Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses setzt Beschluss voraus
02.05.2016 | Wirtschaftsausschuss, Auskunft

Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses setzt Beschluss voraus

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Streiten sich Arbeitgeber und Betriebsrat über eine vom Wirtschaftsausschuss verlangte Auskunft, darf die Einigungsstelle diesen Streit nur entscheiden, wenn es für Auskunftsverlangen einen ordnungsgemäße Beschluss des Wirtschaftsausschusses gibt.

Der Arbeitgeber muss den Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens rechtzeitig und umfassend unterrichten (§ 106 BetrVG). Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Wirtschaftsausschuss ihn unter Einschaltung des Betriebsrats über ein Einigungsstellenverfahren zu der Auskunft zwingen (§ 109 BetrVG). Der Betriebsrat kann dazu die Einigungsstelle anrufen,die dem Arbeitgeber dann aufgeben kann, die gewünschte Auskunft zu erteilen.

In einem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall wollte ein Betriebsrat auf diesem Wege eine Auskunft des Arbeitgebers in einer wirtschaftlichen Angelegenheit erzwingen. Der Betriebsrat leitete dazu ein Arbeitsgerichtsverfahren mit dem Ziel ein, eine Einigungsstelle zu errichten.

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wiesen den Antrag des Betriebsrats jedoch zurück, da der Wirtschaftsausschuss keinen Beschluss für sein Auskunftsverlangen gefasst hatte. Der Betriebsrat vertrat in dem Verfahren zwar die Auffassung, dass ein Beschluss des Wirtschaftsausschusses für die Durchführung des Einigungsstellenverfahrens nicht erforderlich sei. Dem folgte das Landesarbeitsgericht jedoch nicht. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist zutreffend. Ein Einigungsstellenverfahren, mit dem der Arbeitgeber zu einer Auskunft in einer wirtschaftlichen Angelegenheit gezwungen werden soll, setzt nach allgemeiner Meinung einen ordnungsgemäßen Beschluss des Wirtschaftsausschusses voraus.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26. Februar 2016 – 4 TaBV 8/16


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