Das Jahr 2018 steht für Betriebsräte in ganz Deutschland ganz im Zeichen der Betriebsratswahlen. Zudem stehen einige Gesetzesänderungen an, die Betriebsräte kennen sollten, etwa in Sachen Mutterschutz und Mindestlohn.

Betriebsratswahlen im Frühjahr 2018

Alle vier Jahre stehen die regelmäßige Betriebsratswahlen auf der Agenda und 2018 ist es wieder soweit. Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai werden in ganz Deutschland die Betriebsräte neu gewählt. Das bedeutet auch: Spätestens am 31. Mai endet die Amtszeit des amtierenden Betriebsrats. Im Zuge dessen gilt es, eine Reihe von Terminen und Fristen zu beachten – und das so früh im Jahr wie möglich. Von der Aufstellung des Wahlvorstandes bis zur Durchführung der Wahl reichen die Schritte, die amtierende Betriebsräte durchlaufen.

So sollte der Wahltermin selbst zehn Tage vor Ende der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats liegen. Laut Gesetz beträgt die Frist eine Woche, allerdings kann diese Zeit zu knapp bemessen sein, um einen nahtlosen Übergang zu gewährleisten. Mindestens zehn Wochen vor dem Wahltermin muss der Wahlvorstand bestellt werden, das Wahlausschreiben spätestens sechs Wochen vor dem Termin gut sichtbar im Betrieb aushängen – und idealerweise auch ins Intranet gestellt werden. Innerhalb von zwei Wochen können die Mitarbeiter – nicht aber der Arbeitgeber – gegen die Wählerliste Einspruch erheben, der entsprechend bearbeitet werden muss. Unmittelbar nach der Stimmabgabe wird das Ergebnis öffentlich ausgezählt, anschließend erfolgt die Verteilung der Betriebsratsämter. Auch hier lauern Fallstricke, etwa in der Besetzung nach Geschlechtern. Die Wahl kann von den gewählten Mitgliedern innerhalb von drei Tagen abgelehnt werden – erfolgt diesbezüglich keine Mitteilung, gilt die Wahl als angenommen und der neue Betriebsrat kann seine Arbeit aufnehmen.

Ab Januar 2018: neue Regelungen im Mutterschutz

Der Mutterschutz soll 2018 deutlich ausgeweitet werden und auch für Studentinnen, Schülerinnen und Auszubildende gelten. Unternehmen müssen zudem stärkeres Augenmerk auf den Arbeitsschutz legen und Arbeitsbereiche und -bedingungen so gestalten, dass keine potenzielle Gefährdung für Schwangere ausgeht. Bis der Arbeitsplatz entsprechend beurteilt wurde, sollen werdende Mütter nicht mehr arbeiten müssen. Nacht- und Mehrarbeit sollen künftig unabhängig von der Branche gefasst werden und Frauen ein größeres Mitspracherecht bei der Arbeitszeitgestaltung gegeben werden: So muss die Frau sich ausdrücklich dazu bereit erklären, nach 20 Uhr zu arbeiten, grundsätzlich soll für die Arbeit zwischen 20 und 22 Uhr ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt werden.

Mindestlohn: das ändert sich 2018

Das Mindestlohngesetz verhinderte bisher in nicht tarifgebundenen Betrieben zahlreicher Branchen sittenwidrig niedrige Löhne. Ab Januar 2018 gilt der Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen. Bereits im gesamten Jahr 2017 galt eine Übergangsfrist für Betriebe, um die 2018 in Kraft tretende Regelung umzusetzen. Bisher galt: Unternehmen, die bislang tariflich unter dem Mindestlohn bezahlten, konnten sich bislang auf das Arbeitnehmer-Entsende- und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz berufen, die Ausnahmen beim Mindestlohn zuließen. Ab Januar sind Tarifverträge, die unter dem Mindestlohn liegen, unzulässig.

Höhere Mindestlöhne in einigen Branchen

Der grundsätzliche Mindestlohn selbst ändert sich nicht. Er beträgt nach wie vor 8,84 Euro. Im Laufe des Jahres 2018 legt eine entsprechende Kommission den Betrag für 2019 fest. Steigerungen gibt es jedoch in einzelnen Branchen: Im Elektrohandwerk steigt der Betrag erstmals bundesweit von 10,65 Euro im Westen beziehungsweise 10,40 Euro im Osten inklusive Berlin auf 10,95 Euro. In der Pflegebranche von 10,20 Euro (West inklusive Berlin) beziehungsweise 9,50 Euro (Ost) auf 10,55 Euro (West inkl. Berlin) und 10,05 Euro (Ost). In der beruflichen Aus- und Weiterbildungsbranche gibt es künftig statt 14,60 Euro einen Betrag von 15,26 Euro.

Arbeitsschutz: PSA wird verpflichtend

Die EU-Vorschrift für persönliche Schutzausrüstung (PSA) trat bereits im April 2016 in Kraft. Nach einer zweijährigen Übergangszeit findet sie nun ab dem 21. April 2018 Anwendung. Die persönliche Schutzausrüstung bezeichnet speziell die Ausstattung, die für die Sicherheit der Arbeitnehmer sorgt. Die EU-Vorschrift hat auch Auswirkungen auf Anforderungen für den Arbeitsschutz im Unternehmen: So gilt etwa für den Gehörschutz und für Rettungswesten eine neue Einstufung (Kategorie III) – und für Produkte dieser Kategorie ist in Betrieben eine praktische Einweisung vorgeschrieben.