Betriebsratswahl: Die Stimmabgabe (vereinfachtes Wahlverfahren)

Grundsätzlich ist für die Wahl die persönliche Stimmabgabe durch die Wahlberechtigten im Wahllokal vorgesehen. Wie im Einzelnen bei der persönlichen Stimmabgabe zu verfahren ist, ergibt sich im (einstufigen) vereinfachten Wahlverfahren aus §§ 36 Absatz 4, 34 Absatz 1, 11 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 und 3, Absatz 4 und § 12 WO.

Der Wahlvorstand hat dafür zu sorgen, dass die Wähler ihre Stimme unbeobachtet abgeben, also den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen können, § 12 Absatz 1 Satz 1 WO. Er hat mithin dafür Sorge zu tragen, dass der Wahlgrundsatz der geheimen Wahl gewahrt wird.

Im Wahllokal müssen während der gesamten Dauer der Stimmabgabe immer mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder des Wahlvorstands anwesend sein, sofern nicht auch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 WO bestellt wurden. Wurden Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zur Unterstützung des Wahlvorstands bei der Stimmabgabe bestellt, ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass mindestens ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied während der Wahl im Wahlraum anwesend ist.

Betreten die Wählerinnen und Wähler das Wahllokal, ist zunächst zu überprüfen, ob sie in die Wählerliste eingetragen sind. Wer nicht in die Wählerliste eingetragen ist, kann nicht an der Wahl teilnehmen. Ist der Wähler in der Wählerliste eingetragen, erhält er seinen Stimmzettel, mit dem er sich in die Wahlkabine begibt. Dort hat er dann seinen Stimmzettel auszufüllen und so zu falten, dass die Stimme nicht zu erkennen ist.

Eine Stimmabgabe ist nur für die vom Wahlvorstand als gültig anerkannten Wahlvorschläge möglich. Andere Wahlvorschläge können daher konsequenterweise nicht gewählt werden. So dürfen vom Wähler insbesondere keine weiteren Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel hinzugefügt oder einzelne Wahlvorschläge gestrichen werden, da der Stimmzettel ansonsten ungültig wird und der Wähler damit seine Stimme „verschenkt“. Es gilt dabei gemäß § 11 Absatz 4 WO, dass Stimmzettel ungültig sind, wenn sie

• mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder
• aus ihnen sich der Wille der Wählerin oder des Wählers nicht unzweifelhaft ergibt oder
• sie andere Angaben als die vom Wahlvorstand als gültig anerkannten Wahlvorschläge, einen Zusatz oder sonstige Änderungen

enthalten. Wichtig ist, dass sich aus den abgegebenen Stimmzetteln der Wille des jeweiligen Wählers zweifelsfrei feststellen lässt. Es kann vorkommen, dass ein Wähler zum Beispiel Wahlbewerber auf dem Stimmzettel durchstreicht. Grundsätzlich wäre der Stimmzettel dann als ungültig zu werten. Wenn aber exakt so viele Namen auf dem Stimmzettel nicht gestrichen wurden, wie Mitglieder in den Betriebsrat zu wählen sind, lässt sich der Wille des Wählers insoweit feststellen, als dass die nicht gestrichenen Wahlbewerber gewählt werden sollten.

Sofern ein Wähler seinen Stimmzettel versehentlich ungültig macht oder sich bei der Kennzeichnung irrt und ihm dies auffällt, ist ihm vom Wahlvorstand ein neuer Stimmzettel auszuhändigen. Aufgrund des Wahlgeheimnisses ist dem Wähler aber der falsch gekennzeichnete Stimmzettel zu belassen.

