Beschluss: Anrufen der Einigungsstelle

Vorlage für einen Beschluss, mit dem der Betriebsrat das Scheitern der Verhandlungen mit dem Arbeitgeber feststellt und beschließt, die Einigungsstelle anzurufen.

Stichworte:      Einigungsstelle
Paragraphen:  § 76 BetrVG

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Beschluss zum Tagesordnungspunkt Ziffer  …Thema: Stand der Verhandlungen zur Betriebsvereinbarung …

1.
Die Verhandlungen über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung … sind gescheitert. Der Betriebsrat ruft daher gemäß § 76 Abs. 5 BetrVG die Einigungsstelle an.

2.
Arbeitgeber und Betriebsrat sollen für die Einigungsstelle jeweils drei Beisitzer benennen.

3.
Der Betriebsrat benennt als Beisitzer den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Herrn …, das Betriebsratsmitglied Frau … sowie Herrn Rechtsanwalt … .

4.
Als Vorsitzender der Einigungsstelle wird der Richter am Arbeitsgericht Herr … vorgeschlagen.

5.
Die vom Betriebsrat benannten Beisitzer sollen die Interessen des Betriebsrats im Einigungsstellenverfahren wahrnehmen und für diesen vortragen.
Die Entscheidung über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung behält sich der Betriebsrat vor.

6.
Sollte der Arbeitgeber innerhalb einer Woche keine Stellungnahme zum Vorschlag des Betriebsrats zur Anrufung der Einigungsstelle abgeben oder sollte keine Einigung über die Person des Vorsitzenden oder die Zahl der Beisitzer zustande kommen, beauftragt der Betriebsrat Herrn Rechtsanwalt … mit der Einleitung des arbeitsgerichtlichen Bestellungsverfahrens.

Abstimmung: Ja … / Nein … / Enthaltungen …

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