Kann der Betriebsrat verhindern, dass der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld streicht?
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30.11.2016 | Betriebliche Lohngestaltung, Mitbestimmungsrechte

Kann der Betriebsrat verhindern, dass der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld streicht?

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der betrieblichen Lohngestaltung. Das Weihnachtsgeld ist ein Bestandteil des Lohns. Kann der Betriebsrat also verhindern, dass der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld streicht?

In vielen Betrieben wird im Dezember mit ein Weihnachtsgeld an die Mitarbeiter ausgezahlt. Dieses Weihnachtsgeld wird von Arbeitgebern gern als "freiwillige" Leistung bezeichnet. Arbeitgeber kommen deshalb insbesondere in finanziell angespannten Situationen nicht selten in Versuchung, diese Leistung zu streichen.

Unter rechtlichen Gesichtspunkten ist es für einen Arbeitgeber in der Regel aber alles andere als einfach, das Weihnachtsgeld zu streichen. Denn auch wenn das Weihnachtsgeld gern als "freiwillige" Leistung bezeichnet wird, haben Arbeitnehmer häufig einen einklagbaren Anspruch auf diese Leistung, den der Arbeitgeber nicht mehr einseitig beseitigen kann.

Wenn in einem Betrieb ein Betriebsrat besteht, stellt sich zusätzlich die Frage, ob nicht auch der Betriebsrat die Streichung des Weihnachtsgeldes verhindern kann. Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG). Dieses Mitbestimmungsrecht umfasst sowohl das Aufstellen als auch jede Änderung von Entlohnungsgrundsätzen. Zu den Entlohnungsgrundsätzen zählt auch die Frage, ob und in welcher Weise ein Weihnachtsgeld gezahlt wird. Grundsätzlich hat der Betriebsrat also ein Mitbestimmungsrecht, wenn es um die Zahlung eines Weihnachtsgeldes geht.

Allerdings kann ein Arbeitgeber zunächst einmal mitbestimmungsfrei darüber entscheiden, ob er überhaupt Geld zur Verfügung stellt, um ein Weihnachtsgeld auszuzahlen. Und wenn er sich einmal dazu entschieden hat, Geld für die Auszahlung eines Weihnachtsgeldes zur Verfügung zu stellen, kann der Arbeitgeber auch mitbestimmungsfrei entscheiden, dieses Geld zukünftig nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Auf den ersten Blick sieht es deshalb so aus, als könnte der Betriebsrat die Streichung eines Weihnachtsgeldes nicht verhindern.

Ganz so leicht ist es für den Arbeitgeber dann aber doch nicht. Denn auch wenn der Arbeitgeber im Prinzip mitbestimmungsfrei entscheiden kann, das bislang für die Auszahlung eines Weihnachtsgelds zur Verfügung gestellte Geld zukünftig nicht mehr zur Verfügung zu stellen, ist das Streichen des Weihnachtsgeldes grundsätzlich mitbestimmungspflichtig. Grund dafür ist, dass das Weihnachtsgeld nur ein Teil der Gesamtvergütung ist. Wenn der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld streicht, ändert er damit deshalb zwangsläufig die bisherige Vergütungsstruktur. Und diese Änderung der Vergütungsstruktur ist mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

Wenn der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld nicht mehr zahlen will, müsste er deshalb mit dem Betriebsrat zunächst eine Einigung darüber erzielen, wie die Vergütungsstruktur in Zukunft aussehen soll. Solange dazu keine Einigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat zustande gekommen ist und die fehlende Einigung nicht durch einen Einigungsstellenspruch ersetzt worden ist, muss der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld weiterhin auszahlen. Denn der Arbeitgeber bleibt bis zu einer Einigung mit dem Betriebsrat bzw. einem Spruch der Einigungsstelle an die bisherige Vergütungsstruktur gebunden. Die Arbeitnehmer haben weiterhin Anspruch auf Auszahlung des Weihnachtsgeldes. Der Betriebsrat hat deshalb also durchaus die Möglichkeit, die Streichung des Weihnachtsgeldes - jedenfalls bis auf Weiteres - zu verhindern.

Dies gilt aber dann nicht, wenn ein Arbeitgeber tarifgebunden ist und er das Weihnachtsgeld "freiwillig" zusätzlich zu den tariflichen Vergütungsbestandteilen zahlt. Denn in diesem Fall bleibt nach der Streichung des Weihnachtsgeldes nur die tarifliche Vergütung übrig. Im Hinblick auf diese tarifliche Vergütung hat der Betriebsrat aber kein Mitbestimmungsrecht. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist hier durch den Tarifvorrang ausgeschlossen (Einleitungssatz des § 87 Abs. 1 BetrVG).
 

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