Heutzutage dürfte es für viele Betriebsratsgremien technisch möglich sein, über Betriebsratsthemen per Videokonferenz zu beraten und abzustimmen. Eine Beschlussfassung per Videokonferenz wäre gerade für solche Betriebsratsgremien äußerst praktisch, bei denen die einzelnen Betriebsratsmitglieder häufig nicht zur selben Zeit im Betrieb vor Ort sind. Aber kann ein Betriebsrat per Videokonferenz überhaupt wirksame Beschlüsse fassen?

Die Frage, ob ein Betriebsrat per Videokonferenz wirksam Beschlüsse fassen kann, ist unter Juristen umstritten. Im Gesetz findet sich auf diese Frage keine eindeutige Antwort. Und eine Entscheidung des Bundesarbeitsgericht zum Thema Beschlussfassung per Videokonferenz gibt es bislang leider nicht.

In der juristischen Fachliteratur wird eine Beschlussfassung per Videokonferenz von einigen  Autoren für unzulässig halten. Es gibt aber auch Autoren, die die gegenteilige Auffassung vertreten und sagen, dass ein Betriebsrat auch per Videokonferenz rechtswirksam Beschlüsse fassen kann.

Warum ist die Beschlussfassung per Videokonferenz problematisch?

Es gibt zwei gesetzliche Vorschriften, aus denen sich Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Beschlussfassung per Videokonferenz ergeben.

So heißt es in in § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG:

“Die Beschlüsse des Betriebsrats werden … mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.”

Diese Vorschrift könnte man so verstehen, dass die Betriebsratsmitglieder bei der Beschlussfassung körperlich im selben Raum anwesend sein müssen. Wenn diese Vorschrift tatsächlich so zu verstehen ist, wäre eine Beschlussfassung per Videokonferenz nicht möglich.

Eine weitere gesetzliche Regelung, über die man nachdenken muss, enthält § 30 Satz 4 BetrVG. Dort heißt es:

“Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich.”

Die Juristen, die eine Beschlussfassung per Videokonferenz ablehnen, argumentieren, dass eine Betriebsratssitzung per Videokonferenz gegen dieses Gebot der Nichtöffentlichkeit der Betriebsratssitzung verstößt. Denn man könne ja nicht ausschließen, dass bei einer Videokonferenz unberechtigte Personen mithören, die bei einem zugeschalteten Betriebsratsmitglied mit im Raum stehen.

Kann der Betriebsrat trotzdem per Videokonferenz wirksame Beschlüsse fassen?

Nach der Meinung einiger Autoren in der juristischen Fachliteratur kann der Betriebsrat trotzdem per Videokonferenz rechtswirksame Beschlüsse fassen, obwohl das Gesetz vorschreibt,

  • dass die Betriebsratsmitglieder bei der Beschlussfassung “anwesend” sein müssen und
  • dass Betriebsratssitzungen nicht öffentlich sind.

Die Vorschrift, dass die Betriebsratsmitglieder bei der Beschlussfassung “anwesend” sein müssen, steht der Beschlussfassung per Videokonferenz nicht zwingend entgegen. Denn der Begriff “anwesend sein” bedeutet nicht unbedingt eine körperliche Anwesenheit am selben Ort. Laut Duden kann “anwesend sein” auch schlicht “bei etwas dabei sein” bedeuten. Und man kann durchaus sagen, dass ein Betriebsratsmitglied, das per Videokonferenz zugeschaltet ist, bei der Beschlussfassung „mit dabei ist“.

Auch der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Betriebsratssitzungen führt nach Meinung der Befürworter einer Beschlussfassung per Videokonferenz nicht zur Unwirksamkeit der per Videokonferenz gefassten Beschlüsse. Hier ist erst einmal zu berücksichtigen, dass allein die Durchführung einer Betriebsratssitzung per Videokonferenz noch nicht zwangsläufig bedeutet, dass auch unberechtigte Personen an der Sitzung teilnehmen bzw. mithören. Es besteht nur die Möglichkeit, dass bei einer Videokonferenz unberechtigte Personen mithören. Diese Möglichkeit besteht aber ja sogar auch dann, wenn eine Betriebsratssitzung im Betriebsratsbüro durchgeführt wird. Auch dann kann nicht zu 100% ausgeschlossen werden, dass nicht z.B. ein Betriebsratsmitglied eine unberechtigte Person über sein Smartphone oder ein anderes technisches Gerät mithören lässt.

Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch bei einer normalen Betriebsratssitzung ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit der auf der Sitzung gefassten Beschlüsse führt. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit hat vielmehr nur dann die Unwirksamkeit eines Beschlusses zur Folge, wenn zumindest ein Betriebsratsmitglied die Anwesenheit einer nicht teilnahmeberechtigten Person im Sitzungsraum ausdrücklich beanstandet hat und diese Person dann trotzdem bei der Beschlussfassung anwesend bleibt.

Was heißt das für die Betriebsratspraxis?

So lange die Frage, ob eine Beschlussfassung per Videokonferenz zulässig ist, nicht vom Gesetzgeber ausdrücklich geregelt oder vom Bundesarbeitsgericht abschließend geklärt wird, wird immer eine gewisse Rechtsunsicherheit bestehen, ob ein per Videokonferenz gefasster Betriebsratsbeschluss wirksam ist. Dieses Risiko muss ein Betriebsratsgremium gegen die Vorteile abwägen, die die Beschlussfassung per Videokonferenz mit sich bringt.

Wenn alle Betriebsratsmitglieder mit der Beschlussfassung per Videokonferenz einverstanden sind, kann man dieses Risiko meiner Meinung nach jedenfalls für viele Betriebsratsbeschlüsse, die die alltägliche Betriebsratsarbeit mit sich bringt, durchaus eingehen. Bei wichtigen Entscheidungen sollte ein Betriebsrat aber sicherheitshalber zu einer herkömmlichen Sitzung zusammenkommen, bei der die Betriebsratsmitglieder im gleichen Raum körperlich anwesend sind.

Wenn sich ein Betriebsrat für eine Beschlussfassung per Videokonferenz entscheidet, sollte er aber unbedingt Maßnahmen ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass es möglichst nicht zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Betriebsratssitzung kommt (siehe dazu die Checkliste).

Wer schreibt das hier?

Dr. jur. Henning Kluge

Herr Dr. Kluge ist Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht. Er berät und unterstützt Betriebsräte bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber und in Einigungsstellenverfahren.

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