Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber dazu auffordert, die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes einzuhalten.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:      Arbeitszeitgesetz, Überwachung
Paragraphen:  § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, §§ 4, 5 ArbZG

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Der Betriebsrat

der Firma …

An die

Geschäftsleitung

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat festgestellt, dass in unserem Betrieb in der Vergangenheit in zahlreichen Fällen gegen Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) verstoßen worden ist:

• In der Abteilung … sind Arbeitnehmer entgegen der Vorschrift des § 4 Satz 3 ArbZG länger als sechs Stunden hintereinander ohne Pause beschäftigt worden.
• Die in § 5 Abs. 1 ArbZG vorgeschriebene ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden ist nicht immer eingehalten worden.
• In der Abteilung … haben einzelne Arbeitnehmer an bestimmten Tagen entgegen der Vorschrift des § 5 Satz 2 ArbZG länger als 10 Stunden gearbeitet.

Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze eingehalten werden. Zu diesen arbeitnehmerschützenden Gesetzen gehört auch das Arbeitszeitgesetz. Der Betriebsrat fordert Sie deshalb auf, die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zukünftig genau einzuhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass

• kein Arbeitnehmer länger als sechs Stunden hintereinander ohne Pause arbeitet,
• die ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden nicht unterschritten wird und
• kein Arbeitnehmer länger als 10 Stunden pro Tag arbeitet.

Wir erlauben uns den Hinweis, dass Verstöße des Arbeitgebers gegen das Arbeitszeitgesetz Ordnungswidrigkeiten darstellen können, die mit einer Geldbuße bis zu 250.000,- € geahndet werden können (vgl. § 22 ArbZG).

Mit freundlichen Grüßen

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(Betriebsratsvorsitzende/r)