Betriebsratswahl 2018 - Termine, Zeitplan, wichtige Fragen

Betriebsratswahlen 2018

Betriebsratswahl 2018 – Termine und Zeitplan

Vom 1. März bis 31. Mai 2018 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Bis zum Wahltag sind viele Aufgaben zu erledigen. Für die amtierenden Betriebsräte und die Wahlvorstände wird es deshalb langsam Zeit, mit der Vorbereitung der Wahlen zu beginnen.

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Fragen und Antworten zur Betriebsratswahl

In der Zeit vom 01.03. bis 31.05.2018 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Hier geben wir Antworten auf einige der häufigsten Fragen zu Betriebsratswahlen.

1. Wann finden Betriebsratswahlen statt?

2. Muss 2018 neu gewählt werden, wenn außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums gewählt wurde?

3. Gibt es verschiedene Wahlverfahren?

4. Dürfen bei der Betriebsratswahl alle Mitarbeiter wählen?

5. Dürfen alle Mitarbeiter in den Betriebsrat gewählt werden?

6. Dürfen Leiharbeitnehmer wählen und gewählt werden?

7. Wie viele Betriebsratsmitglieder müssen gewählt werden?

8. Was ist, wenn zu wenig Wahlbewerber vorhanden sind?

9. Muss eine Geschlechterquote beachtet werden?

10. Ist eine elektronische Stimmabgabe möglich?

11. Wer führt die Betriebsratswahl durch?

 

1. Wann finden Betriebsratswahlen statt?

Das hängt maßgeblich davon ab, ob bereits ein Betriebsrat besteht oder erstmalig ein Betriebsrat gegründet werden soll.

Soll erstmalig ein Betriebsrat gegründet werden, kann das Wahlverfahren jederzeit durchgeführt werden. Erforderlich ist natürlich, dass die Voraussetzungen zur Gründung eines Betriebsrats erfüllt sind. Die Anforderungen sind jedoch gering. In dem Betrieb müssen in der Regel mindestens fünf ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt werden, von denen mindestens drei wählbar sein müssen.

Besteht schon ein Betriebsrat, wird dieser im Normalfall alle vier Jahre neu gewählt. Der regelmäßige Wahlzeitraum ist in der Zeit vom 01.03. bis 31.05. Dabei sind die Regelungen zum Wahlverfahren so ausgestaltet, dass die Wahlen auch in den gleichen Jahren stattfinden. Die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen finden im Jahr 2018 statt. Danach wieder im Jahr 2022, 2026 usw.

In Ausnahmefällen kann es auch außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraumes zu Neuwahlen kommen. Ein häufig vorkommender Fall ist zum Beispiel, dass Betriebsratsmitglieder nach und nach aus dem Gremium ausscheiden. Sind dann nicht genügend Ersatzmitglieder vorhanden und fällt die Anzahl der Mitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestanzahl, sind neue Wahlen durchzuführen.

 

2. Muss 2018 neu gewählt werden, wenn außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums gewählt wurde?

Hier kommt es darauf an, wie lange der zwischendurch gewählte Betriebsrat bereits im Amt ist. Im maßgeblichen § 13 Abs. 3 S. 2 BetrVG heißt es dazu:

„Hat die Amtszeit des Betriebsrats zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Betriebsrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen.“

Ist der zwischendurch gewählte Betriebsrat also am 01.03.2018 noch nicht ein Jahr im Amt, ist die nächste reguläre Betriebsratswahl erst in 2022 durchzuführen. Wichtig ist es also zu schauen, wann die Amtszeit des zwischendurch gewählten Betriebsrats begonnen hat.

Die Amtszeit des zwischendurch gewählten Betriebsrats beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. In 2018 ist also erneut zu wählen, wenn das Wahlergebnis vor dem 01.03.2017 bekannt gemacht wurde. Wurde hingegen das Wahlergebnis am 01.03.2017 oder später bekannt gemacht, sind die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen im Jahr 2022 durchzuführen.

 

3. Gibt es verschiedene Wahlverfahren?

Ja. Es ist zu unterscheiden zwischen dem vereinfachten und dem normalen Wahlverfahren.

Das vereinfachte Wahlverfahren ist zwingend in Betrieben durchzuführen, in denen in der Regel fünf bis fünfzig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt werden.

In Betrieben mit in der Regel mehr als fünfzig Wahlberechtigten ist grundsätzlich das normale Wahlverfahren durchzuführen.

