Beschluss: Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Vertretung des Betriebsrats in einem vom Arbeitgeber eingeleiteten Beschlussverfahren

Vorlage für einen Beschluss, mit dem der Betriebsrat die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit seiner Vertretung in einem vom Arbeitgeber eingeleiteten Arbeitsgerichtsverfahren beschließt.

Stichworte:      Arbeitsgericht, Beschlussverfahren, Rechtsanwalt
Paragraphen:  § 40 BetrVG

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Tagesordnungspunkt X: Beauftragung des Rechtsanwalts … zur Vertretung des Betriebsrats vor dem Arbeitsgericht im Verfahren mit dem Aktenzeichen …

Der Arbeitgeber hat vor dem Arbeitsgericht … ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren eingeleitet, mit dem Antrag, … .

Das Verfahren wird beim Arbeitsgericht unter dem Aktenzeichen … geführt.

Der Betriebsrat beschließt die Beauftragung des Rechtsanwalts … mit seiner Vertretung in diesem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren. Die Beauftragung erfolgt unter Zusage einer Vergütung in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, soweit der Arbeitgeber zur Kostentragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet ist.

Abstimmung: Ja … / Nein … / Enthaltungen …

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