„Der Betriebsrat – Woher die Idee dazu stammte ...“ Ein kurzer geschichtlicher Rückblick
09.07.2018 | Mitbestimmung

„Der Betriebsrat – Woher die Idee dazu stammte ...“ Ein kurzer geschichtlicher Rückblick

Auch wenn sich einige Unternehmer in Deutschland mit der Betriebsratsgründung immer noch schwertun, ist die Idee der betrieblichen Mitbestimmung mittlerweile aus unserem deutschen Sozialmodell nicht wegzudenken, ebenso wenig wie die gesetzliche Sozialversicherung oder die Tarifautonomie. Woher stammte aber überhaupt die Idee, Arbeitnehmern Mitspracherechte zu gewähren? Wer sind ihre Urheber? Und was waren ihre Beweggründe?

Anders als man vielleicht zunächst vermuten würde, sind das Amt des Betriebsrats und das Betriebsverfassungsrecht keinesfalls Erfindungen der Nachkriegszeit. Erste Stimmen, Arbeitern Mitspracherechte zuzuerkennen, werden Anfang des 19. Jahrhunderts laut. Es sind deutsche Philosophen und Juristen, die als erste die Situation der Beschäftigten ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken: So vertritt der deutsche Philosoph Johann Gottlieb Fichte zu Anfang des neuen Jahrhunderts die Meinung, Eigentum entstehe allein durch Arbeit. Letztere müsse jedem den Broterwerb sichern. Und so stehe dem Bürger das Recht auf eine Gesellschaft zu, in der die Arbeiter Eigentümer und – umgekehrt – Eigentümer Arbeitende sind.

1835 – Die Idee der Arbeiterabordnungen

Auf Fichtes Gedanken aufbauend, formuliert der deutsche Staatswissenschaftler Robert von Mohl in seiner Schrift „Über die Nachtheyle der … fabrikmäßigen Industrie“ (1835) die Idee der Arbeiterabordnungen. Nur wenige Jahre später wird dieser Vorschlag von dem österreichischen Juristen Johannes Alois Perthaler aufgegriffen: „Die neue Vergesellschaftung besteht in dieser Verbindung aller in einer Fabrik betheiligten Personen durch ein corporatives Band und durch ein gemeinsames Interesse“.

Zeitalter der Industrialisierung

Mit den neuen Technologien ändert sich nicht nur die Produktionsweise. Eine neue Menschenklasse entsteht: das Proletariat. Die geradezu schrankenlose Ausbeutung, die selbst vor Kindern keinen Halt macht, gehört zum Alltag der arbeitenden Bevölkerung. Eine prekäre Situation, die Friedrich Engels in seiner Schrift „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ (1845) eindrucksvoll schildert.

1848 – Das „Kommunistische Manifest“

Als Antwort auf diesen tiefgreifenden sozioökonomischen Wandel formulieren Karl Marx und Friedrich Engels 1848 das „Kommunistische Manifest“. Eine richtungsweisende Schrift, die auch das geschichtsträchtigste Programm der internationalen Arbeiterbewegung werden sollte.

Die Märzrevolution von 1848, in der sich das Verlangen der Deutschen nach nationaler Einheit und Freiheit manifestierte, vermag als nationale Bewegung das Bürgertum und die Arbeiterschaft zu einen und den Boden für die Gründung der ersten Arbeiterinitiativen zu bereiten: des Berliner Zentralkomitees für Arbeiter und des Deutschen Arbeiterkongresses, aus welchem später die „Allgemeine Deutsche Arbeiterverbrüderung“ als erste deutsche Arbeiterorganisation hervorgehen sollte.

1849 – „Jede Fabrik wählt einen Fabrikausschuss …“

Das wachsende gesellschaftspolitische Gewicht der Arbeiterbewegung spiegelt sich auch in der Gesetzgebung wieder. Angesichts des Widerstands, dem Betriebsratsgründungen heute noch begegnen, mag es überraschen: Das erste gesetzgeberische Vorhaben in Richtung betrieblicher Mitbestimmung geht auf die Initiative eines Unternehmers zurück: 1849 legte der sächsiche Kattundruckereibesitzer Carl Degenkolb der Nationalversammlung seinen Antrag vor, in die Gewerbeordnung den folgenden Paragraphen aufzunehmen: „Jede Fabrik wählt einen Fabrikausschuss“. Die Begründung für sein Gesetzesvorhaben: Der Ausschuss soll durch „Aufrechterhaltung der Ordnung im Inneren, durch Vermittlung von Streitigkeiten, durch Belebung des Interesses der Arbeiter an der Fabrikanstalt das Industriegewerbe fördern und zugleich die Rechte der Arbeitnehmer wahrnehmen.“ Der Antrag scheiterte jedoch.

1850 – Die „konstitutionelle Fabrik“

Bereits ein Jahr später beschließen im sächsischen Eilenburg vier sozialliberale Unternehmer – darunter der bereits erwähnte Carl Degenkolb – die Einführung einer Fabrikordnung. Ein freiwilliges Abkommen, das für die beteiligten Fabriken die Wahl eines Arbeiterausschusses vorsah, sowie eines von diesen Ausschüssen zu wählenden Fabrikrates. In der Folgezeit wurden zunächst im Bergbau gesetzliche Arbeiterausschüsse vorgeschrieben (1900 in Bayern, 1905 in Preußen).

