Wie gründet man einen Betriebsrat
03.08.2018 | Betriebsratsgründung, Betriebsratswahl

Wie gründet man einen Betriebsrat?

Sie haben für sich erkannt, dass ein Betriebsrat in Ihrem Unternehmen für alle Beteiligten von großem Nutzen wäre und wollen nun einen Betriebsrat gründen? Hier erfahren Sie, was es dabei zu beachten gilt.

Maßgebend für die Betriebsratsgründung ist das Betriebsverfassungsgesetz. Dort, im § 1 Absatz 1 heißt es:

„In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.“

Auf den ersten Blick könnte diese gesetzliche Formulierung den Anschein erwecken, als bestünde in allen Betrieben mit der erforderlichen Anzahl an Arbeitnehmern gar die Pflicht, einen Betriebsrat zu wählen. Leider nur ein Trugschluss: Vielmehr ist es der Initiative der Arbeitnehmer überlassen, selber einen Betriebsrat einzurichten. Es sei denn, der Betrieb untersteht einem Unternehmen oder einem Konzern, in welchem es bereits einen Gesamtbetriebsrat bzw. einen Konzernbetriebsrat gibt. In einem solchen Fall obliegt es dem Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat, in den betroffenen Betrieben die Gründung eines Betriebsrats in die Wege zu leiten.

Voraussetzungen für die Gründung eines Betriebsrats

Um einen Betriebsrat zu gründen, müssen allerdings zwei Bedingungen erfüllt sein:

1. Die organisatorische Einheit eines Arbeitgebers, in welcher ein Betriebsrat eingerichtet werden soll, muss ein „eigenständiger“ Betrieb sein.

2. In einem solch eigenständigen Betrieb müssen mindestens fünf aktiv wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sein, von denen mindestens drei auch passiv wahlberechtigt sind.

Eigenständiger Betrieb

Die Frage, ob eine organisatorische Einheit einen eigenständigen Betrieb darstellt, eindeutig zu bejahen, wenn der Arbeitgeber nur eine einzige organisatorische Einheit an einem einzigen Standort unterhält (z.B. ein einziges Werk, Bürogebäude oder Ladengeschäft).

Relativ einfach ist auch der Fall, dass ein Arbeitgeber mehrere, räumlich weit auseinander liegende Betriebsstätten unterhält. In diesem Fall ist jede einzelne Betriebsstätte als eigenständiger Betrieb anzusehen.

Die Frage, ob ein eigenständiger Betrieb vorliegt, ist allerdings schwieriger zu beantworten, sobald ein Arbeitgeber verschiedene Betriebsstätten unterhält, die räumlich nicht weit voneinander entfernt liegen. In einem solchen Fall hängt die Entscheidung davon ab, ob die verschiedenen Betriebsstätten unter einer einheitlichen Leitung des Arbeitgebers stehen oder ob es getrennte Leitungsstrukturen gibt. Lässt sich diese Frage nur schwer beantworten, kann man sie vom Arbeitsgericht klären lassen.

Fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer

Damit ein Betriebsrat in einem Betrieb gegründet werden kann, muss dort eine bestimmte Mindestanzahl von Arbeitnehmern beschäftigt sein. Mit fünf aktiv wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei auch passiv wahlberechtigt sein müssen, ist diese Zahl allerdings nicht besonders hoch.

Als „aktiv wahlberechtigt“ gelten alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Als „passiv wahlberechtigt“ bezeichnet man indes Arbeitnehmer, die in den Betriebsrat gewählt werden können. Dazu müssen sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens sechs Monaten dem Betrieb angehören. Folglich, damit ein Betriebsrat gewählt werden kann, müssen in dem Betrieb mindestens fünf volljährige Arbeitnehmer beschäftigt sein, von denen mindestens drei seit mindestens sechs Monaten dort arbeiten.

Zu welchem Zeitpunkt kann ein Betriebsrat gegründet werden?

