Mitbestimmung von Anfang an: Die Jugend- und Auszubildendenvertretung
30.10.2018 | Mitbestimmung, JAV - Jugend- und Auszubildendenvertretung

Mitbestimmung von Anfang an: Die Jugend- und Auszubildendenvertretung

Zur Zeit dürfen Auszubildende und junge Beschäftigte in den Betrieben wieder wählen. Ein willkommener Anlass, kurz daran zu erinnern, wie eine Jugend- und Auszubildendenvertretung funktioniert.

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) vertritt bekanntlich die Interessen von Auszubildenden und jugendlichen Beschäftigten im Betrieb. Damit erhalten die jungen Mitarbeiter nicht nur die Gelegenheit, ihre Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen mitzubestimmen, sondern auch einen ersten Einblick in die Funktionsweise, die Pflichten und Rechte des Betriebsrats.

Wer wählen darf

Damit eine JAV-Wahl überhaupt stattfinden kann, muss allerdings ein Betriebsrat bereits existieren. Wer wählen darf, – dies geht aus der Wählerliste hervor, die vom Wahlvorstand zusammengestellt wird, anhand der vom Arbeitgeber bereitgestellten Daten. Die Liste umfasst alle jugendlichen Beschäftigten unter 18 und alle Auszubildenden unter 25 Jahren, darunter auch Volontär/inn/e/n, Anlernlinge, Umschüler/innen, Teilnehmende an berufsvorbereitenden Maßnahmen bzw. Einstiegsqualifizierungen, sowie dual Studierende und Studierende, die im Rahmen ihres Studiums ein Praktikum im Betrieb absolvieren. Grundsätzlich sind auch Praktikanten wahlberechtigt, vorausgesetzt, ihre Ausbildung findet eigenverantwortlich statt und sie sind regulär in die betriebliche Organisation eingebunden. Ebenfalls wahlberechtigt sind Beschäftigte, deren Arbeits-/Berufsausbildungsverhältnis während der JAV-Wahl ruht, wegen Mutterschaftsurlaub oder Elternzeit, oder weil sie langzeiterkrankt sind. Ausgeschlossen von der JAV sind allerdings Helfer/innen im Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr, sowie Schüler/innen, die ein Betriebspraktikum absolvieren.

Wer kandidieren darf

Wählbar sind alle Auszubildenden und auch alle jungen Beschäftigten unter 25 Jahren, unabhängig davon, ob sie Vollzeit, in Teilzeit oder auf 450-Euro-Basis arbeiten. Der Kreis der passiv Wahlberechtigten ist folglich größer als beim aktiven Wahlrecht. Wer allerdings bereits Mitglied des Betriebsrats ist, kann sich nicht als Wahlkandidat aufstellen lassen. Das gilt auch für Ersatzmitglieder, die vorübergehend oder endgültig ein anderes BR-Mitglied ersetzen. Ebenfalls nicht wählbar ist, wer strafrechtlich verurteilt wurde. Wer kandidieren will, benötigt die Unterstützung von mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten (Dabei müssen es aber mindestens drei und nicht mehr als 50 Unterschriften sein). Laut der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht das passive Wahlrecht auch gekündigten Arbeitnehmer/innen zu, sofern sie eine Kündigungsschutzklage erhoben haben (sprich: rechtlich noch nicht geklärt ist, ob ihre Kündigung wirksam ist).

Wie bei der regulären Betriebsratswahl, wird auch bei der JAV darauf geachtet, dass die beiden Geschlechter proportional vertreten sind. Die Gleichberechtigung ist unabdingbare Voraussetzung für die Wahl und Zusammensetzung der JAV. Bereits ab drei Mitgliedern muss das Minderheitengeschlecht in der JAV vertreten sein, entsprechend dem Geschlechterproporz im Betrieb.

Zeitpunkt der JAV-Wahl

Die JAV-Wahlen finden bundesweit alle zwei Jahre statt, in der Regel im Oktober und November. Der genaue Wahltermin bestimmt sich nach dem Ende der Amtszeit der vorherigen JAV. Bei der Gründungswahl kann der Wahltag frei festgelegt werden. Endet die alte JAV frühzeitig, wird außerhalb des regulären Turnus neu gewählt. Die nächste Wahl findet wieder im regulären Zeitraum statt, spätestens aber nach drei Jahren.