Grundsätzlich gilt auch, dass die Wählerinnen und Wähler die Wahlkabine alleine betreten und dort ihre Stimme abgeben. Wählerinnen und Wähler, die aber infolge einer Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt sind, und solche, die des Lesens unkundig sind, können jedoch gemäß § 12 Absatz 4 WO eine Person ihres Vertrauens benennen, die ihr oder ihm bei der Stimmabgabe behilflich ist. Der Wahlvorstand ist davon in Kenntnis zu setzen. Zu beachten ist jedoch, dass die Hilfestellung nicht durch

• Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber,
• Mitglieder des Wahlvorstands sowie
• Wahlhelferinnen und Wahlhelfer,

erfolgen darf. Durch den Wahlvorstand ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Hilfestellung erfüllt sind. Der oder die bei der Stimmabgabe Hilfeleistende darf die Wahlkabine zusammen mit dem hilfebedürftigen Wähler betreten. Die Hilfe ist dabei aber auf die Wünsche der Wählerin oder des Wählers zur Stimmabgabe beschränkt. Es darf also keine Hilfe bei der Entscheidung, auf welchen Wahlbewerber oder für welche Liste die Stimme abgegeben wird, erfolgen bzw. muss bei Kennzeichnung des Stimmzettels der Wille des hilfebedürftigen Wählers zum Ausdruck kommen. Der oder die Hilfeleistende ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die bei der Hilfestellung zur Stimmabgabe erlangt wurden. Die Hilfestellung durch die Vertrauensperson umfasst denknotwendig den gesamten Vorgang der Stimmabgabe, von der Entgegennahme der Wahlunterlagen über die Kennzeichnung des Stimmzettels bis zum Einwurf in die Wahlurne.

Nachdem der Wähler seine Wahl durch Ankreuzen der Wahlbewerber auf dem Stimmzettel getroffen hat, ist der Stimmzettel so zu falten, dass die Stimme nicht zu erkkenen ist. Mit dem Stimmzettel verlässt der Wähler dann die Wahlkabine und begibt sich wieder zum Wahlvorstand, gibt dort seinen Namen an und wirft den Stimmzettel erst dann in die dafür vorgesehene Wahlurne, wenn die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt worden ist, § 12 Absatz 3 WO. Zu beachten ist, dass es sich bei der Vorschrift des § 12 Absatz 3 WO um eine wesentliche Wahlvorschrift handelt, sodass bei Vorliegen eines Verstoßes gegen sie eine Wahlanfechtung gemäß § 19 BetrVG möglich ist.

Die Stimmabgabe hat also in der folgenden Reihenfolge abzulaufen:

1. Meldung des Wählers/der Wählerin beim Wahlvorstand und gegebenenfalls bei den Wahlhelfern.
2. Prüfung durch Wahlvorstand/Wahlhelfer, ob der/die Wähler/in in der Wählerliste eingetragen ist.
3. Aushändigung des Stimmzettels an den/die Wähler/in oder gegebenenfalls eine zur Hilfe hinzugezogene Vertrauensperson.
4. Kennzeichnung des Stimmzettels durch den/die Wähler/in in der Wahlkabine oder gegebenenfalls eine zur Hilfe hinzugezogene Vertrauensperson.
5. Falten des Stimmzettels, gegebenenfalls durch eine zur Hilfe hinzugezogene Vertrauensperson.
6. Meldung des Wählers/der Wählerin beim Wahlvorstand.
7. Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste.
8. Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne durch den/die Wähler/in oder gegebenenfalls eine zur Hilfe hinzugezogene Vertrauensperson.

Der Grundsatz der geheimen Wahl gemäß § 14a Absatz 3 Satz 1 BetrVG ist den Wählern vom Wahlvorstand zu gewährleisten. Im Ergebnis können die Wähler aber nicht dazu gezwungen werden, dass sie sich mit ihrem Stimmzettel auch in die Wahlkabine begeben und ihn dort ausfüllen, sodass der Stimmzettel dann gegebenenfalls von anderen Personen eingesehen werden kann. An einem anderen Ort als im Wahllokal ist eine Stimmabgabe durch die Wähler, außer im Falle der im Voraus beantragten schriftlichen Stimmabgabe/Briefwahl aber nicht möglich.

Die Vermerke in der Wählerliste dienen dazu auszuschließen, dass Wähler mehrmals oder gegebenenfalls nicht Wahlberechtigte an der Wahl teilnehmen.

Das Prozedere bei der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe ist in §§ 35, 25 WO geregelt. Danach erfolgt die schriftliche Stimmabgabe in der Weise, dass die Wählerin oder der Wähler:

1. den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet, dass die Stimme nicht erkennbar ist,
2. den gefalteten Stimmzettel im Wahlumschlag verschließt,
3. die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und
4. den Wahlumschlag und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet oder übergibt, dass er dort vor Ablauf der Frist zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe vorliegt.

