Beschluss: Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Einleitung eines Gerichtsverfahrens

Vorlage für einen Beschluss, mit dem der Betriebsrat beschließt, ein Gerichtsverfahren vor dem Arbeitsgericht einzuleiten und einen Rechtsanwalt mit der Durchführung dieses Verfahrens zu beauftragen.

Stichworte:      Arbeitsgericht, Beschlussverfahren, Rechtsanwalt
Paragraphen:  § 40 BetrVG

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Tagesordnungspunkt X: Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens wegen …

Kurze Schilderung des Sachverhalts: …

Der Betriebsrat beschließt daher, ein Arbeitsgerichtsverfahren mit dem Ziel einzuleiten, dass dem Arbeitgeber aufgegeben wird / dass gerichtlich festgestellt wird … .

Der Betriebsrat beschließt, Herrn Rechtsanwalt … mit der Einleitung und Durchführung dieses Verfahrens zu beauftragen.

Die Beauftragung erfolgt unter Zusage einer Vergütung in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, soweit der Arbeitgeber zur Kostentragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet ist.

Abstimmung: Ja … / Nein … / Enthaltungen …

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