"Rechtsruck beim Betriebsrat – und was nun?" Ein Kommentar von Adam Jaromir
Rechts oder links? Extreme Positionen schaden nicht nur dem Betriebsrat.
27.04.2018 |

„Rechtsruck beim Betriebsrat – und was nun?“ Ein Kommentar von Adam Jaromir

„Die rechte Offensive …“, „Kein Platz für Nazis …“, „Wölfe im Schafspelz …“. Seitdem das „Zentrum Automobil" beim Daimler-Werk in Stuttgart-Untertürkheim 13,2 Prozent der Stimmen erreicht hat, beherrscht die rechte Gruppierung die Berichterstattung über die diesjährigen Betriebsratswahlen. Ein Anlass für den deutsch-polnischen Autor Adam Jaromir, Überlegungen darüber anzustellen, mit welchen Gegenmaßnahmen der Betriebsrat einer Unterwanderung von rechts begegnen könnte.

In die diesjährigen Betriebsratswahlen startete die Neue Rechte bestens vorbereitet: Zahlreiche Internet-Portale und deren Multiplikatoren unterstützten die rechten Listen. Die ersten Erfolge von „Zentrum Automobil“ sorgten für Unruhe, sowohl bei den Arbeitgeber- als auch den  Arbeitnehmervertretern: Während sich die einen um die negativen Schlagzeilen sorgten, mit denen ihr Produkt in Verbindung gebracht wird, bangten die anderen um das Arbeitsklima und die Funktionsfähigkeit des Betriebsrates.

Wölfe im Schafspelz oder der latente Teilzeit-Rassismus

Dass bereits aufgrund eines einzigen Unternehmens vor rechter Unterwanderung der Betriebsräte gewarnt wird, mag manchem übertrieben erscheinen. Es sind jedoch nicht die rechten Listen, um die wir uns sorgen sollten, sondern vielmehr deren verdeckten Sympathisanten, die schon bald für einen spürbaren Rechtsruck in den Betrieben sorgen könnten. Soziologen wie Klaus Dörre (Universität Jena) warnen vor der kognitiven Dissonanz so manchen Betriebsrates: „Das weitaus größere Problem sind Betriebsräte, die gewerkschaftlich organisiert sind und rechte Positionen teilen, ohne darüber offen zu sprechen. Dabei handelt es sich zum Teil um vorbildliche Gewerkschafter, die innerbetrieblich im Sinne des DGB handeln. Nach außen aber agieren sie mit der AfD und mit Pegida. In solchen Fällen ist die Auseinandersetzung viel schwieriger als mit den offen rechten Listen.“

Die meisten von uns hegen die hehre Erwartung (und versuchen auch nach Möglichkeit, sie selber zu erfüllen), dass das Innen und Außen weitgehend übereinstimmen, dass die Haltungen, die man im Beruf an den Tag legt, im Privatleben eine Fortsetzung finden sollten. Dies gilt insbesondere für Personen, die ein Ehrenamt ausüben. Im Falle der nach rechts driftenden Betriebsräte nützt uns unser moralisches Urteil jedoch wenig: Mag man von ihrer widersprüchlichen Haltung noch so irritiert sein, rechtlich betrachtet besitzt sie keine Relevanz: Welchen Anschauungen ein Betriebsrat außerhalb des Betriebes, als Privatperson anhängt, unterliegt dem Schutz der Privatsphäre und hat niemanden etwas anzugehen, solange er im Betrieb selbst konsequent den Gleichbehandlungsgrundsatz befolgt und niemanden wegen seiner ethnischen Herkunft, seiner Abstammung oder sonstigen Herkunft, seiner Nationalität, seiner Religion oder Weltanschauung benachteiligt .

Um solchen Benachteiligungen vorzubeugen, hat der Gesetzgeber mit dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§ 75 Abs. 1 BetrVG, § 7 Abs. 1 AGG) dem Betriebsrat einen aktiven Auftrag zur Bekämpfung der Ausländerfeindlichkeit zugewiesen. So kann ein Betriebsratsmitglied, das seine fremdenfeindliche Gesinnung durch grob diskriminierendes Verhalten erkennen lässt, ohne Weiteres aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden (§ 23 BetrVG – Verletzung gesetzlicher Pflichten).