Sobald die oben genannten gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, das heißt, ein eigenständiger Betrieb mit der erforderlichen Mindestanzahl von Arbeitnehmern vorliegt, kann ein Betriebsrat gegründet werden. In einem solchen Fall kann mit den vorbereitenden Maßnahmen sofort begonnen werden, ungeachtet der "regelmäßigen" Betriebsratswahlen, die alle vier Jahre in der Zeit vom 01.03. bis 31.05. stattfinden. Diese sind nur für solche Betriebe von Bedeutung, in denen es bereits einen Betriebsrat gibt.

Wie läuft die Gründung eines Betriebsrats ab?

Die Gründung eines Betriebsrats verläuft in zwei Schritten: in der Bestellung eines Wahlvorstands und der Durchführung der Betriebsratswahl durch denselben.

Bestellung eines Wahlvorstands

Die Aufgabe des Wahlvorstands ist es, die Betriebsratswahl vorzubereiten und durchzuführen. Gibt es in dem Unternehmen/Konzern, zu dem der Betrieb gehört, bereits einen Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, ist die Bestellung eines Wahlvorstands relativ unproblematisch. Hier kann der Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat für die „betriebsratslosen“ Betriebe einen Wahlvorstand bestellen, durch einen einfachen Beschluss. Arbeitnehmer, die einem solchen Betrieb angehören und einen Betriebsrat gründen wollen, sollten sich daher an den Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat wenden und die Bestellung eines Wahlvorstands für ihren Betrieb beantragen.

Existiert kein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, an den sich die Arbeitnehmer eines betriebsratslosen Betriebs wenden könnten, sind sie gezwungen, selbst die Initiative zur Gründung eines Betriebsrats zu ergreifen. Hierzu ist es notwendig, dass mindestens drei volljährige Arbeitnehmer des Betriebs (ggf. eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft) eine Betriebsversammlung einberufen, auf der ein Wahlvorstand gewählt wird.

Der Termin für die Betriebsversammlung

Den genauen Termin für die Betriebsversammlung kann von den Arbeitnehmern selbst festlegt werden. Für die Einberufung der Betriebsversammlung brauchen sie nicht das Einverständnis des Arbeitgebers, ebensowenig wie für den Termin der Versammlung.

Der Termin der Betriebsversammlung ist dennoch so festzulegen, dass dieser während der üblichen Arbeitszeit liegt und von der Mehrzahl der Arbeitnehmer wahrgenommen werden kann. Alle Arbeitnehmer des Betriebs sind berechtigt, an der Versammlung teilzunehmen. Die Zeit der Teilnahme wird als reguläre Arbeitszeit entlohnt.

Die Einladung muss in der Weise bekannt gemacht werden, dass alle Beschäftigten die Möglichkeit haben, von ihr Kenntnis zu nehmen. In der Regel genügt ein Aushang an einer geeigneten Stelle im Betrieb, z.B. am „Schwarzen Brett“. In einem Betrieb mit mehreren Betriebsstätten sollte die Einladung in jeder Betriebsstätte ausgehängt werden.

Die Einladung kann auch per E-Mail versendet werden. Wird die Einladung jedoch ausschließlich per E-Mail verschickt, muss sichergestellt werden, dass sie wirklich auch alle Arbeitnehmer des Betriebs erreicht. Die Einladung muss rechtzeitig, mindestens eine Woche, besser noch zwei Wochen vor der Betriebsversammlung veröffentlicht werden, damit sich alle Beschäftigten auf die Teilnahme einstellen können.

Die Betriebsversammlung wird durch die einladenden Arbeitnehmer eröffnet. Im Anschluss an die Eröffnung sollte einer der anwesenden Arbeitnehmer zum Versammlungsleiter bestimmt werden. Als solchem obliegt ihm die Leitung der Versammlung und die Durchführung der Wahl des Wahlvorstands.

Der Wahlvorstand besteht in der Regel aus drei Personen. Wählbar sind ausschließlich volljährige Arbeitnehmer, die dem Betrieb angehören. Jeder der an der Betriebsversammlung teilnehmenden Arbeitnehmer ist berechtigt, Kandidaten für den Wahlvorstand vorzuschlagen. Die einzelnen Mitglieder des Wahlvorstands müssen jeweils mit der absoluten Mehrheit der Stimmen gewählt werden. Eine relative Mehrheit genügt nicht. Nach der Wahl der Wahlvorstandsmitglieder muss noch der Vorsitzende des Wahlvorstands gewählt werden.

