Muster: Aufforderung an Arbeitgeber, ein Betriebsratsmitglied nicht zu benachteiligen

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auffordert, die Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds wieder rückgängig zu machen.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:     Benachteiligung, Betriebsratsmitglied, Unterlassung
Paragraphen:  § 78 Satz 2 BetrVG

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Der Betriebsrat

der Firma …

An die

Geschäftsleitung

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Unterlassung der Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds …

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat davon erfahren, dass Sie das Betriebsratsmitglied … aus seinem Einzelbüro in das Großraumbüro umgesetzt haben.

Mit dieser Maßnahme benachteiligen Sie das Betriebsratsmitglied … . Da für die Umsetzung kein sachlicher Grund ersichtlich ist, gehen wir davon aus, dass diese wegen der Betriebsratstätigkeit des Kollegen erfolgt ist.  Damit verstoßen Sie gegen § 78 Satz 2 BetrVG. Der Betriebsrat fordert Sie deshalb dazu auf, die Maßnahme wieder rückgängig zu machen.

Wir weisen darauf hin, dass ein Betriebsratsmitglied, das wegen seiner Tätigkeit benachteiligt wird, aus § 78 Satz 2 BetrVG einen gesetzlichen Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung der Benachteiligung hat. Dieser Anspruch kann notfalls auch mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden, gegebenenfalls auch in einem gerichtlichen Eilverfahren mit einer einstweiligen Verfügung. Wir müssen Sie außerdem darauf hinweisen, dass die Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds um seiner Tätigkeit willen nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eine Straftat darstellt, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

(Betriebsratsvorsitzende/r)

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