In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 Wahlberechtigten besteht die Möglichkeit, dass Wahlvorstand und Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren. Wird keine entsprechende Vereinbarung getroffen, ist in diesen Betrieben das normale Wahlverfahren durchzuführen.

In Betrieben mit in der Regel mehr als 100 Wahlberechtigten ist zwingend das normale Wahlverfahren durchzuführen.

 

4. Dürfen bei der Betriebsratswahl alle Mitarbeiter wählen?

Ganz klar, nein. Es ist eine der wesentlichen Aufgaben des Wahlvorstandes festzustellen, welche Mitarbeiter wählen dürfen. Dazu hat der Wahlvorstand eine Wählerliste aufzustellen und im Betrieb bekannt zu machen.

Wer wählen darf, ist in § 7 BetrVG geregelt. Danach sind alle Arbeitnehmer wahlberechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Maßgeblich ist, wer das 18. Lebensjahr am Tag der Wahl vollendet hat. Wer also am Tag der Wahl seinen 18. Geburtstag hat, darf mitwählen.

Wichtig ist, dass nur Arbeitnehmer wahlberechtigt sein können. Wer Arbeitnehmer ist, bestimmt sich nach § 5 Abs. 1 BetrVG. Insbesondere Unternehmensinhaber, Vorstände, Geschäftsführer, Prokuristen oder leitende Angestellte, sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Diese dürfen nicht an der Betriebsratswahl teilnehmen.

Das größte Problem besteht in diesem Zusammenhang bei der Bestimmung, ob es sich bei einem Mitarbeiter um einen Arbeitnehmer oder leitenden Angestellten handelt. Gerade in Grenzfällen, kann das äußert schwierig sein. Eine Hilfestellung bietet insoweit § 5 Abs. 3 BetrVG. Vor allem Angestellte, die nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt sind, sind leitende Angestellte.

 

5. Dürfen alle Mitarbeiter in den Betriebsrat gewählt werden?

Auch hier gilt, dass nur Arbeitnehmer (siehe Frage 4) in den Betriebsrat gewählt werden können.

Hinzu kommt, dass nur diejenigen wahlberechtigten Arbeitnehmer wählbar sind, die dem Betrieb am Tag der Wahl bereits sechs Monate angehören.

In neu gegründeten Betrieben gilt das natürlich nicht. Dort sind alle Wahlberechtigten wählbar, die am Tag der Einleitung der Wahl im Betrieb beschäftigt sind. Die Wahl gilt mit Erlass des Wahlausschreibens als eingeleitet.

 

6. Dürfen Leiharbeitnehmer wählen und gewählt werden?

Leiharbeitnehmer dürfen nur unter bestimmten Bedingungen auch im Betrieb des Entleihers wählen. Voraussetzung ist, dass der jeweilige Leiharbeiternehmer länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt wird. Das bedeutet nicht, dass Leiharbeitnehmer am Tag der Wahl bereits länger als drei Monate im Betrieb beschäftigt sein müssen. Maßgeblich ist, dass der jeweilige Leiharbeitnehmer länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden soll.

Anders ist es hingegen mit der Wählbarkeit. Leiharbeitnehmer können nicht in den Betriebsrat des entleihenden Betriebs gewählt werden.

Leiharbeitnehmern sind also unter der oben genannten Voraussetzung wahlberechtigt (§ 7 BetrVG), sie sind aber nicht wählbar (§ 8 BetrVG).

 

7. Wie viele Betriebsratsmitglieder müssen gewählt werden?

Die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder bestimmt sich nach der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer. Maßgeblich sind hier nur die Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG.

Wie viele Betriebsratsmitglieder bei wie vielen beschäftigten Arbeitnehmern zu wählen sind, ist § 9 BetrVG zu entnehmen. Dabei ist darauf zu achten, dass es auf den ersten drei Stufen der Tabelle des § 9 BetrVG, auf die Anzahl der wahlberechtigten (§ 7 BetrVG) ankommt.

Besondere Aufmerksamkeit ist auf Stufe 3 des § 9 BetrVG geboten, also bei Betriebsgrößen mit 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern bis 100 Arbeitnehmern. Wer hier denkt, bei uns sind 90 Arbeitnehmer beschäftigt, also wählen wir gemäß Stufe drei des § 9 BetrVG fünf Betriebsratsmitglieder, begibt sich auf dünnes Eis. Sind von den 90 Arbeitnehmern nämlich nur 50 wahlberechtigt, sind nur drei Betriebsratsmitglieder entsprechend Stufe zwei des § 9 BetrVG zu wählen.

