Mitbestimmungpflichtig oder doch nur Sache des Chefs? Ordnungs- und Verhaltensvorschriften am Arbeitsplatz
14.08.2018 | Mitbestimmung, Ordnung und Verhalten im Betrieb, Rechtsprechung

Mitbestimmungpflichtig oder doch nur Sache des Chefs? Ordnungs- und Verhaltensvorschriften am Arbeitsplatz

Ein aufgeräumter und sauberer Platz beeinflusst bekanntlich nicht nur das Betriebsklima, sondern auch das Ansehen des Unternehmens und dessen Attraktivität als Arbeitgeber. So erscheint es nur konsequent, dass die betriebliche Ordnung mit dem § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zum Kernbereich der betriebsrätlichen Mitbestimmung gehört. Wo diese beginnt und endet, ist jedoch in manchen Fällen gar nicht so klar. Ende 2016 bestätigte das Landesarbeitsgericht Nürnberg das vom Arbeitsgericht Würzburg erlassene Urteil, das Weisungen zur betrieblichen Ordnung deutlich abgrenzt, von jenen zur Arbeitspflicht, welche nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats bedürfen.

Anlass für die Einleitung des Gerichtsverfahrens durch den 11-köpfigen Betriebsrats einer Firma aus M... war ein Rundschreiben, das der Arbeitgeber – ohne den Betriebsrat einzuschalten – an alle Mitarbeiter verschickt hatte und das zahlreiche, mit Bildbeispielen unterlegte Anordnungen enthielt – vom Blumengießen über Privatgespräche bis zur Mülltrennung hin.  Dem Arbeitsgericht Würzburg oblag es zu entscheiden, ob und inwieweit der Betriebsrat bei den vom Arbeitgeber aufgestellten Regeln nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen hat.

Um dem Arbeitsumfeld ein ansprechendes, sauberes Aussehen zu verleihen, machte der Arbeitgeber folgende Vorgaben:

  • Persönliche Gegenstände dürften nicht mehr als 10% der jeweils zur Verfügung stehenden Arbeitsfläche einnehmen.
  • Genutzte Arbeitsplätze müssten bei Arbeitsende aufgeräumt werden. Dabei sind unternehmensinterne Dokumente unter Verschluss zu bringen.
  • Freie Arbeitsplätze dürften nicht zusätzlich belegt werden.
  • Möbel, Wände und Glasflächen dürften nicht beklebt werden.
  • Schrankoberseiten sollten nach Möglichkeit frei gehalten werden.
  • Trennung von Rest- und Biomüll.

Klare Regeln gab es auch fürs Zimmergrün (Mitgebrachte Pflanzen sollten die Mitarbeiter regelmäßig pflegen, gießen und zurückschneiden.) und störende Kommunikation (=Privatgespräche während der Arbeitszeit). So seien solche Unterhaltungen nur außerhalb des „Open-Space-Bereichs“ erlaubt.

Das ArbG Würzburg folgte der Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes, wonach dem Betriebsrat in sämtlichen Fragen betrieblicher Ordnung ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zustehe, solange die Anordnung nicht das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer selbst betreffe (BAG, Beschluss v. 26.03.1991, 1 ABR 26/90). Eine solche Anordnung sei lediglich als Konkretisierung des Arbeitsvertrages zu betrachten, und sei somit als Ausprägung des Direktionsrechts des Arbeitgebers nicht mitbestimmungspflichtig. Hingegen seien Anordnungen, die sich nicht allein auf die Arbeitsleistung Einzelner, sondern auf das Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer beziehen, stets als mitbestimmungspflichtig zu betrachten.

Folglich sprach das ArbG Würzburg dem Betriebsrat ein klares Mitbestimmungsrecht zu, bei der Anordnung des Arbeitgebers, die Schrankoberseiten nicht als Ablage zu missbrauchen und ungenutzte Schreibtische nicht zu belegen, sowie bei der Anordnung, dass persönliche Gegenstände nicht mehr als 10% der jeweils zur Verfügung stehenden Arbeitsfläche einnehmen dürften. Das ArbG Würzburg begründete seine Auffassung damit, dass von diesen Anordnungen weniger das konzentrierte Arbeiten, sondern vielmehr das Zusammenleben im Betrieb betroffen sei. Für mitbestimmungspflichtig wurde auch die Anordnung bzgl. der Pflege der mitgebrachten Zimmerpflanzen befunden,  da es sich auch hier um persönliche Gegenstände der Mitarbeiter handelt. Diese Regelung betreffe folglich nicht das Arbeitsverhalten selbst.

Bei dem Verbot des Arbeitgebers, Möbel, Wände und Glasflächen zu bekleben sowie bei den Anordnungen, in „Open-Space-Bereich“ ausschließlich Dienstliches zu besprechen, den Arbeitsplatz bei Arbeitsende aufzuräumen und unternehmensinterne Dokumente unter Verschluss zu bringen, sprach sich das Gericht indes gegen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus. Diese Maßnahmen beträfen die Arbeitsleistung allein und fielen somit unter das Direktionsrecht.  

Ebenfalls keine Mitbestimmung gäbe es bei Fragen zur Mülltrennung, da sich die Pflicht zur Mülltrennung aus gesetzlichen Vorschriften ergebe, die der Regelungsmöglichkeit der beiden Parteien ohnehin entzogen seien.

Hier können Sie die Gerichtsentscheidung des LAG Nürnberg nachlesen:

LAG Nürnberg, Beschluss v. 14.12.2016, 4 TaBV 38/16


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