Zwei unterschiedliche Wahlverfahren

Es gibt zwei Wahlverfahren: das normale und das vereinfachte Verfahren. Welches Wahlverfahren letzten Endes Anwendung findet, hängt allein davon ab, wie groß der Betrieb ist. Allerdings gelten hier unterschiedliche Fristenregelungen. In Betrieben mit fünf bis 50 Wahlberechtigten wird nach dem vereinfachten Verfahren auf einer Wahlversammlung gewählt. Gibt es 51 bis 100 jugendliche Beschäftigte und Auszubildende im Betrieb, kann ebenfalls vereinfacht gewählt werden, sofern der Arbeitgeber einverstanden ist. Bei mehr als 100 Wahlberechtigten ist das normale Verfahren zwingend vorgeschrieben.

Zur Durchführung der Wahl muss der Betriebsrat – nicht die amtierende JAV – einen Wahlvorstand bestellen, nachdem festgestellt worden ist, wann genau die Amtszeit der JAV endet, wer wählen darf, wie viele Wahlberechtigte es gibt und wer kandidieren darf. Im vereinfachten Wahlverfahren muss der Wahlvorstand spätestens vier Wochen vor Amtsende bestellt werden, bei über 50 Wahlberechtigten spätestens acht Wochen vorher.

Der Wahlvorstand hat die Pflicht, die Wahlen ordnungsgemäß einzuleiten, durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Er besteht in der Regel aus drei Mitgliedern, wobei mindestens ein Mitglied volljährig und mindestens sechs Monate betriebszugehörig sein muss. Nach Möglichkeit sollten beide Geschlechter vertreten sein. Es muss einen Vorsitzenden geben, der den Vorstand nach außen vertritt. Damit der Wahlvorstand jederzeit vollzählig arbeiten kann, wird für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied bestimmt. Der Wahlvorstand tagt zwar nicht öffentlich, muss jedoch stets seine Sitzungen in einem Protokoll festhalten. Die Aktivitäten seiner Mitglieder gelten als regulär bezahlte Arbeitszeit. Er ist beschlussfähig, solange mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Eine Betriebsadresse, unter der der Wahlvorstand zu erreichen ist, ist zwingend notwendig.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sämtliche durch die Wahl entstandenen Sachkosten zu übernehmen (z.B. Druckkosten, Kosten für ein Schulungsseminar) sowie geeignete Räume für den Wahlvorgang zur Verfügung zu stellen.

Dem Wahlvorstand obliegt hingegen die Organisation von Wahlkabinen, verschließbaren Wahlurnen und einheitlichen Stimmzetteln. Briefwahl ist grundsätzlich möglich. Die Stimmenauszählung hat innerhalb des Betriebs öffentlich stattzufinden. Ort und Termin der Wahl müssen mit der Wahlausschreibung rechtzeitig bekannt gegeben worden sein.

Dem Wahlvorstand obliegt ferner die Wahlniederschrift, mit der die Anzahl der abgegebenen und der ungültigen Stimmen, deren Verteilung sowie den Namen der gewählten JAV-Mitglieder festgehalten wird. Diese ist unverzüglich dem Arbeitgeber und der Gewerkschaft zu übermitteln. Der Wahlvorstand steht schließlich in der Pflicht, die gewählten Bewerber zu benachrichtigen, das Wahlergebnis bekanntzugeben und die neuen JAV-Mitglieder zur konstituierenden Sitzung einzuladen.

Lesenswert

■ Isabel Luik u.a: Praxis der JAV von A bis Z. Das Lexikon für die Arbeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung, Bund-Verlag, Frankfurt/M. 2017.

■ Wie man eine JAV gründet, – darüber informiert die folgende Handreichung des DGB:

http://jugend.dgb.de/++co++a92a4356-9c5d-11e2-b94a-525400808b5c

■ Über die wichtigsten Regelungen zum Jugenarbeitsschutz:

http://jugend.dgb.de/++co++f8292f6e-bbf4-11e3-830e-525400808b5c

 

 

 

 

 

 


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