In Kürze ist es soweit: Am 01.03.2018 beginnt der Zeitraum der nächsten Betriebsratswahlen. Grund genug, einmal auf häufige Fehler hinzuweisen, die bei einer Betriebsratswahl gemacht werden können.

1. Falsches Wahlverfahren

Nicht selten kommt es vor, dass die Betriebsratswahlen im falschen Wahlverfahren durchgeführt werden. Das ist natürlich ein grober Fehler der zur Wahlanfechtung berechtigt und zu vermeiden ist. Folgende Grundsätze sind vom Wahlvorstand also unbedingt zu beachten:

  • 5 bis 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer à vereinfachtes Wahlverfahren
  • 51 bis 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer à normales Wahlverfahren, es sei denn Wahlvorstand und Arbeitgeber vereinbaren die Durchführung der Betriebsratswahl im vereinfachten Wahlverfahren
  • Ab 101 wahlberechtigten Arbeitnehmern à normales Wahlverfahren

Selbst wenn in größeren Betrieben mit 101 und mehr Wahlberechtigten die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens mit dem Arbeitgeber vereinbart wird, ist das schlicht falsch. Lediglich in Betrieben mit 51 bis 100 Wahlberechtigten kann die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbart werden. Das Wahlverfahren in Kleinbetrieben mit bis zu 50 Wahlberechtigten und Großbetrieben mit mehr als 101 Wahlberechtigten ist jedoch nicht disponibel.

2. Richtiges Wahlverfahren und falsche Umsetzung

Gerade wenn das normale Wahlverfahren durchzuführen ist, kann es zu einer grundsätzlich falschen Umsetzung kommen. Grundsatz im normalen Wahlverfahren ist die Verhältniswahl (Listenwahl). Wenn allerdings, was nicht selten ist, nur eine einzige Vorschlagsliste mit Wahlbewerbern aufgestellt wird, ist eine Listenwahl natürlich nicht möglich, es gibt dann ja nur eine Liste. Das Wahlverfahren ist dann als Mehrheitswahl (Personenwahl) durchzuführen. Das wird in der Regel auch noch vom Wahlvorstand erkannt. Allerdings kommt es dann oft zu einem großen Fehler. Denn oftmals wird vom Wahlvorstand dann festgelegt, dass jeder Wähler nur eine Stimme hat, also maximal einen Wahlbewerber wählen kann. Das ist absolut falsch. Es ist zwar richtig, dass jeder Wähler bei der Listenwahl nur eine Stimme hat und nur eine Liste wählen kann. Das gilt aber nicht für die Mehrheitswahl. Ist die Wahl als Mehrheitswahl durchzuführen, hat jeder Wähler so viele Stimmen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Sind also zum Beispiel 9 Betriebsratsmitglieder zu wählen, hat jeder Wähler auch 9 Stimmen. Diese 9 Stimmen können dann auf 9 Wahlbewerber verteilt werden. Nicht möglich ist es, dass alle 9 Stimmen nur für einen einzigen Wahlbewerber abgegeben werden.

3. Einigung auf vereinfachtes Wahlverfahren durch die falschen Beteiligten

Wie bei Fehler 1 oben beschrieben, kann in Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern die Durchführung der Wahl im vereinfachten Wahlverfahren vereinbart werden. Grundsatz ist in diesen Betrieben nämlich auch die Anwendung des normalen Wahlverfahrens. Also nur bei entsprechender Vereinbarung kann die Wahl im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt werden. Nun wird aber häufig missachtet, wer diese Vereinbarung mit dem Arbeitgeber treffen muss. Das ist einzig und allein der Wahlvorstand und nicht der Betriebsrat. Die einzige Befugnis des Betriebsrats, die das Wahlverfahren betrifft, ist die Bestellung des Wahlvorstandes. Mehr nicht. Oft wird nämlich verkannt, dass der Wahlvorstand ein vollständig selbstständiges Gremium ist, das weder an Vorgaben des Betriebsrats noch an solche des Arbeitgebers gebunden ist.

4. Ausschließliche Durchführung der Wahl als Briefwahl

Für die Betriebsratswahl ist grundsätzlich die persönliche Stimmabgabe am Wahltag im „Wahllokal“ vorgesehen. Also so, wie es zum Beispiel auch bei der Bundestagswahl der Fall ist. Die Briefwahl ist also die Ausnahme und kann vom Wahlvorstand nicht generell für alle Arbeitnehmer festgelegt werden. Für die Briefwahl gilt, dass sie vom Wahlvorstand lediglich für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind, beschlossen werden kann. Im Übrigen sind vom Wahlvorstand nur solchen Arbeitnehmern Briefwahlunterlagen unaufgefordert zu übersenden, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass die Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden. Das gilt zum Beispiel für Fernfahrer, die regelmäßig für mehrere Tage vom Betrieb abwesend sind. Ansonsten sind Briefwahlunterlagen nur an solche Arbeitnehmer herauszugeben, die die Briefwahl für sich verlangen, zum Beispiel weil sie am Wahltag Urlaub haben. Die ausschließliche Durchführung der Wahl als Briefwahl ist nicht zulässig.