§ 25 Satz 1 Nr. 1 WO bezieht sich auf den Grundsatz der geheimen Wahl. Trotz dessen wird es für den Wahlvorstand kaum nachzuprüfen sein, ob der Stimmzettel im Rahmen der schriftlichen Stimmabgabe tatsächlich von einem unbeobachteten Wähler gekennzeichnet wurde. In der Regel wird der Briefwähler die schriftliche Abgabe wohl ohnehin bei sich zu Hause durchführen.

Nachdem der Wähler seinen Stimmzettel ausgefüllt hat, ist der Stimmzettel zu falten und in den dafür vorgesehenen Wahlumschlag zu legen und der Wahlumschlag sodann zu verschließen.

Die dem Wähler vom Wahlvorstand übersandte vorgedruckte Erklärung darüber, dass der Stimmzettel vom Wähler persönlich gekennzeichnet wurde, ist vom Wähler mit Ort und Datum zu versehen und zu unterzeichnen. Die ausgefüllte und unterzeichnete Erklärung ist sodann in den größeren vom Wahlvorstand überreichten Freiumschlag zu legen. In diesen Freiumschlag ist auch der ausschließlich den Stimmzettel enthaltende Wahlumschlag zu legen.

Nachdem der verschlossene Wahlumschlag sowie die vom Wähler abzugebende Erklärung über die persönliche Stimmabgabe in den Freiumschlag gelegt wurden und dieser verschlossen wurde, muss er noch so rechtzeitig abgesendet oder übergeben werden, dass er dem Wahlvorstand vor Ablauf der Frist zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe vorliegt.

Zu beachten ist auch, dass für die Rücksendung des Wahlumschlags der vom Wahlvorstand überreichte Freiumschlag zu verwenden ist. Der Freiumschlag muss auch unbedingt vor Absendung oder Übergabe an den Wahlvorstand vom Wähler verschlossen werden. Damit soll eine Manipulation der Wahl verhindert werden. Sei es durch Entnahme des Wahlumschlags oder der vom Wähler abzugebenden Erklärung aus dem Freiumschlag oder auch durch Austausch des Wahlumschlags gegen einen anderen.

Sollte vom Wähler ein anderer als der vom Wahlvorstand vorbereitete Freiumschlag zur Rücksendung/Rückgabe der Wahlunterlagen verwendet werden, liegt ebenfalls keine gültige Stimmabgabe vor. Auch dann darf die Stimme vom Wahlvorstand nicht für die Wahl berücksichtigt werden.

Gerade in den Fällen, in denen aufgrund einer Geschäftsreise am Wahltag von einem Wähler die schriftliche Stimmabgabe beantragt wurde, kann es vorkommen, dass die Geschäftsreise etc. verschoben wird oder sich gänzlich erledigt, mit der Folge, dass der betroffene Wähler dann am Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats doch im Betrieb anwesend ist. Dann bestehen zwei Möglichkeiten: Entweder nimmt der Wähler seine Stimmabgabe unter Einhaltung der Vorschriften für eine schriftliche Stimmabgabe vor und übergibt dem Wahlvorstand den verschlossenen Freiumschlag samt erforderlichem Inhalt. Oder aber er meldet sich ganz normal im Wahlraum beim Wahlvorstand und gibt seine Stimme persönlich im Wahllokal ab. Weil dann aber sichergestellt werden muss, dass keine doppelte Stimmabgabe durch den Wähler erfolgt, sollte der Wähler den ihm mit den Briefwahlunterlagen übergebenen Stimmzettel mitbringen und zur Stimmabgabe verwenden. Das alles muss dann auch entsprechend in der Wählerliste vermerkt werden.

Für die Aufbewahrung der bis zum Ende der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe beim Wahlvorstand eingehenden Freiumschläge sind Besonderheiten zu beachten. So sind die Freiumschläge nicht direkt nach ihrem Eingang vom Wahlvorstand zu öffnen. Vielmehr hat der Wahlvorstand die Freiumschläge erst unmittelbar nach Ablauf der Frist für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe in öffentlicher Sitzung zu öffnen.