Angesichts eines solch funktionstüchtigen Instrumentariums erscheint es nur verständlich, dass die rechten Listen sich bedeckt halten, was ihre ideologische Ausrichtung betrifft. Besucht man die Internet-Seite von „Zentrum Automobil“, wird man dort vergeblich nach verfassungswidrigen Inhalten suchen. Die Betriebsratskandidaten der rechten Gruppierung achteten bei ihren bisherigen Auftritten stets darauf, in ihren Äußerungen nicht über das Maß des rechtlich Zulässigen hinauszukommen. Der rechtliche „Halbschatten“ ergab sich allein aus dem Kontext ihrer außerbetrieblichen Betätigungen: Die von „Zentrum Automobil“ aufgestellten Kandidaten haben nicht nur eine Vergangenheit in der rechtsradikalen Szene vorzuweisen.  Sie sind, wie immer wieder berichtet wurde, stark mit der rechten Szene vernetzt und zeigen keinerlei Bereitschaft, sich von dieser zu distanzieren. Kritisch zu bewerten wären hier insbesondere gemeinsame Auftritte mit rechten „Ideologen“. Der Betriebsratswahlkandidat, Oliver Hilburger, der bei einer Veranstaltung gemeinsam mit dem Propagandisten der Rechten, Jürgen Elsässer, auftritt, muss sich zwar dessen menschenrechtsverletzenden und damit verfassungsfeindlichen Hasstiraden gegen Einwanderer („Die Einwanderer der letzten Jahre sind Lumpenpack, das nur schmarotzen und unsere Frauen anmachen will.“) nicht rechtlich zurechnen lassen, stellt aber seine Eignung als Betriebsrat erheblich in Frage. Dieser Zweifel reichte offenbar nicht aus, um den Kandidaten schon beizeiten von der Wahlliste zu entfernen. Dass sich der Betriebsrat im Daimler-Werk nun um seine Reputation sorgt, nachdem die diesjährige Betriebsratswahl in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt ist, erscheint mehr als verständlich: Es folgte eine öffentliche Stellungnahme, mit der sich die Betriebsräte in aller Entschiedenheit distanzierten, „von allem rechtsradikalen und neonazistischen Gedankengut“. In ihrem Werk arbeiteten Menschen aus mehr als 50 Nationen, der Betriebsrat diene den Belangen und Interessen der Belegschaft und dürfe nicht für fremde politische Zwecke missbraucht werden. Die an die rechte Gruppierung gerichtete Aufforderung, ihrerseits Stellung zu beziehen, zeigte indes keine Wirkung: Die Mitglieder der rechten Gewerkschaft sind geschlossen der Sitzung ferngeblieben. Dennoch ist dieses „Flaggezeigen“ seitens des Betriebsrats hoch anzuerkennen. Wir vergessen allzu leicht: Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung – und dazu gehört die Wahrung der Menschenwürde aller Menschen, nicht nur unserer deutschen Mitbürger – muss stets aufs Neue verteidigt werden.

Völkische Ideologie – „Sprengsatz für Solidarität“

Dort, wo Menschen mit Migrationshintergrund einen erheblichen Teil der Belegschaft ausmachen, dürfte das Wissen um die fremdenfeindliche Einstellung einzelner Kollegen nicht ohne Wirkung auf das Miteinander bleiben. Es kann einem ausländischen Mitarbeiter auch nicht zugemutet werden, mit Leuten zusammenzuarbeiten, die sichtbar für alle Vorurteile gegen seine Herkunft hegen. Der Betrieb ist eine Leistungs- und Wertegemeinschaft, die auf gegenseitiger Wertschätzung und respektvollem Umgang miteinander beruht. Die völkische Ideologie, wie sie von der Neuen Rechten in Umlauf gebracht wird, davor warnt Klaus Dörre, wirkt sich innerhalb der Belegschaft wie ein Sprengsatz aus, der die für den Betriebsfrieden unerlässliche Solidarität und damit den Erfolg des Unternehmens gefährdet.

Meinungsvielfalt versus Geschlossenheit

Was spricht letzten Endes gegen eine Meinungsvielfalt im Betriebsrat? Ist sie nicht das Grundprinzip eines jeden demokratischen Systems? Ohne Zweifel. Dennoch gibt es ein Aber: Auch wenn die politische Diversität innerhalb parlamentarischer Institutionen eine Bereicherung für die Demokratie darstellt, innerhalb des Betriebsrates selbst erweist sie sich in der Regel als höchst kontraproduktiv, und zwar sowohl für die Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgeberseite: Ein Betriebsrat, der nach außen hin keine Geschlossenheit zeigt, wird auf lange Sicht bei der Belegschaft keine Anerkennung und keine Unterstützung erfahren. Mit der Zeit verliert er an Funktionsfähigkeit, so dass er am Ende dem Unternehmen beim Aushandeln von Betriebsvereinbarungen nicht wirklich von Nutzen sein kann.

