Muster: Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung kündigt.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:      Betriebsvereinbarung, Kündigung
Paragraphen:  § 77 BetrVG

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Der Betriebsrat

der Firma …

An die

Geschäftsleitung

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Kündigung der Betriebsvereinbarung …

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am … mit der Betriebsvereinbarung … befasst und beschlossen, diese Betriebsvereinbarung zu kündigen.

Wir kündigen diese Betriebsvereinbarung hiermit zum nächstmöglichen Termin. Da keine ausdrückliche Vereinbarung über die Kündigungsfrist getroffen worden ist, beträgt diese nach § 77 Abs. 5 BetrVG drei Monate.

Selbstverständlich ist der Betriebsrat zu Verhandlungen über eine neue Betriebsvereinbarung zum Thema … bereit.

Mit freundlichen Grüßen

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(Betriebsratsvorsitzende/r)