Mitbestimmungpflichtig oder doch nur Sache des Chefs? Ordnungs- und Verhaltensvorschriften am Arbeitsplatz

Ein aufgeräumter und sauberer Platz beeinflusst bekanntlich nicht nur das Betriebsklima, sondern auch das Ansehen des Unternehmens und dessen Attraktivität als Arbeitgeber. So erscheint es nur konsequent, dass die betriebliche Ordnung mit dem § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zum Kernbereich der betriebsrätlichen Mitbestimmung gehört. Wo diese beginnt und endet, ist jedoch in manchen Fällen gar nicht so klar. Ende 2016 bestätigte das Landesarbeitsgericht Nürnberg das vom Arbeitsgericht Würzburg erlassene Urteil, das Weisungen zur betrieblichen Ordnung deutlich abgrenzt, von jenen zur Arbeitspflicht, welche nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats bedürfen.