Nebenbei bemerkt: Es mutet wie die Ironie der Geschichte an, wenn rechts- oder linksextreme Personen sich daran machen, den Betriebsrat zu infiltrieren. Die von ihnen vertretenen Ideologien blicken auf ein geschichtliches Erbe zurück, das auch hier nichts Gutes ahnen lässt: Sowohl der Nationalsozialismus als auch der Kommunismus haben es vermocht, die Betriebsräte auszuhebeln, der erste durch die Unterordnung unter das Führerprinzip, der zweite durch den Zentralismus.

Nicht zu unterschätzen der wirtschaftliche Schaden

Extreme Positionen – links oder rechts – schaden nicht nur dem Betriebsrat. Ökonomen wie Alexander Kritikos (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) warnen vor einem möglichen wirtschaftlichen Schaden: Der Standort Deutschland könnte für ausländische Investoren an Attraktivität verlieren, wenn der Eindruck entstünde, mit den Betriebsräten breite sich eine neu-rechte Bewegung in der Wirtschaft aus. Die Räder stehen nicht nur dann still, wenn es der blaue oder rote Arm will ...

Verantwortungsvolle Einstellungspolitik – Prävention statt Reaktion

 Auch wenn es immens wichtig ist, dass die Betriebsräte ihren Teil zur Stabilisierung beitragen, indem sie den vom Gesetz geschaffenen Handlungsspielraum vollends ausschöpfen, wäre  Prävention natürlich der Reaktion vorzuziehen. Mit einer vernünftigen Einstellungspolitik ließe sich zwar eine Unterwanderung von rechts gewiss nicht vermeiden, aber der Zutritt von Extremisten und potentiellen Störenfrieden. Praktikabel wäre  die Unterzeichnung einer Betriebsvereinbarung, mit der festgelegt wird, dass künftig alle Bewerber bei einem Einstellungsgespräch eine Erklärung unterzeichnen müssen, mit welcher sie zusichern, keinerlei Kontakte zur rechts- oder linksextremen Gruppierungen zu unterhalten noch diese in irgendwelcher Weise zu unterstützen. Um sich künftige Auseinandersetzungen zu ersparen, sollte dem Bewerber in aller Deutlichkeit signalisiert werden, dass Menschen mit Migrationshintergrund im Betrieb willkommen sind und dass deren Integration eines der obersten Unternehmensziele darstellt. Ein klares Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Gesellschaft.

Neben verantwortungsvoller Einstellungspolitik sollten betriebliche Integrationsmaßnahmen sowie die Beteiligung von ausländischen Mitarbeitern am Betriebsrat nicht vergessen werden. Zu überlegen wäre auch, ob  es nicht sinnvoll wäre, die Eignung des Betriebsratskandidaten für das Ehrenamt zu überprüfen, noch bevor er die Wahl antritt. Wenn der Gesetzgeber im § 75 Abs. 7 BetrVerfG die Integration ausländischer Mitarbeiter als eine der Pflichten des Betriebsrats definiert, so setzt er stillschweigend eine entsprechende Eignung für das Amt voraus.

Mit all diesen Maßnahmen ist es natürlich längst nicht getan: Die Ursachen für den Rechtsruck liegen offenbar im Unvermögen der etablierten Parteien, auf die Herausforderungen unserer Zeit überzeugende Antworten zu liefern bzw. diese erfolgreich zu kommunizieren. Dies stellt sowohl die Betriebsräte als auch die Unternehmensleitungen vor die Aufgabe, den unvermeidlichen sozioökonomischen Wandel aktiv zu begleiten und  für mehr Transparenz und Mitsprache bei der Umsetzung der Digitalisierungsprozesse zu sorgen. Nur so können wir verhindern, dass weiterhin Ängste geschürt werden und rechtspopulistische Gruppierungen uns „alte Hüte“ als eine zeitgemäße Antwort auf die heutigen Probleme verkaufen: Handelskriege, Schutzzölle, Errichtung von Grenzmauern und Ausgrenzung von jenen, die aus welchen Gründen auch immer – ethnisch, kulturell oder ideologisch – nicht dazugehören. Wollen wir dem Ausverkauf unserer Grundwerte nicht untätig zusehen, müssen wir das Problem jetzt gemeinsam anpacken.

 

 


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