Das bedeutet aber auch, dass er sie bis zu diesem Zeitpunkt sicher und vor Manipulation geschützt aufbewahren muss. Das kann am besten durch Einwurf in eine verschlossene und versiegelte Wahlurne (jedoch nicht in die Wahlurne, die zur persönlichen Stimmabgabe verwendet wird!) erfolgen.

Erst unmittelbar nach Ablauf der Frist zur nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe hat der Wahlvorstand die bis dahin eingegangenen Freiumschläge zu öffnen. Er hat dann zu prüfen, ob der Freiumschlag vor Öffnung verschlossen war, sodann hat er die vom Briefwähler abzugebende Erklärung zu entnehmen und zu überprüfen, ob diese unterzeichnet wurde. Ist das alles der Fall, erfolgt die Eintragung in die Wählerliste. Anschließend wird der Wahlumschlag geöffnet, der Stimmzettel entnommen und in die Wahlurne eingelegt. Der Stimmzettel ist also erst dann in die Wahlurne einzuwerfen, wenn

• der vom Wahlvorstand ausgegebene Freiumschlag verwendet wurde,
• der Freiumschlag rechtzeitig eingegangen ist,
• der Freiumschlag verschlossen beim Wahlvorstand eingegangen ist,
• die vorgedruckte Erklärung vorhanden und unterzeichnet ist,
• der Wahlumschlag vorhanden ist und
• die schriftliche Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt wurde.

Sollten sich in einem Wahlumschlag mehrere Stimmzettel befinden, dann werden sie in dem Wahlumschlag in die Wahlurne gelegt, § 26 Absatz 1 Satz 3 WO. Eine Entscheidung über die Gültigkeit der Stimmzettel erfolgt erst später im Rahmen der Stimmauszählung.

Bereits im Wahlausschreiben ist anzugeben, wann die Wahl stattfindet. Die Stimmabgabe ist also nach Ablauf der im Wahlausschreiben festgelegten Wahlzeit beendet.

Sofern eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe stattfindet, endet die Stimmabgabe mit Ablauf der Frist, bis zu der die schriftliche Stimmabgabe erfolgt sein muss.

Der gesamte Wahlvorstand hat gemäß § 34 Absatz 3 WO unverzüglich nach Abschluss der Wahl öffentlich die Auszählung der Stimmen vorzunehmen und das sich aufgrund der Auszählung ergebende Wahlergebnis bekannt zu geben. Hat eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe stattgefunden, hat die Auszählung der Stimmen unverzüglich nach Einlegung der ordnungsgemäß nachträglich abgegebenen Stimmen in die Wahlurne zu erfolgen, § 35 Absatz 3 bis 5 WO.

Unverzüglich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass nach Ende der Stimmabgabe zur Auszählung der Stimmen in öffentlicher Sitzung übergangen wird.  Sollte eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) erforderlich gewesen sein, erfolgt die Stimmauszählung erst unmittelbar nach Ablauf der Zeit, bis zu der die Briefwahlrückläufer eingegangen sein müssen. Auch die Stimmzettel aus der Präsenzwahl werden erst dann ausgewertet.

Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung sind gem. § 31 Absatz 1 Nr. 15 WO bereits im Wahlausschreiben bekannt zu machen.

Es kann sein, dass eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe erst auf Antrag erfolgt. Dieser Antrag muss spätestens drei Tage vor dem geplanten Wahltag beim Wahlvorstand gestellt werden, § 35 Absatz 1 WO. Das hat zur Folge, dass der ursprünglich anberaumte Termin zur öffentlichen Stimmauszählung nicht gehalten werden kann. Der Termin ist dann zu verlegen. Darüber muss der Wahlvorstand natürlich informieren, § 35 Absatz 2 WO. Dass macht er unverzüglich nach Ablauf der Frist, bis zu der die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beantragt werden kann. Die Bekanntmachung hat unter Angabe von Ort, Tag und Zeit des neuen Termins zu erfolgen. Die Bekanntmachung erfolgt in der gleichen Weise, wie auch das Wahlausschreiben bekannt gemacht worden ist. Der Wahlvorstand hat diese Mitteilung also an allen Orten, an denen auch das Wahlausschreiben bekannt gemacht wurde, auszuhängen sowie gegebenenfalls auch in elektronischer Weise bekannt zu machen.

