Keine Auflösung des Betriebsrats wegen Rückdatierung von Betriebsratsbeschlüssen
Rechtsprechung für Betriebsräte
11.05.2016 | Betriebsratsauflösung

Keine Auflösung des Betriebsrats wegen Rückdatierung von Betriebsratsbeschlüssen

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Keine Auflösung des Betriebsrats, wenn nur einzelne Betriebsratsmitglieder grob gegen ihre Pflichten aus dem BetrVG verstoßen haben.

Wenn ein Betriebsrat seine gesetzliche Pflichten in grober Weise verletzt, kann er durch das
Arbeitsgericht aufgelöst werden (§ 23 Abs. 1 BetrVG).

In einem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber einen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats beim Arbeitsgericht gestellt. Der Arbeitgeber warf dem Betriebsrat vor, Betriebsratsbeschlüsse über die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Betriebsratsschulungen rückdatiert zu haben. Diese rückdatierten Beschlüsse habe der Betriebsrat in einem Gerichtsverfahren vorgelegt, in dem Arbeitgeber und Betriebsrat über die Schulungsteilnahme stritten. Das Arbeitsgericht Berlin hatte dem Antrag des Arbeitgebers stattgegeben und die Auflösung des Betriebsrats beschlossen. Zur Begründung führte das Arbeitsgericht an, der Betriebsrat habe mit der Vorlage rückdatierter Beschlüsse in einem Gerichtsverfahren grob gegen seine Pflichten zur ordnungsgemäßen Beschlussfassung und zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber verstoßen.

Der Betriebsrat legte gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ein. Er hatte mit seiner Beschwerde Erfolg. Das Landesarbeitsgericht bestätigte zwar, dass in der Rückdatierung von Betriebsratsbeschlüssen eine grobe Pflichtverletzung gesehen werden könne. Allerdings setze ein Auflösung des gesamten Betriebsrats voraus, dass die grobe Pflichtverletzung nicht von den einzelnen Betriebsratsmitgliedern, sondern vom Betriebsrat als Organ begangen worden ist. Diese Voraussetzung sah das Gericht nicht als erfüllt an. Es sei nicht ersichtlich geworden, dass die Rückdatierung von dem Betriebsratsgremium in seiner Gesamtheit vorgenommen worden ist.

Der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist zuzustimmen. Es entspricht der überwiegenden Auffassung in der juristischen Literatur, dass die grobe Pflichtverletzung vom Betriebsrat als Gremium begangen worden sein muss, damit seine Auflösung gerechtfertigt ist. In Betracht käme nur ein Ausschluss derjenigen Betriebsratsmitglieder aus dem Betriebsrat in Betracht, die für die Rückdatierung der Beschlüsse und deren Vorlage im Gerichtsverfahren verantwortlichen war. Ein entsprechender Antrag des Arbeitgebers hätte Aussicht auf Erfolg.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26. Februar 2016 – 4 TaBV 8/16

Autor: Rechtsanwalt Dr. Kluge, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg/Hannover


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