Betriebsrat: Besser mit also ohne!
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19.09.2016 | Sozialplan, Wirtschaftliche Angelegenheiten

In dieser Situation stehst du mit Betriebsrat um mehrere 1.000 € besser da als ohne!

In fast jedem Betrieb gibt es Mitarbeiter, die der Meinung sind, dass ein Betriebsrat unnötig ist. In zumindest einer ganz bestimmten Situation stehen Arbeitnehmer mit Betriebsrat jedoch in finanzieller Hinsicht wesentlich besser da als ohne.

“Einen Betriebsrat? Sowas brauchen wir nicht. Wir kommen auch so gut mit unserem Chef zurecht.” Dies ist eines der Argumente, das man häufiger hört, wenn in einem Betrieb ein Betriebsrat gegründet werden soll. Arbeitnehmer, die sich so äußern, sehen für sich persönlich offenbar keine konkreten Vorteile, wenn es in ihrem Betrieb einen Betriebsrat gibt.

Es gibt jedoch eine Situation, in der sich das Bestehen eines Betriebsrats ganz konkret positiv auf die finanzielle Situation der Arbeitnehmer auswirkt. In dieser Situation können die Mitarbeiter eines Betriebs mit Betriebsrat mit der Zahlung von mehreren 1.000 € oder sogar mehreren 10.000 € rechnen, während Mitarbeiter in Betrieben ohne Betriebsrat komplett leer ausgehen.

Beispiele:

  1. In einem Zeitungsverlag mit rund 200 Mitarbeitern sollen die Grafik-Arbeiten in Zukunft von externen Dienstleistern erledigt werden. Die Grafikabteilung wird deshalb geschlossen. Allen 30 Mitarbeitern der Grafikabteilung wird gekündigt.

  2. Ein Maschinenbau-Unternehmen beschließt, seine Produktion nach China zu verlegen. Es schließt deshalb seine Werke in Deutschland. Die in den deutschen Werken beschäftigten Arbeitnehmern erhalten die Kündigung.

  3. Aufgrund eines Auftragseinbruchs beschließt die Geschäftsleitung eines Nahrungsmittelherstellers, die Produktion auf Dauer um 30 % zurückzufahren. Insgesamt 60 der 200 Produktionsmitarbeiter erhalten deshalb die Kündigung.

 

In all diesen Beispielsfällen liegt ein Grund für betriebsbedingte Kündigungen vor. Der Arbeitgeber hat hier also grundsätzlich die Möglichkeit, den betroffenen Arbeitnehmern wirksam betriebsbedingt zu kündigen.

In einem Betrieb ohne Betriebsrat würden die von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren und hätten noch nicht einmal einen Anspruch auf eine Abfindung. Sie können zwar versuchen, auf eigene Faust in einem Kündigungsschutzprozess eine Abfindung auszuhandeln. Wenn der Arbeitgeber die Kündigungen gut vorbereitet hat, ist die Chance auf eine angemessene Abfindung aber eher gering.

Ganz anders ist die Situation in einem Betrieb mit Betriebsrat. Hier kann der Betriebsrat den Arbeitgeber zwingen, einen Sozialplan abzuschließen. In diesem Sozialplan würde die Zahlung von Abfindungen an die entlassenen Mitarbeiter festgelegt. Wenn es in den oben dargestellten Fällen einen Betriebsrat geben würde, hätten die von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmer deshalb im Gegensatz zu den Arbeitnehmern in betriebsratslosen Betrieben zumindest einen Anspruch auf eine Abfindung.

Die Höhe der von einem Betriebsrat in einem Sozialplan erzwingbaren Abfindung hängt von verschiedenen Faktoren ab. Sie richtet sich in der Regel nach dem Bruttomonatsgehalt und der Beschäftigungsdauer der Mitarbeiter. Eine gängige Formel zur Berechnung einer Sozialplanabfindung lautet z.B.: “½ Bruttomonatsgehalt x Beschäftigungsdauer in Jahren”. Ein Arbeitnehmer mit einem Monatsgehalt in Höhe von 3.000 € brutto, der 20 Jahre bei dem Arbeitgeber beschäftigt war, hätte dann beispielsweise Anspruch auf eine Sozialplanabfindung in Höhe von 30.000 €. In einem Betrieb ohne Betriebsrat würde derselbe Arbeitnehmer in derselben Situation grundsätzlich leer ausgehen.

Text: Dr. Kluge Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Hamburg/Hannover

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