1863-1875 – Zeit der großen Parteigründungen

Als erste politische Arbeitervereinigung wird 1863 der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) von Ferdinand Lassalle ins Leben gerufen. Wenige Jahre später, 1869, wird die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) von August Bebel und Wilhelm Liebknecht gründet. Im Mai 1875 schließen sich beide Parteien zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP). In den 1860er Jahren gelingt es schließlich der Arbeiterbewegung, sich auch international zu etablieren. So wird 1864 die erste Internationale Arbeiterassoziation gegründet, mit Sitz in Lodon.

1878 – Sozialistengesetze

Der massive Zulauf, den die Arbeiterbewegung erfährt, verschreckt das Kaiserreich. Nach zwei den Sozialdemokraten angelasteten Anschlägen auf den deutschen Kaiser beschließt der Reichstag 1878 ein Ausnahmegesetz „gegen die gemeinge fährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“, das bis 1890 seine Geltung bewahrt. Trotz dieser Repressalien verzeichnete die Gewerkschaftsbewegung, die damals nur noch als Teil lokaler Fachvereine fortbestehen durfte, einen enormen Zuflauf.

1889 – Der Acht-Stunden-Tag

Auf dem 2. Kongress der Sozialistischen Internationale in Paris wird der Acht-Stunden-Tag als zentrales Anliegen der Arbeiterbewegung verkündet. Große internationale Kundgebungen folgen, an die die heute noch begangene Maifeiern erinnern.

1891 – Arbeitsschutzgesetz

Dank der 1891 erfolgten Novellierung der Gewerbeordnung finden die bis dato freiwillig gegründeten Fabrikausschüsse (in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten) gesetzliche Anerkennung. Ziel des Gesetzgebers war es, den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten und einen produktiven Dialog zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern zu ermöglichen.

1914-1918 – 1. Weltkrieg

Mit dem Vaterländischen Hilfsdienstgesetz (1916) brachte der 1. Weltkrieg eine Gesetzesänderung, wonach für alle kriegsrelevanten gewerblichen Betriebe mit mindestens 50 Beschäftigten die Einrichtung von regulären Arbeiterausschüssen vorgeschrieben war. Diese Gremien besaßen zwar nur Beratungs- und Anhörungsrechte, durften jedoch bei mangelnder Kompromissbereitschaft einen paritätischen, mit einem neutralen Vorsitzenden besetzten Schlichtungsausschuss anrufen.

1918-1933 – Weimarer Republik

Aus der Novemberrevolution von 1918/1919 ging eine breite Rätebewegung hervor. Mit der Weimarer Verfassung wurde ein dreistufiges Rätesystem eingeführt, das zwischen Betriebsarbeiterräten, nach Wirtschaftsgebieten gegliederten Bezirksarbeiterräten und einem Reichsarbeiterrat unterschied. Von besonderer Bedeutung: Das 1920 erlassene Betriebsrätegesetz, das für Betriebe mit mindestens zwanzig Beschäftigten die Gründung eines Betriebsrats vorsah. Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADBG) sah es als sein oberstes Ziel, die „Wirtschaftsdemokratie“ zu stärken und die Befugnisse der Betriebsräte zu einer Produktionskontrolle zu erweitern. Der Traum, auf diese Weise eine sozialistische Transformation herbeizuführen, scheiterte jedoch 1929, als die Weltwirtschaftskrise ihren Lauf nahm.

1933 – Zerschlagung der Gewerkschaften

In kurzer Zeit führte die „Große Depression“ zum völligen Erliegen der deutschen Ökonomie. Die Wirtschafskrise bereite einen günstigen Boden für den Aufstieg der Nationalsozialisten: Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler Reichskanzler. Die Nationalsozialisten lösten alsbald die Gewerkschaften auf. Die einzelnen Organisationen der Arbeiterbewegung wurden zerschlagen bzw. der „Deutschen Arbeitsfront“ (DAF) einverleibt.

1934 – Abschaffung der Betriebsräte

Durch das Arbeitsordnungsgesetz (eigentl.: Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit) von 1934, das auf die Gleichschaltung allen Wirtschaftslebens und die absolute Unterordnung unter das Führerprinzip abzielte, wurde jede betriebsrätliche Betätigung untersagt, die Betriebsräte selbst durch sogenannte „Vertrauensräte“ ersetzt.

1945 – Errichtung provisorischer Betriebsausschüsse

Bereits vor der Kapitulation, im April 1945 begann man in den Großbetrieben, provisorische Betriebsausschüsse zu bilden, deren Aufgabe hauptsächlich darin bestand, die Versorgung mit Brot, Arbeitskleidung und Wohnungen zu regeln und Kontakte zu den neuen Behörden herzustellen.

1946 – Wiedereinführung der Betriebsräte

Mit dem von den Alliierten verabschiedeten Kontrollratsgesetz Nr. 22 (April 1946) wurden die Betriebsräte in Deutschland wieder zugelassen, „zur Wahrnehmung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Arbeiter und Angestellten“, wie es im Gesetzestext hieß. Mit der Wiedereinführung der Betriebsrates wollten die Alliierten zum einen die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in richtige Bahnen lenken, zum anderen der Rückkehr zum alten politischen System einen Riegel vorschieben.

Zur weiteren Vertiefung empfehlen wir unseren Artikel: „Der Weg zur betrieblichen Mitbestimmung. Ein Rückblick auf 66 Jahre Betriebsverfassung“.


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