Für den Fall, dass trotz der Einladung keine Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes stattgefunden oder eine Versammlung zwar stattgefunden hat, auf dieser aber man sich auf keinen Wahlvorstand einigen konnte, wird dieser vom Arbeitsgericht bestellt, auf einen entsprechenden Antrag hin. Der Antrag kann von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft gestellt werden.

Durchführung der Betriebsratswahl durch den Wahlvorstand

Dem Wahlvorstand obliegt die anspruchsvolle Aufgabe, die Betriebsratswahl vorzubereiten und durchzuführen. Das dazu erforderliche Wissen wird in der Regel durch die Teilnahme an einer entsprechenden Schulung erworben. Die anfallenden Schulungskosten sind vom Arbeitgeber zu tragen. Schulungen zur Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl werden von verschiedenen Veranstaltern angeboten. Damit bei einer Schulung ausführlich auf die individuellen Besonderheiten des Betriebs eingegangen werden kann, ist es sinnvoll, sie firmenintern stattfinden zu lassen. Entscheidet sich der Wahlvorstand für eine solche Schulung, sollte er Angebote verschiedener Veranstalter einholen und diese vergleichen.

Ablauf der Wahl im Kleinbetrieb

In Kleinbetrieben (mit bis zu 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern) gelten für die Betriebsratsgründung folgende Besonderheiten: Zunächst wird auf einer ersten Wahlversammlung der Wahlvorstand gewählt. Bereits eine Woche später, auf der zweiten Wahlversammlung findet die Betriebsratswahl statt. Wie bei größeren Betrieben gilt auch hier: Die Einladung zu der ersten Wahlversammlung muss von mindestens drei volljährigen Arbeitnehmern des Betriebs stammen und mindestens sieben Tage vor dem Tag der Wahlversammlung an geeigneten Stellen im Betrieb ausgehängt worden sein.

Kann der Arbeitgeber die Gründung eines Betriebsrats verhindern?

Nicht selten stößt die Gründung eines Betriebsrats beim Arbeitgeber auf Widerstand, ungeachtet der Tatsache, dass die Bildung eines Betriebsrats vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgeschrieben ist und das Bestehen eines Betriebsrats für den Arbeitgeber durchaus Vorteile haben kann. Dennoch darf der Arbeitgeber die Gründung eines Betriebsrats nicht verhindern. Die Behinderung der Wahl eines Betriebsrats ist eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet wird. Folglich sind Arbeitnehmer, die die Initiative zur Betriebsratsgründung vorantreiben, wirksam gegen Sanktionen durch den Arbeitgeber geschützt. Darüber hinaus genießen diejenigen Arbeitnehmer, die zwecks Gründung eines Betriebsrats zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands einladen, einen besonderen Kündigungsschutz: Sie können vom Arbeitgeber nicht ordentlich gekündigt werden. Eine Kündigung aus betriebsbedingten und personenbedingten Gründen ist von vornherein ausgeschlossen. Einzig eine außerordentliche (fristlose) Kündigung, die jedoch eines besonders schwerwiegenden, verhaltensbedingten Grundes (z.B. eines (versuchten) Arbeitszeitbetruges, einer schwerwiegenden Beleidigung eines Vorgesetzten oder einer andauernden Arbeitsverweigerung) bedarf, wäre möglich. Eine einfache Pflichtverletzung wie z.B. ein Zuspätkommen zur Arbeit, eine verspätete Krankmeldung oder eine schlechte Arbeitsleistung reicht für eine außerordentliche Kündigung nicht aus. Dieser besondere Kündigungsschutz gilt allerdings nur für die drei Arbeitnehmer, die zu der Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands einladen. Laden mehr als drei Arbeitnehmer zur Betriebsversammlung ein, unterliegen nur die ersten drei dem besonderen Kündigungsschutz, der ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der Einladung greift und sechs Monate nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses erlischt.

 

 


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