Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abkehr von Vergütungsregelungen eines nicht nachwirkenden Tarifvertrages
19.07.2016 | Betriebliche Lohngestaltung, Mitbestimmungsrecht

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abkehr von Vergütungsregelungen eines nicht nachwirkenden Tarifvertrages

In einem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall stritten eine Arbeitnehmerin und ihr Arbeitgeber über die Anwendbarkeit von tariflichen Vergütungsregelungen.

In dem Betrieb des verklagten Arbeitgebers hatte ein Tarifvertragswerk gegolten, das u.a. Eingruppierungsvorschriften enthielt. Die Klägerin war bei ihrer Einstellung in die Vergütungsgruppe IV eingruppiert. Die tariflichen Eingruppierungsregelungen sahen vor, dass nach dreijähriger Tätigkeit in dieser Gruppe ein Aufstieg in die Vergütungsgruppe V erfolgt. Nachdem die Klägerin drei Jahre in der Gruppe IV tätig war, verlangte sie von ihrem Arbeitgeber die Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe V.

In der Zwischenzeit war aber ein neuer Tarifvertrag in Kraft getreten, der das alte Tarifvertragswerk ersetzte. Dieser neue Tarifvertrag enthielt zunächst keine Eingruppierungsregelungen (“derzeit nicht belegt”). Die den Tarifvertrag abschließenden Parteien hatten die Absicht, entsprechende Regelungen später zu vereinbaren. Der Arbeitgeber wandte die alten tariflichen Vergütungsregelungen zunächst weiterhin angewandt.

Ungefähr ein Jahr nach dem Inkrafttreten des neuen Tarifvertrages gab der Arbeitgeber unter Hinweis darauf, dass die beabsichtigte neue Eingruppierungs- und Vergütungstabelle bislang noch immer nicht habe vereinbart werden können, bekannt, ab sofort keine Höhergruppierungen auf der Grundlage der alten tariflichen Regelungen mehr vorzunehmen. Den Betriebsrat beteiligte der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung nicht.

Die Klägerin machte ihre Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe V in der Folgezeit gerichtlich geltend.

 

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Arbeitsgericht hatte die Klage der Arbeitnehmerin noch abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht und das Bundesarbeitsgericht haben der Klage dagegen stattgegeben.

 

Warum hat das Gericht so entschieden?

Das Bundesarbeitsgericht entschied, die Klägerin habe einen Anspruch auf eine Vergütung nach der höheren Vergütungsgruppe aus ihrem Arbeitsvertrag in Verbindung mit den bei dem Arbeitgeber geltenden Entlohnungsgrundsätzen. Zu diesen Entlohnungsgrundsätzen gehörten die alten tariflichen Eingruppierungsregelungen. Diese Eingruppierungsregelungen habe der Arbeitgeber wegen des Mitbestimmungsrechts des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats ändern aufgeben dürfen. Denn nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung, Anwendung und Änderung von Entlohnungsmethoden mitzubestimmen.

Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist zwar ausgeschlossen, wenn eine tarifliche Regelung besteht. Dies gilt aber nur dann, wenn die Tarifvertragsparteien die Angelegenheit auch inhaltlich geregelt haben. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist nicht ausgeschlossen, wenn die Tarifvertragsparteien die grundsätzlich mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nicht selbst geregelt haben. Im vorliegenden Fall haben die Tarifvertragsparteien keine inhaltlich abschließende Regelung des Vergütungssystems getroffen. Sie haben im Gegenteil bewusst keine Regelungen zur Eingruppierung aufgestellt (“derzeit nicht belegt”). Damit war das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG in diesem Bereich nicht ausgeschlossen.

Wegen der Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats war die Abkehr des Arbeitgebers von dem alten tariflichen Vergütungssystem auch im Verhältnis zu den einzelnen Arbeitnehmern unwirksam (“Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung”). Die klagende Arbeitnehmerin konnte deshalb verlangen, auf der Grundlage des alten Vergütungssystems behandelt zu werden.


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