Die Amtszeit eines Betriebsrates
17.10.2018 | Mitbestimmung, Betriebsratswahl

Die Amtszeit eines Betriebsrates

Kennzeichnend für alle demokratischen Institutionen ist, dass sie in regelmäßigen Abständen neu gewählt werden. Dies gilt natürlich auch für den Betriebsrat: Mit dem § 21 schreibt das Betriebsverfassungsgesetz als reguläre Amtszeit für den Betriebsrat vier Jahre vor. Es gibt jedoch eine Reihe von Gründen, aus denen die Amtszeit eines Betriebsrats vorzeitig enden kann.

Die Amtszeit eines Betriebsrats

Das Betriebsratsgremium bleibt stets nur für einen begrenzten Zeitraum in Amt. Sobald sich seine Amtszeit dem Ende nähert, wird ein neuer Betriebsrat gewählt. Dazu muss der Betriebsrat, dessen Amtszeit abläuft, einen Wahlvorstand bestellen, damit dieser die Neuwahl des Betriebsrats durchzuführt. Damit es im Betrieb nicht zu einer „betriebsratslosen Zeit“ kommt, muss der Wahlvorstand entsprechend früh bestellt werden.

Reguläre Amtszeit

In der Regel beträgt die Amtszeit eines Betriebsrats vier Jahre. Folglich alle vier Jahre – im selben Jahr wie die Fußball-Weltmeisterschaft – werden in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai in der gesamten Bundesrepublik die Betriebsräte neu gewählt.

Sollte ein Betriebsrat bei seiner Gründung außerhalb dieses regelmäßigen Wahlzeitraus gewählt worden sein, fällt seine erste Amtszeit kürzer aus als vier Jahre, damit schon der nächste regelmäßige Wahlzeitraum eingehalten werden kann. Sollte ein Betriebsrat jedoch am 1. März des nächsten regelmäßigen Wahlzeitraums noch nicht ein Jahr im Amt sein, wird er erst im Zeitraum der übernächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen neu gewählt. In einen solchen Fall dauert seine Amtszeit länger als vier Jahre.

Vorzeitiges Ende der Amtszeit

In einigen Fällen kann die Amtszeit eines Betriebsrats vorzeitig, vor Ablauf der normalen Amtszeit enden. Folgende Gründe kommen hier in Betracht:

• Erfolgreiche Anfechtung der Betriebsratswahl

• Auflösung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht

• Rücktritt des Betriebsrats

• Starkes Ansteigen oder Absinken der Arbeitnehmerzahl des Betriebs

• Absinken der Zahl der Betriebsratsmitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl

Erfolgreiche Anfechtung der Betriebsratswahl

Sollte eine Betriebsratswahl erfolgreich angefochten worden sein, endet die Amtszeit des Betriebsrats vorzeitig. Angefochten werden kann eine Betriebsratswahl stets dann, wenn Fehler bei der Wahl nachgewiesen werden können, die das Wahlergebnis beeinflusst haben könnten. Für die Wahlanfechtung muss ein entsprechender Antrag beim Arbeitsgericht innerhalb einer Frist von zwei Wochen (ab dem Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses) eingereicht werden.

Auflösung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht

Als weiterer Grund für ein vorzeitiges Ende der Amtszeit eines Betriebsrats kommt eine Auflösung durch das Arbeitsgericht in Betracht. Diese kann jedoch nicht direkt durch den Arbeitgeber oder durch die Belegschaft vorgenommen werden.

Sobald dem Betriebsrat eine „grobe Pflichtverletzung“ nachgewiesen werden kann, kann ein entsprechender Antrag beim Arbeitsgericht gestellt werden. Antragsberechtigt sind nur der Arbeitgeber, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft und ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs.

Rücktritt des Betriebsrats

Für den Betriebsrat besteht jederzeit die Möglichkeit, geschlossen als Gremium zurückzutreten, auf der Grundlage eines Betriebsratsbeschlusses, für den allerdings die absolute Stimmenmehrheit notwendig ist. Das heißt, die Mehrzahl der insgesamt vorhandenen Betriebsratsmitglieder muss sich für einen Rücktritt aussprechen.

Starkes Ansteigen oder Absinken der Arbeitnehmerzahl des Betriebs

Eine Neuwahl des Betriebsrats ist ferner zwingend erforderlich, sobald sich die Anzahl der Arbeitnehmer im Vergleich zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl stark verändert hat. Bedingung dafür ist, dass die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um mindestens die Hälfte – mindestens aber um 50 – gestiegen oder gesunken ist, und zwar innerhalb der ersten 24 Monate seit der Wahl.

Absinken der Zahl der Betriebsratsmitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl

Scheidet ein einzelnes Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsratsamt aus, z.B. weil er sein Amt niederlegt oder weil er den Betrieb verlässt, rückt ein Ersatzmitglied in den Betriebsrat nach. Ist kein Ersatzmitglied mehr vorhanden, das nachrücken könnte, muss der gesamte Betriebsrat neu gewählt werden.

Folgen des vorzeitigen Endes der Amtszeit

Endet die Amtszeit eines Betriebsrats vorzeitig, heißt das noch lange nicht, dass das Gremium sofort aufhört zu existieren. Vielmehr bleibt der Betriebsrat in den meisten Fällen weiterhin geschäftsführend im Amt, bis er von dem neuen Betriebsrat abgelöst wird. Dies gilt insbesondere für die folgenden Fälle:

• Rücktritt des Betriebsrats

• Starkes Ansteigen oder Absinken der Arbeitnehmerzahl des Betriebs

• Absinken der Zahl der Betriebsratsmitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl

Der Betriebsrat, dessen Amtszeit vorzeitig endet, steht in der Pflicht, einen Wahlvorstand für die Vorbereitung und Durchführung der Neuwahl zu bestellen.

Eine Ausnahme: Wird der Betriebsrat durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung aufgelöst, endet sein Amt grundsätzlich vollständig. Die Möglichkeit einer temporären Geschäftsführung bis zu einer Neuwahl kommt hier nicht in Betracht.


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