Der Weg zur betrieblichen Mitbestimmung. Ein Rückblick auf 66 Jahre Betriebsverfassung
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13.04.2018 | Betriebsratsarbeit, Mitbestimmung, Mitbestimmungsrechte

Der Weg zur betrieblichen Mitbestimmung. Ein Rückblick auf 66 Jahre Betriebsverfassung

Ob Arbeitszeit, Urlaubsplanung oder Arbeitsorganisation … Dass man mit der Wahl eines Betriebsrats seine Interessen gegenüber dem Arbeitgeber wirkungsvoll durchsetzen und auf diese Weise für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb sorgen kann, erscheint heute in vielen deutschen Unternehmen als selbstverständlich. Grund genug, sich kurz in Erinnerung zu rufen, wie der gesetzgeberische Werdegang der Betriebsverfassung in der Bundesrepublik ausgesehen hat.

Kinderrechte, Gleichstellung der Frau, Arbeiterschutz … Was Generationen in jahrzehntelangen, zum Teil erbitterten Auseinandersetzungen erstritten haben, erscheint uns heute als unverrückbarer Standard. Zu solch revolutionären Errungenschaften des 20. Jahrhunderts gehört auch die betriebliche Mitbestimmung. Der Weg zu dem Betriebsverfassungsgesetz, wie wir es heute kennen, verlief über mehrere Etappen: das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 und mehrere, seit den 70er Jahren erfolgte Novellierungen.

Der unerreichte Vorreiter: das Montanmitbestimmungsgesetz 

Die bis heute umfangreichsten Mitbestimmungsrechte wurden von den Belegschaften im Bergbau und in der Eisen- und Stahlerzeugung erkämpft. Mit dem Montanmitbestimmungsgesetz (1951) erhielten die Beschäftigten dieses Industriezweiges ein Mitspracherecht bei allen unternehmerischen Entscheidungen. Ein solches hatten die Gewerkschaften bereits 1949 für alle organisierten Arbeitnehmer gefordert. Das Montanmitbestimmungsgesetz sicherte die Mitbestimmung in personellen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen dadurch, dass die Anzahl der Sitze im Aufsichtsrat paritätisch besetzt werden musste, durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter. Damit befanden sich Kapital und Arbeit auf gleicher Höhe.

Der Kampf um eine Betriebsverfassung für alle

Der Erfolg des Montanmitbestimmungsgesetzes ließ hoffen, die übrigen Branchen würden schon bald ebenbürtige Mitbestimmungsrechte erhalten. Die Regierung unter Konrad Adenauer zeigte sich jedoch zu solchen Zugeständnissen nicht bereit. Wieso hatte es aber früher, bei dem Montanbestimmungsgesetz erheblich weniger Widerstand gegeben? Das damalige Entgegenkommen – sowohl seitens des Gesetzgebers als auch der Anteilseigner selbst – lässt sich aus der geschichtlichen Erfahrung erklären: Vor und während des Zweiten Weltkrieges war es vor allem die Montanindustrie gewesen, die aus ökonomischen Erwägungen den Krieg befürwortete. Nach dem Krieg diktierte der Alliierte Kontrollrat die politischen und wirtschaftlichen Richtlinien für Deutschland. Die Allierten drohten der Schwerindustrie mit sogenannter "Demontage und Entflechtung". Ein Grund zur Beunruhigung für die deutschen Unternehmen und ihre Beschäftigten. Der ehemalige DGB-Vorsitzende Dieter Schulte blickt zurück: „Es waren deutsche Arbeiter und Arbeiterinnen, die sich teilweise auf die Maschinen gesetzt haben, um das zu verhindern. Und die haben gesagt: Das eine haben wir verhindert, jetzt wollen wir auch über das, wie es weitergeht, mitbestimmen.“

1947 gestand die britische Militärregierung den deutschen Arbeitern (in der britischen Besatzungszone) ein Mitbestimmungsrecht an der Kohle- und Stahl-Industrie zu. Auf diese Weise wollte sie eine Rückkehr zu der alten Machtstruktur verhindern. Es bedurfte aber einer Lösung für die gesamte Bundesrepublik. Die Angst vor Enteignungen motivierte schließlich die deutschen Unternehmer, ein vorübergehendes Bündnis mit den Gewerkschaften einzugehen und eine Regelung für den Aufsichtsrat zu akzeptieren, mit welcher das öffentliche Interesse mehr Berücksichtigung fand. Das Montanmitbestimmungsgesetz war geboren.

Wollten die Gewerkschaften nun eine Betriebsverfassung für die übrigen Branchen durchsetzen, dann blieb ihnen keine andere Möglichkeit, als mit einem Aktionsplan zu reagieren: Der Aufruf zu Kundgebungen und Warnstreiks, den der Deutsche Gewerkschaftsbund im Mai 1952 startete, trieb Hunderttausende von Demonstranten auf die Straßen. Als schließlich die Regierungsparteien (CDU, FDP, DP) einen Entwurf zu einem allgemeingültigen Betriebsverfassungsgesetz vorlegten, war allen Beteiligten klar, es würde  nicht ohne Tauziehen gehen. Im Vergleich zu seinem Vorläufer, dem Montanmitbestimmungsgesetz, präsentierte sich die Vorlage recht arbeitnehmerunfreundlich. Der Entwurf gestand Betriebsräten lediglich Informations- und Konsultationsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu. Darüber hinaus definierte er die Gewerkschaften als betriebsfremde Elemente und hinderte sie damit effektiv am Zugang zu den Betrieben. Ein weiterer Streitpunkt – die Mitbestimmungsregeln für Kapitalunternehmen mit mindestens 500 Beschäftigten. Hier sollten die Beschäftigten nur ein Drittel der Aufsichtsratsmandate bekommen, und nicht –  wie es die Gewerkschaften  gefordert hatten –  die Hälfte.

