Muster: Betriebsratswahl Wahlausschreiben (normales Wahlverfahren)

Muster für ein Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl im regulären Wahlverfahren.

Absender:       Wahlvorstand
Empfänger:     Arbeitnehmer, Belegschaft
Stichworte:      Betriebsratswahl, Wahlausschreiben
Paragraphen:  § 3 WO

Anzeige: Betriebsrat für Aufsteiger: Das wichtigste Betriebsrat-Wissen

Wahlausschreiben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Rahmen der Vorbereitung der anstehenden Betriebsratswahl hat der Wahlvorstand gemäß § 3 Wahlordnung dieses Wahlausschreiben am __________ erlassen und bekannt gemacht. Damit ist die Betriebsratswahl eingeleitet.

Die Stimmabgabe (Tag der Wahl) erfolgt

am _______________,

in Raum_______________,

in der Zeit von __________ bis __________ Uhr.

Es können nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden, die in die Wählerliste eingetragen sind.

Gemäß § 7 BetrVG sind alle Arbeitnehmer/innen (§ 5 Abs. 1 BetrVG) des Betriebs wahlberechtigt (stimmberechtigt), die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. Leiharbeitnehmer sind wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.

Wählbar sind gemäß § 8 Abs. 1 BetrVG alle Arbeitnehmer/innen, wenn sie dem Betrieb mindestens sechs Monate angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns angehört hat. Leiharbeitnehmer können nicht gewählt werden.

Die Wählerliste sowie die Wahlordnung liegen zur Einsichtnahme bis zum Abschluss der Stimmabgabe für jedermann zugänglich aus in Raum:_________________

Gegebenenfalls ergänzend:

Die Wählerliste und die Wahlordnung wurden ergänzend in elektronischer Form (§ 2 Abs. 4 S. 3 und 4 Wahlordnung) bekannt gemacht (z.B. E‑Mail oder Intranet).

Wählerliste und Wahlordnung sind der E-Mail vom __________ angehängt.

Wählerliste und Wahlordnung können auf der Intranetseite ____________________ eingesehen werden.

Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 4 Wahlordnung) können nur vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass dieses Wahlausschreibens, also bis zum … um … Uhr schriftlich beim Wahlvorstand eingereicht werden. Verspätete oder nicht schriftlich eingereichte Einsprüche können nicht berücksichtigt werden.

Unter Berücksichtigung aller zum Betrieb gehörenden Betriebsteile und Kleinstbetriebe, sind am Tage des Erlasses dieses Wahlausschreibens __________ Arbeitnehmer beschäftigt.

Somit sind gemäß § 9 BetrVG _____ Betriebsratsmitglieder zu wählen.

Das Geschlecht, das am Tage des Erlasses dieses Wahlausschreibens in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss im Betriebsrat mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein, wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht (§ 15 Absatz 2 BetrVG). Unter Berücksichtigung aller zum Betrieb gehörenden Betriebsteile und Kleinstbetriebe, gehören der Belegschaft am Tage des Erlasses dieses Wahlausschreibens __________ Frauen und __________ Männer an. Damit ist das Geschlecht der Frauen/Männer in der Minderheit. Somit entfallen auf die Frauen/Männer mindestens _____ Sitze im Betriebsrat.

Die Wahl findet als Verhältniswahl (Listenwahl) statt und erfolgt aufgrund von Vorschlagslisten (Wahlvorschlägen). In jeder Vorschlagsliste sind die Wahlbewerber/innen in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer, mit Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. Daneben bedarf es der schriftlichen Zustimmungserklärung zur Kandidatur eines jeden Wahlbewerbers / einer jeden Wahlbewerberin. Die Zustimmungserklärung kann auch im Wahlvorschlag aufgenommen werden.

Wahlvorschläge müssen gemäß § 14 Absatz 4 BetrVG von mindestens _____ wahlberechtigten Arbeitnehmern (§ 7 BetrVG) unterzeichnet (Stützunterschriften) sein. Wahlvorschläge durch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft müssen von mindestens zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet sein (§ 14 Absatz 5 BetrVG).

Wahlvorschläge sind vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass dieses Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand einzureichen, also spätestens bis zum __________ um __________ Uhr.

Bei Aufstellung der Wahlvorschläge sollten die einzelnen Organisationsbereiche und die verschiedenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer Berücksichtigung finden. Jeder Wahlvorschlag sollte möglichst doppelt so viele Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber aufweisen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind.

Die Stimmabgabe/Wahl ist an die Wahlvorschläge gebunden. Berücksichtigt werden dürfen nur Wahlvorschläge, die fristgerecht eingereicht wurden. Die gültigen Wahlvorschläge werden nach Ablauf der in § 6 Absatz 1, § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 1 der Wahlordnung genannten Fristen, spätestens jedoch ab dem__________ (spätestens eine Woche vor der Wahl) an dem gleichen Ort/den gleichen Orten, an denen auch dieses Wahlausschreiben aushängt, bis zum Abschluss der Stimmabgabe ausgehängt.

Gegebenenfalls zusätzlich:

Die gültigen Wahlvorschläge werden ergänzend in elektronischer Form (z.B. E-Mail oder Intranet) bekannt gemacht.

Die Wahlvorschläge werden spätestens am __________ per E-Mail versandt. / Die Wahlvorschläge können spätestens ab dem __________ auf der Intranetseite ____________________ eingesehen werden.

Wahlberechtigte, die nicht persönlich an der Wahl teilnehmen können, wird auf Ihren Antrag hin Gelegenheit zur schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl) gegeben.

Für folgende Betriebsteile/Kleinstbetriebe hat der Wahlvorstand entsprechend § 24 Abs. 3 Wahlordnung die schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) beschlossen:

_______________________________

_______________________________

Wahlberechtigten dieser Betriebsteile/Kleinstbetriebe werden die Briefwahlunterlagen unaufgefordert zugesandt. Ebenso erhalten Arbeitnehmer/innen, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden (insbesondere im Außendienst oder mit Telearbeit Beschäftigte und in Heimarbeit Beschäftigte), die Briefwahlunterlagen unaufgefordert.

Die öffentliche Stimmauszählung findet statt: am_______________, in Raum_______________, ab __________ Uhr.

Alle Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstigen Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand, sind an seiner Betriebsadresse abzugeben. Die Betriebsadresse des Wahlvorstands lautet:

Firma:

Vorsitzende/r des Wahlvorstands:

Straße:

Ort:

Postleitzahl:

Raum:

Telefon:

E-Mail:

Das Büro des Wahlvorstands ist zu folgenden Zeiten besetzt:

Tag/Tage:

Von ______Uhr bis ______Uhr.

Ort: ________________             Datum ________________

__________________________________________
Der/Die Vorsitzende des Wahlvorstands

_______________________________
Mitglieds des Wahlvorstands

Kostenloses eBook

Muster & Vorlagen für die Betriebsratswahl

von Rechtsanwalt Pascal Manthey

Erhalte kostenlos unser eBook „Muster & Vorlagen für die Betriebsratswahl“ als Dankeschön, wenn Du unseren Newsletter abonnierst.

Wir behandeln Deine E-Mail streng vertraulich und geben ​sie nicht an Dritte weiter!