Muster: Kündigung einer Betriebsvereinbarung
Muster: Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Muster: Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung kündigt.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:      Betriebsvereinbarung, Kündigung
Paragraphen:  § 77 BetrVG

 

Der Betriebsrat

der Firma …

 

An die

Geschäftsleitung

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Kündigung der Betriebsvereinbarung …

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am … mit der Betriebsvereinbarung … befasst und beschlossen, diese Betriebsvereinbarung zu kündigen.

Wir kündigen diese Betriebsvereinbarung hiermit zum nächstmöglichen Termin. Da keine ausdrückliche Vereinbarung über die Kündigungsfrist getroffen worden ist, beträgt diese nach § 77 Abs. 5 BetrVG drei Monate.

Selbstverständlich ist der Betriebsrat zu Verhandlungen über eine neue Betriebsvereinbarung zum Thema … bereit.

Mit freundlichen Grüßen

 

_________________________

(Betriebsratsvorsitzende/r)


 

Schulungsanspruch des Betriebsrats

Damit ein Betriebsratsmitglied die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann, benötigt es Kenntnisse im Betriebsverfassungsrecht und im allgemeinen Arbeitsrecht. Jedes Betriebsratsmitglied ist zur Teilnahme an Schulungen verpflichtet.

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