Alle vier Jahre wird der Betriebsrat neu gewählt. Das nächste Mal im Jahr 2018 und anschließend wieder im Jahr 2022. In bestimmten Situationen muss der Betriebsrat aber schon vorzeitig neu gewählt werden.

Normalerweise wird der Betriebsrat alle vier Jahre neu gewählt, und zwar immer im Jahr der Fußball-Weltmeisterschaft, im Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 31. Mai. Die nächsten Neuwahlen finden also im Jahr 2018, 2022 und 2026 statt.

In bestimmten Situationen muss ein Betriebsrat aber schon vor diesen regelmäßigen Wahlterminen vorzeitig neu gewählt werden, nämlich

  • bei einem erheblichen Ansteigen oder Absinken der Arbeitnehmerzahl,
  • bei einem Ausscheiden von Betriebsratsmitgliedern,
  • bei einem Rücktritt des Betriebsrats,
  • bei einer erfolgreichen Anfechtung der Betriebsratswahl und
  • bei einer gerichtliche Auflösung des Betriebsrats.

Starke Veränderung der Arbeitnehmerzahl

Wenn in den ersten zwei Jahren nach der Wahl des Betriebsrats die Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer um 50% – mindestens aber 50 Arbeitnehmer – angestiegen oder gesunken ist, muss der Betriebsrat neu gewählt werden.

Beispiel:

Der Betriebsrat der XYZ GmbH wurde am 01.05.2014 neu gewählt. Im Betrieb der XYZ GmbH waren damals 120 Arbeitnehmer beschäftigt. Nach der Wahl hat die Arbeitgeberin verstärkt neues Personal eingestellt. Durch weitere Neueinstellungen wurde am 30.04.2016 die Anzahl von 180 Arbeitnehmern erreicht. Damit waren in diesem Zeitpunkt 60 Arbeitnehmer mehr beschäftigt als im Zeitpunkt der Wahl. Der Betriebsrat war deshalb vorzeitig neu zu wählen.

Ändert sich die Arbeitnehmerzahl erst in der zweiten Hälfte der Amtszeit des amtierenden Betriebsrats, ist keine vorzeitige Neuwahl durchzuführen. Dann wird der Betriebsrat erst bei den nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen neu gewählt.

Ausscheiden von Betriebsratsmitgliedern

Der Betriebsrat ist auch dann vorzeitig neu zu wählen, wenn die Anzahl der Betriebsratsmitglieder wegen des Ausscheidens eines oder mehrerer Betriebsratsmitglieder – unter Berücksichtigung nachgerückter Ersatzmitglieder – unter die ursprüngliche Anzahl von Betriebsratsmitgliedern gesunken ist.

Beispiel:

Der Betrieb der XYZ-GmbH hat 250 Arbeitnehmer und deshalb einen 9-köpfigen Betriebsrat gewählt. Es gibt nur ein Ersatzmitglied. Zwei Betriebsratsmitglieder legen nach einem Streit mit dem Betriebsratsvorsitzenden ihr Amt nieder. Damit besteht der Betriebsrat zunächst nur noch aus sieben Betriebsratsmitgliedern und nach dem Nachrücken des Ersatzmitglieds aus acht Betriebsratsmitgliedern. Da es keine weiteren Ersatzmitglieder gibt, bleibt es bei der Anzahl von acht Betriebsratsmitgliedern. Damit ist die Anzahl der Betriebsratsmitglieder unter die ursprüngliche Anzahl von neun Betriebsratsmitgliedern gesunken. Der Betriebsrat muss neu gewählt werden.

Rücktritt des Betriebsrats

Der Betriebsrat ist auch dann vor dem nächsten regelmäßigen Wahltermin neu zu wählen, wenn er zurückgetreten ist. Für den Rücktritt des Betriebsrats ist ein Beschluss des Betriebsrats mit absoluter Stimmenmehrheit erforderlich. Das bedeutet, die Mehrheit der insgesamt vorhandenen Betriebsratsmitglieder müssen für den Rücktritt stimmen.

Erfolgreiche Anfechtung der Betriebsratswahl

Eine Betriebsratswahl kann angefochten werden. Auch bei einer berechtigten Wahlanfechtung ist der gewählte Betriebsrat aber zunächst einmal mit allen Rechten und Pflichten im Amt. Erst wenn ein Gericht rechtskräftig entschieden hat, dass die Wahlanfechtung Erfolg hat, gilt der Betriebsrat als aufgelöst. Anschließend ist der Betriebsrat neu zu wählen.

Gerichtliche Auflösung des Betriebsrats

Wenn ein Betriebsrat in grober Weise seine Pflichten verletzt hat, kann er auf einen entsprechenden Antrag hin vom Arbeitsgericht aufgelöst werden. Mit einer rechtskräftigen gerichtlichen Auflösungsentscheidung endet die Amtszeit des Betriebsrats. Er ist dann neu zu wählen.