseite ____________________ eingesehen werden.

Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 4 Wahlordnung) können nur vor Ablauf von drei Tagen seit Erlass dieses Wahlausschreibens, also bis zum … um … Uhr schriftlich beim Wahlvorstand eingereicht werden. Verspätete oder nicht schriftlich eingereichte Einsprüche können nicht berücksichtigt werden.

Unter Berücksichtigung aller zum Betrieb gehörenden Betriebsteile und Kleinstbetriebe, sind am Tage des Erlasses dieses Wahlausschreibens __________ Arbeitnehmer beschäftigt. Somit sind gemäß § 9 BetrVG _____ Betriebsratsmitglieder zu wählen.

Das Geschlecht, das am Tage des Erlasses dieses Wahlausschreibens in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss im Betriebsrat mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein, wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht (§ 15 Abs. 2 BetrVG). Unter Berücksichtigung aller zum Betrieb gehörenden Betriebsteile und Kleinstbetriebe, gehören der Belegschaft am Tage des Erlasses dieses Wahlausschreibens __________ Frauen und __________ Männer an. Damit ist das Geschlecht der Frauen/Männer in der Minderheit. Somit entfallen auf die Frauen/Männer mindestens _____ Sitze im Betriebsrat.

Die Wahl findet als Mehrheitswahl (Personenwahl) statt und erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen. In jedem Wahlvorschlag sind die Wahlbewerber/innen in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer mit Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. Daneben bedarf es der schriftlichen Zustimmungserklärung zur Kandidatur eines jeden Wahlbewerbers / einer jeden Wahlbewerberin. Die Zustimmungserklärung kann auch im Wahlvorschlag aufgenommen werden.

Wahlvorschläge müssen gemäß § 14 Abs. 4 BetrVG von mindestens _____ wahlberechtigten Arbeitnehmern (§ 7 BetrVG) unterzeichnet sein (Stützunterschriften). Der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft muss von mindestens zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet sein (§ 14 Abs. 5 BetrVG).

Wahlvorschläge sind spätestens eine Woche vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats schriftlich beim Wahlvorstand einzureichen (§ 14a Absatz 3 Satz 2 BetrVG). Die Wahlvorschläge müssen also spätestens bis zum__________ um __________ Uhr beim Wahlvorstand eingereicht werden.

Bei Aufstellung der Wahlvorschläge sollten die einzelnen Organisationsbereiche und die verschiedenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer Berücksichtigung finden. Jeder Wahlvorschlag sollte möglichst doppelt so viele Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber aufweisen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind.

Die Stimmabgabe/Wahl ist an die Wahlvorschläge gebunden. Berücksichtigt werden dürfen nur Wahlvorschläge, die fristgerecht eingereicht wurden. Die gültigen Wahlvorschläge werden bis zum Abschluss der Stimmabgabe an folgendem Ort ausgehängt:

____________________

Wahlberechtigte, die an der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats nicht teilnehmen können, wird Gelegenheit zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl) gegeben (§ 14a Abs. 4 BetrVG). Das Verlangen auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe muss dem Wahlvorstand spätestens drei Tage vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats, also spätestens am__________ mitgeteilt werden.

Für folgende Betriebsteile/Kleinstbetriebe hat der Wahlvorstand entsprechend § 24 Abs. 3 Wahlordnung die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) beschlossen:

_______________________________

_______________________________

Wahlberechtigten dieser Betriebsteile/Kleinstbetriebe werden die Briefwahlunterlagen unaufgefordert zugesandt. Ebenso erhalten Arbeitnehmer/innen, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden (insbesondere im Außendienst oder mit Telearbeit Beschäftigte und in Heimarbeit Beschäftigte), die Briefwahlunterlagen unaufgefordert.

Wenn bei Erlass des Wahlausschreibens bereits feststeht, dass eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe stattfindet:

Briefwahlunterlagen müssen unter Verwendung des vom Wahlvorstand ausgehändigten Freiumschlags (§ 14a Abs. 4 BetrVG) spätestens am__________ um_­_________Uhr beim Wahlvorstand unter seiner Betriebsadresse eingehen. Später eingehende Briefwahlrückläufer dürfen nicht berücksichtigt werden. Die fristgemäße Aufgabe zur Post (Poststempel) genügt nicht.

Sofern keine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) stattfindet, erfolgt die öffentliche Stimmauszählung am__________ in_­___________ ab___________Uhr.

Wenn eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Briefwahlwahl) stattfindet, erfolgt die öffentliche Stimmauszählung am__________ in_­___________ ab___________Uhr.

An welchem Termin die öffentliche Stimmauszählung letztendlich stattfindet, gibt der Wahlvorstand durch gesonderten Aushang bekannt, sobald feststeht, ob eine Briefwahl stattfindet oder nicht.

Alle Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstigen Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand, sind an seiner Betriebsadresse abzugeben. Die Betriebsadresse des Wahlvorstands lautet:

Firma:

Vorsitzende/r des Wahlvorstands:

Straße:

Ort:

Postleitzahl:

Raum:

Telefon:

E-Mail:

Das Büro des Wahlvorstands ist zu folgenden Zeiten besetzt:

Tag/Tage:

Von ______Uhr bis ______Uhr.

Ort: ________________             Datum ________________

__________________________________________
Der/Die Vorsitzende des Wahlvorstands

_______________________________
Mitglieds des Wahlvorstands

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von Rechtsanwalt Pascal Manthey

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