 

8. Was ist, wenn zu wenig Wahlbewerber vorhanden sind?

Gerade in kleinen Betrieben kann es vorkommen, dass sich nicht genügend wählbare Arbeitnehmer für die Wahl in den Betriebsrat bereit erklären oder schlicht nicht genügend wählbare Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sind. Die Folge ist nicht, dass kein Betriebsrat gewählt werden kann. Der Betriebsrat ist dann schlicht kleiner bzw. besteht aus weniger Mitgliedern.

Wichtig ist aber, dass sich immer an den Größenordnungen des § 9 BetrVG orientiert wird. Von diesen Größenordnungen kann nicht abgewichen werden. Wären also nach § 9 BetrVG grundsätzlich 13 Betriebsratsmitglieder zu wählen, sind aber nur 12 Wahlberechtigte auch wählbar oder dazu bereit, sich in den Betriebsrat wählen zu lassen, können nur 11 Mitglieder in den Betriebsrat gewählt werden. Denn die nächstniedrigere Stufe in der Tabelle des § 9 BetrVG sieht nach 13 Mitgliedern 11 Mitglieder vor.

 

9. Muss eine Geschlechterquote beachtet werden?

Ja. Wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht, muss das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein. Das schreibt § 15 Abs. 2 BetrVG vor.

So einfach es klingt, ist es aber im Ergebnis nicht. Denn es sind Besonderheiten zu beachten. Zum einen spricht § 15 BetrVG nicht von Arbeitnehmern (§ 5 Abs. 1 BetrVG), sondern von „Belegschaft“. Für die Ermittlung der Geschlechterquote kommt es also insbesondere auch nicht auf die Wahlberechtigung (§ 7 BetrVG) oder die Wählbarkeit (§ 8 BetrVG) an. Bei Bestimmung der Geschlechterquote sind also zum Beispiel auch die Beschäftigten zu berücksichtigen, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Des Weiteren kommt es auf das konkrete Geschlechterverhältnis an, das am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens herrscht und nicht auf das in der Regel im Betrieb bestehende Geschlechterverhältnis.

Das Geschlechterverhältnis wird nach dem sog. d´hondtschen Höchstzahlensystem ermittelt. Wie dabei vorzugehen ist, kann § 5 WO entnommen werden.

 

10. Ist eine elektronische Stimmabgabe möglich?

Das Wahlverfahren zur Wahl des Betriebsrats ist streng formalisiert und abschließend im Betriebsverfassungsgesetz und der dazugehörigen Wahlordnung geregelt. Nach der bestehenden Gesetzlage gibt es nur zwei Möglichkeiten der Stimmabgabe.

Das Gesetz sieht als Grundsatz die persönliche Stimmabgabe am Tag der Wahl vor. Daneben besteht die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe, also der Briefwahl. Allerdings besteht bereits hier die Einschränkung, dass der Wahlvorstand nicht festlegen kann, dass die Wahl nur als Briefwahl durchgeführt wird. Der Regelfall bleibt also die persönliche Stimmabgabe, also die Kennzeichnung des Stimmzettels, am Tag der Wahl im Wahlraum. Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe ist in den Regelungen zur Wahl des Betriebsrats nicht vorgesehen.

Mithin ist nach der aktuellen Gesetzeslage davon auszugehen, dass keine elektronische Stimmabgabe zulässig ist.

 

11. Wer führt die Betriebsratswahl durch?

Betriebsratswahlen werden vom Wahlvorstand durchgeführt. Der Wahlvorstand muss vom Betriebsrat rechtzeitig vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt werden. In Betrieben ohne Betriebsrat kann der Wahlvorstand auf verschiedene Weise bestellt werden (z.B. vom Gesamtbetriebsrat, von einer Betriebsversammlung, vom Arbeitsgericht).

Der Wahlvorstand besteht immer aus einer ungeraden Anzahl an Mitgliedern. Damit die Wahlvorstandsmitglieder die Betriebsratswahl ordnungsgemäß durchführen können, besuchen diese in der Regel vorab eine entsprechende Schulung.

Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zu Schulungen zur Betriebsratswahl (Wahlvorstandsschulungen).

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Im Jahr 2018 finden von März bis Mai die nächsten regelmäßigen Betriebriebsratswahlen statt. Legen Sie mit unseren Schulungen rechtzeitig den Grundstein für eine erfolgreiche Betriebsratswahl!

Hier finden Sie eine Übersicht zu unseren Schulungen zur Betriebsratswahl.

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