Unterbleibt eine ordnungsgemäße Bekanntmachung von Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung, führt das in der Regel zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl und damit zu ihrer Anfechtbarkeit.

Die Stimmauszählung hat öffentlich zu erfolgen. Öffentlich bedeutet in diesem Zusammenhang nicht, dass es der Allgemeinheit möglich sein muss, an der Stimmauszählung teilzunehmen. Die Auszählung muss vielmehr betriebsöffentlich stattfinden. Zugang zur öffentlichen Stimmauszählung ist daher denjenigen zu gewähren, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang der Wahl haben. Dazu zählen die Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, aber auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften. Presse, Rundfunk und Fernsehen muss keine Möglichkeit der Teilnahme eingeräumt werden.

Betriebsöffentlichkeit setzt auch voraus, dass der Ort, an dem die Auszählung stattfindet, für alle, denen die Teilnahme an der Auszählung zu ermöglichen ist, ohne Weiteres zugänglich sein muss. Das ist schon dann nicht mehr der Fall, wenn der Raum, in dem die Stimmauszählung stattfindet, erst nach vorherigem Klingeln geöffnet wird. Das bedeutet aber nicht, dass der Ort, an dem die Auszählung stattfindet, auch derart groß sein muss, dass alle Arbeitnehmer gleichzeitig Platz darin finden. In Schichtbetrieben sollte darauf geachtet werden, dass die öffentliche Stimmauszählung in einem Zeitraum erfolgt, in dem möglichst vielen Arbeitnehmern die Teilnahme möglich ist.

Die Stimmauszählung beginnt mit dem Öffnen der Wahlurne und der darauf folgenden Entnahme der Stimmzettel, §§ 34 Absatz 3 Satz 2, 21 WO.

Bei der Öffnung hat der gesamte Wahlvorstand anwesend zu sein, da sie in einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung erfolgt.

Bei der Öffnung hat der gesamte Wahlvorstand anwesend zu sein, da sie in einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung stattfindet.

Die Öffnung der Wahlurne hat durch ein Mitglied des Wahlvorstands zu erfolgen, weil diesem die Prüfung obliegt, ob die Wahlurne ordnungsgemäß verschlossen/versiegelt war.

Erst bei der Auszählung der Stimmzettel kann sich der Wahlvorstand wieder von Wahlheferinnen und Wahlhelfern unterstützen lassen. Ob dann jeder Stimmzettel sofort auf seine Gültigkeit hin überprüft und ausgewertet wird, oder erst einmal die Anzahl der abgegeben Stimmzettel gezählt wird (zu empfehlen), liegt grundsätzlich im Ermessen des Wahlvorstands. Weil aber eine Prüfung der Gültigkeit der Stimmzettel nur durch den Wahlvorstand erfolgt und die Feststellung der Ungültigkeit eines Stimmzettels nur durch Mehrheitsbeschluss der stimmberechtigten Mitglieder zu geschehen hat, dürfte es zweckmäßig sein, erst einmal die Anzahl der abgegeben Stimmzettel zu ermitteln dann die Prüfung auf Gültigkeit vorzunehmen. Sollte sich bei der Öffnung der Briefwahlunterlagen ergeben haben, dass in einem Wahlumschlag mehr als ein Stimmzettel enthalten war, waren diese Stimmzettel im Wahlumschlag in die Wahlurne einzulegen. Im Rahmen der Stimmauszählung erfolgt jetzt die Entscheidung darüber, ob die Stimmabgabe des Briefwählers gültig oder ungültig ist. Dabei gilt es Folgendes zu beachten:

• Stimmzettel die vollständig übereinstimmen, werden nur einfach gezählt;
• Stimmzettel die unterschiedliche Kennzeichnungen aufweisen, sind allesamt als ungültig anzusehen;
• ist ein Stimmzettel gekennzeichnet und der andere nicht, wird nur der gekennzeichnete gezählt.

Eine Auszählung der Stimmzettel ist auch mit Hilfe entsprechender Einrichtungen zur elektronischen Datenverarbeitung möglich. Aber auch dann muss die Auszählung der Stimmzettel zwingend öffentlich und in ständiger Anwesenheit von Vorstandsmitgliedern erfolgen.