5. Zulassung von Wahlvorschlägen ohne ausreichende Anzahl an Stützunterschriften

Jeder Wahlvorschlag, der beim Wahlvorstand eingereicht wird, bedarf einer ausreichenden Anzahl an Stützunterschriften. Wie viele Stützunterschriften erforderlich sind, ist von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich. Der Wahlvorstand muss also die für einen gültigen Wahlvorschlag erforderlichen Stützunterschriften ermitteln. Wie viele Stützunterschriften erforderlich sind, kann § 14 Abs. 4 u. 5 BetrVG entnommen werden. Vereinfacht dargestellt gilt jedoch Folgendes:

  • Bis zu 20 Wahlberechtigte im Betrieb → 2 Stützunterschriften
  • 21 – 60 Wahlberechtigte → 3 Stützunterschriften
  • 61 – 80 Wahlberechtigte → 4 Stützunterschriften
  • 81 – 100 Wahlberechtigte → 5 Stützunterschriften
  • 1000 Wahlberechtigte → 50 Stützunterschriften
  • Mehr als 1000 Wahlberechtigte → 50 Stützunterschriften reichen immer aus

Wichtig ist, dass ein Wahlvorschlag in Betrieben ab 21 Wahlberechtigten zu seiner Gültigkeit immer von einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterstützt werden muss.

Beispiel:

(Beispiel 1) 61 Wahlberechtigte = 61 : 20 = 3,05 à 4 Stützunterschriften erforderlich

(Beispiel 2) 637 Wahlberechtigte = 637 : 20 = 31,85 à 32 Stützunterschriften erforderlich

Ganz besonders muss darauf geachtet werden, dass das Ergebnis der Berechnung nicht abgerundet werden darf (siehe Beispiel 1).

Für Wahlvorschläge von Gewerkschaften genügt im Übrigen immer, also unabhängig von der Anzahl der Wahlberechtigten, die Unterzeichnung durch zwei Beauftragte der Gewerkschaft.

Werden vom Wahlvorstand Wahlvorschläge zur Wahl zugelassen, die nicht über die ausreichende Anzahl an Stützunterschriften verfügen, ist das ein Fehler, der natürlich zur Wahlanfechtung berechtigt.

6. Falsche Besetzung des Wahlvorstands

Der Wahlvorstand muss immer aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Sofern es zur Durchführung der Wahl erforderlich ist, kann die Anzahl der Wahlvorstandsmitglieder auch erhöht werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Wahlvorstand immer aus einer ungeraden Anzahl an Mitgliedern bestehen muss. Ein Wahlvorstand kann also nicht aus 4 oder 6 Mitgliedern bestehen (Ausnahme, wenn eine Gewerkschaft ein zusätzliches, im Wahlvorstand aber nicht stimmberechtigtes Mitglied, in den Wahlvorstand entsendet).

Des Weiteren können nur wahlberechtigte Arbeitnehmer Mitglieder des Wahlvorstands sein.

7. Fristen werden falsch berechnet oder nicht eingehalten

Die Betriebsratswahl ist ein streng formalisiertes Verfahren, bei dem viele Fristen vom Wahlvorstand berechnet und eingehalten werden müssen. So muss zum Beispiel das Wahlausschreiben im normalen Wahlverfahren spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe bekannt gemacht werden. Wird die Frist nicht eingehalten, kann die Wahl angefochten werden. Ebenso wäre es ein Fehler, wenn zum Beispiel ein Wahlvorschlag zur Wahl zugelassen wird, der zu spät, also erst nach Ablauf der vom Wahlvorstand festzusetzenden Frist, eingereicht worden ist.

8. Falsche oder fehlende Angaben im Wahlausschreiben

Das Wahlausschreiben dient zur maßgeblichen Information der Wähler. Aus dem Wahlausschreiben muss zum Beispiel zu entnehmen sein, wie viele Stützunterschriften für die Aufstellung eines gültigen Wahlvorschlags erforderlich sind, wie viele Betriebsratsmitglieder gewählt werden, wann gewählt wird usw.

Die mindestens erforderlichen Angaben des Wahlausschreibens finden sich für das normale Wahlverfahren in § 3 Abs. 2 WO. Für das zweistufige vereinfachte Wahlverfahren in § 31 WO und für das einstufige vereinfachte Wahlverfahren in § 36 Abs. 3 i. V. m. § 31 WO.

Macht der Wahlvorstand nicht alle Angaben im Wahlausschreiben bekannt, die es zwingend enthalten muss, ist die Wahl anfechtbar. Das gilt auch, wenn der Wahlvorstand bei den zwingenden Angaben Fehler macht. Wenn er zum Beispiel eine falsche Anzahl der erforderlichen Stützunterschriften im Wahlausschreiben festlegt.

9. Falscher Umgang mit Briefwahlunterlagen

Briefwahlunterlagen werden sehr häufig falsch behandelt. So passiert es nicht selten, dass der Wahlvorstand Briefwahlunterlagen die bei ihm eingehen sofort nach Eingang öffnet und in die Wahlurne einwirft. Das ist jedoch falsch. Briefwahlunterlagen oder Freiumschläge, die beim Wahlvorstand eingehen, sind bis unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe (im vereinfachten Wahlverfahren bis zum Ablauf der Frist für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe) vor Manipulation gesichert, aufzubewahren und erst im Anschluss in öffentlicher Sitzung zu öffnen sowie in die Wahlurne einzuwerfen.

10. Wahl ohne Wahlumschläge

Für die Betriebsratswahl ist es vorgeschrieben, dass die Stimmzettel, nachdem sie vom Wähler gekennzeichnet wurden, in einen Wahlumschlag eingelegt werden und der Wahlumschlag verschlossen werden muss. Erst dann darf der Stimmzettel vom Wähler in die Wahlurne eingeworfen werden. Eine Betriebsratswahl ohne Wahlumschläge durchzuführen wäre also ein erheblicher Fehler im Wahlverfahren.


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