Vorlage für einen Beschluss, mit dem der Betriebsrat beschließt, Beschwerde gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beim Landesarbeitsgericht einzulegen und einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung in dem Beschwerdeverfahren zu beauftragen.

Stichworte:      Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht, Beschlussverfahren, Beschwerde, Rechtsanwalt
Paragraphen:  § 40 BetrVG

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Tagesordnungspunkt X: Beschwerde gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts … vom …, Aktenzeichen …

Der Betriebsrat hat das vor dem Arbeitsgericht … geführte Beschlussverfahren mit dem Aktenzeichen … in erster Instanz verloren.

Nach Prüfung der Entscheidungsbegründung des Arbeitsgerichts beschließt der Betriebsrat, gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Landesarbeitsgericht einzulegen.

Der Betriebsrat beschließt, die Rechtsanwälte … mit seiner Vertretung in dem Beschwerdeverfahren zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt unter Zusage einer Vergütung in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, soweit der Arbeitgeber zur Kostentragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet ist.

Abstimmung: Ja … / Nein … / Enthaltungen …