Das BetrVG  – ein Gesetz gegen die Schaffenden?

 „Euer Recht ist in Gefahr!“, warnte die SPD, „Wir Sozialdemokraten stehen in diesem Kampf hinter den Gewerkschaften.“  Trotz deren massiven Proteste zeigte sich die Regierung nicht zum Einlenken bereit. Das Betriebsverfassungsgesetz wurde noch im Juli desselben Jahres verabschiedet, mit 195 Ja-Stimmen und 140 Nein-Stimmen, hauptsächlich aus den Reihen der SPD. Eine Niederlage für die deutsche Sozialdemokratie, die  ein entsprechendes Echo in den Medien hinterließ.

„Der 19. Juli 1952“, klagte die Gewerkschaftszeitschrift „Metall“, „wird als schwarzer Tag lange in der Erinnerung von Millionen von Arbeitern und Angestellten bleiben.“  Die Beschäftigten hätten, so die „Holzarbeiter-Zeitung“, zwar den Kampf um ein fortschrittliches Betriebsverfassungsgesetz verloren, aber „eine Erkenntnis gewonnen, und zwar die, dass dieser Bundestag in seiner Mehrheit arbeiterfeindlich eingestellt ist“. In den Augen der Gewerkschaften war das Gesetz  nicht mehr als ein kläglicher Versuch, die Belegschaft und Gewerkschaft zu entzweien und das asymmetrische Kräfteverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu bewahren.

Die 60er Jahre: Der Ruf nach gelebter Demokratie

Die politische Debatte darüber, wie eine zeitgemäße Betriebsverfassung aussehen sollte, wurde – wie zu erwarten war – in den 60er Jahren fortgesetzt. In seiner historischen Mitbestimmungs-Rede (1965) erinnerte der DGB-Vorsitzende Ludwig Rosenberg daran, das eine wahre Demokratie sich niemals auf den politischen Sektor beschränken darf: „Man kann nicht gleichzeitig im politischen Bereich ein freier Bürger und im wirtschaftlichen Bereich ein Untertan sein.“ Die Argumente der Mitbestimmungsgegner entkräftete Rosenberg mit dem Verweis auf die Effizienz jener deutschen Unternehmen, in denen betriebliche Mitgestaltung praktiziert wurde: „Nirgendwo in der Welt ist eine wirtschaftliche Leistung solchen Ausmaßes so schnell, so wirkungsvoll, so imponierend und so friedlich verlaufen wie da, wo die volle Mitbestimmung der Arbeitnehmer wirksam war und ist.“ Eine Grundsatzrede, die allerdings vorerst ohne Wirkung blieb.

Von Grund auf geändert. Die Novellierungen der 70er Jahre

Erst der tiefgreifende sozio- ökonomische Wandel der 70er Jahre vermochte den Boden für ein neues, arbeitnehmerfreundliches Betriebsverfasungsgesetz zu bereiten: Unter der sozialliberalen Koalition aus SPD und FDP wurde das BetrVG gleich zweimal novelliert. Und zwar grundlegend:

Mit der ersten Gesetzesänderung (1972)  wurde die soziale und personelle Mitbestimmung der Betriebsräte erweitert sowie die Individualrechte des Arbeitnehmers gestärkt. Die Neufassung regelte ferner die Kooperation zwischen Betriebsräten und Gewerkschaften, womit die Grundlage für eine bessere gewerkschaftliche Arbeit geschaffen war. Auch wenn diese Novellierung einen deutlichen Fortschritt gegenüber dem Gesetz von 1952 bedeutete, blieb sie im Großen und Ganzen hinter den Forderungen des DGB zurück.

Die zweite Novellierung (1976) betraf die Unternehmensmitbestimmung in Kapitalgesellschaften mit mehr als 2000 Beschäftigten: Künftig sollte die Anteilseigner- und Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat mit gleicher Stimmenzahl vertreten sein, unabhängig von der Größe des Aufsichtsrates.

Es folgten noch weitere, weniger tiefgreifende Überarbeitungen und Anpassungen des Gesetzes (die letzte im Juli 2017). Unter anderem wurde die Bildung von Betriebsräten in Kleinbetrieben erleichtert, die Gruppenregelung nach Arbeitern und Angestellten aufgehoben sowie eine Quotenregelung geschaffen, wonach das in der Minderheit befindliche Geschlecht eine Mindestanzahl von Sitzen im Betriebsrat zuerkannt bekommt.

FAZIT

In den 66 Jahren seines Bestehens bestimmte das Betriebsverfassungsgesetz die betrieblichen Mitgestaltungmöglichkeiten immer wieder aufs Neue, um den Anforderungen einer sich stetig wandelnden Arbeitswelt gerecht zu werden. Zu den aktuellen Herausforderungen gehören die globalisierte Wirtschaft, der Datenschutz oder die Interessenvertretung von LeiharbeiterInnen und Beschäftigten in Werkverträgen. Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft das EU-Recht nicht ohne Einfluss auf das inländische Recht der betrieblichen Mitbestimmung bleiben wird. Die Neulinge unter Betriebsräten stehen insofern vor der doppelten Herausforderung: zum einen die Funktionsweise des Betriebsrates und den genauen Umfang der Mitbestimmungsrechte zu ergründen, zum anderen sich der geschichtlichen Bedeutung dieser Institutionen für die Demokratie bewusst zu werden und sich für ihren Fortbestand stark zu machen.


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