7 Fakten, die Betriebsräte zum Thema “Freistellung” wissen müssen
(© nd3000 / Fotolia)
06.09.2016 | Freistellung, Arbeitsbefreiung

7 Fakten, die Betriebsräte zum Thema “Freistellung” wissen müssen

Betriebsräte haben einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, damit sie die Aufgaben des Betriebsrats erledigen können. Um durch die Betriebsratstätigkeit keinen Nachteil zu erleiden, bekommen Betriebsräte die Zeiten, in der sie Betriebsratsaufgaben ausüben, wie normale Arbeitszeit bezahlt. Die folgenden 7 Dinge zum Thema “Freistellung” sollte jedes Betriebsratsmitglied wissen.

1. Betriebsratstätigkeit hat Vorrang vor der “normalen” Arbeit

Betriebsratstätigkeit soll nach dem Willen des Gesetzgebers während der Arbeitszeit erledigt werden. Deshalb hat Betriebsratstätigkeit in der Regel Vorrang vor der “normalen” Arbeit. Nur in Ausnahmefällen müssen Betriebsräte die beabsichtigte Erledigung von Betriebsratsaufgaben auf einen anderen Zeitpunkt verschieben oder diese sogar außerhalb der Arbeitszeit erledigen.

Bei der Frage, ob ein Betriebsratsmitglied die Erledigung einer Betriebsratsaufgabe verschieben muss, weil eine Arbeitsaufgabe ausnahmsweise vorrangig ist, hat das Betriebsratsmitglied einen eigenen Beurteilungsspielraum.

2. Keine Erlaubnis des Arbeitgebers nötig

Betriebsräte müssen den Arbeitgeber nicht um Erlaubnis fragen, wenn sie die Arbeit unterbrechen und Betriebsratsaufgaben erledigen wollen. Sie haben kraft Gesetzes das Recht, ihren Arbeitsplatz zu verlassen, um Betriebsratsaufgaben auszuüben. Auch gegen den Willen des Arbeitgebers oder Vorgesetzten.

3. Abmelden und Zurückmelden beim Vorgesetzten

Bevor Betriebsräte ihren Arbeitsplatz verlassen, um Betriebsratsaufgaben zu erledigen, müssen sie sich bei ihren Vorgesetzten abmelden. Und nach Erledigung der Betriebsratstätigkeit müssen sie sich bei ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz wieder zurückmelden. Voll freigestellte Betriebsräte müssen sich nur bei einem Verlassen des Betriebs ab- und wieder zurückmelden.

Die ordnungsgemäße Abmeldung und Rückmeldung gehört zu den arbeitsvertraglichen Pflichten eines Betriebsratsmitglieds. Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann arbeitsrechtliche Folgen haben. Im Extremfall kann - nach vorangegangener Abmahnung - sogar eine Kündigung gerechtfertigt sein. Außerdem sind Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers denkbar.

4. Keine Begründung nötig

Betriebsräte müssen ihrem Vorgesetzten bei der Abmeldung keine Begründung geben, warum sie ihren Arbeitsplatz zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben verlassen wollen. Sie müssen auch keine Angabe zum Inhalt der beabsichtigten Betriebsratstätigkeit machen. Nur die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit und der Ort der Tätigkeit muss bei der Abmeldung angegeben werden.

Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Vorgesetzte will, dass das Betriebsratsmitglied die Betriebsratstätigkeit verschiebt, weil es unbedingt an seinem Arbeitsplatz gebraucht wird. Wenn das Betriebsratsmitglied in diesem Fall die Betriebsratstätigkeit nicht verschieben kann, muss es dies dem Vorgesetzten kurz begründen.

5. Anspruch auf Gehalt inklusive aller Zuschläge

Die Freistellung darf nicht dazu führen, das Betriebsräte am Ende des Monats weniger Geld bekommen als ihre Kollegen. Der Arbeitgeber muss deshalb Betriebsräten für die Zeit der Freistellung genau das Geld zahlen, das sie bekommen hätten, wenn sie in dieser Zeit gearbeitet hätten. Dazu zählen auch sämtliche Zulagen, Zuschläge und sonstige Vergütungsbestandteile (z.B. Sonn- und Feiertagszuschläge, Erschwerniszulagen, Gewinnbeteiligungen und Provisionen).

6. Freistellung auch, wenn Arbeitsleistung unzumutbar

Betriebsräte haben nicht nur dann Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, wenn sie in dieser Zeit Betriebsratstätigkeiten ausüben. Betriebsräte müssen darüber hinaus auch dann nicht arbeiten, wenn ihnen dies nicht zumutbar ist, weil sie vor der “normalen” Arbeit einer Betriebsratstätigkeit nachgegangen sind oder weil sie nach der “normalen” Arbeit eine Betriebsratstätigkeit zu erledigen haben.

Beispiel:
Das Betriebsratsmitglied Frau Meier ist zur Nachtschicht eingeteilt. Sie nimmt am Dienstag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr an einer Betriebsratssitzung teil. Frau Meier muss weder in der Nacht vor der Betriebsratssitzung noch in der Nacht nach der Sitzung arbeiten, weil ihr dies nicht zuzumuten ist.

7. Ab 200 Arbeitnehmern gibt es vollständige Freistellungen

Die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds von der Arbeit setzt grundsätzlich voraus, dass das Betriebsratsmitglied eine konkrete Betriebsratsaufgabe erledigen will. Ab einer Anzahl von 200 Mitarbeitern im Betrieb muss der Arbeitgeber darüber hinaus eine bestimmte Anzahl an Betriebsratsmitgliedern generell und vollständig von der Arbeit freizustellen, ohne dass ein bestimmter Anlass vorliegen muss. Diese voll freigestellten Betriebsratsmitglieder sind von ihrer gesamten sonstigen Arbeitspflicht befreit. Sie müssen deshalb überhaupt nicht mehr “normal” arbeiten, sondern nur noch Betriebsratsaufgaben erledigen.


Weitere Informationen zum Thema “Freistellung von Betriebsräten” finden Sie hier.


Sichern Sie sich kostenlos das eBook!

Wenn Sie sich für unseren Newsletter anmelden, erhalten Sie  kostenlos unser eBook "Betriebsverfassungsrecht für Betriebsratsmitglieder" (pdf-Datei).

Auf über 220 Seiten erläutern wir Ihnen leicht verständlich alle Grundlagen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Zahlreiche Musterschreiben und Vorlagen erleichtern Ihnen die Betriebsratsarbeit.

You are using an outdated browser. Please upgrade your browser to improve your experience.