Beschluss: Einleitung eines Beschwerdeverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht und Beauftragung eines Anwalts

Vorlage für einen Beschluss, mit dem der Betriebsrat beschließt, Beschwerde gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beim Landesarbeitsgericht einzulegen und einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung in dem Beschwerdeverfahren zu beauftragen.

Stichworte:      Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht, Beschlussverfahren, Beschwerde, Rechtsanwalt
Paragraphen:  § 40 BetrVG

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Tagesordnungspunkt X: Beschwerde gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts … vom …, Aktenzeichen …

Der Betriebsrat hat das vor dem Arbeitsgericht … geführte Beschlussverfahren mit dem Aktenzeichen … in erster Instanz verloren.

Nach Prüfung der Entscheidungsbegründung des Arbeitsgerichts beschließt der Betriebsrat, gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Landesarbeitsgericht einzulegen.

Der Betriebsrat beschließt, die Rechtsanwälte … mit seiner Vertretung in dem Beschwerdeverfahren zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt unter Zusage einer Vergütung in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, soweit der Arbeitgeber zur Kostentragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet ist.

Abstimmung: Ja … / Nein … / Enthaltungen …