Muster: Kündigung einer Betriebsvereinbarung
Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung kündigt.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Betriebsvereinbarung, Kündigung
Paragraphen: § 77 BetrVG
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Der Betriebsrat
der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Im Hause
Ort, Datum
Betr.: Kündigung der Betriebsvereinbarung …
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am … mit der Betriebsvereinbarung … befasst und beschlossen, diese Betriebsvereinbarung zu kündigen.
Wir kündigen diese Betriebsvereinbarung hiermit zum nächstmöglichen Termin. Da keine ausdrückliche Vereinbarung über die Kündigungsfrist getroffen worden ist, beträgt diese nach § 77 Abs. 5 BetrVG drei Monate.
Selbstverständlich ist der Betriebsrat zu Verhandlungen über eine neue Betriebsvereinbarung zum Thema … bereit.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
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