Muster: Schreiben an den Arbeitgeber wegen Anrufung der Einigungsstelle
Muster: Schreiben an den Arbeitgeber wegen Anrufung der Einigungsstelle

Muster: Schreiben an den Arbeitgeber wegen Anrufung der Einigungsstelle

Muster für ein Schreiben, mit dem Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber erklärt, dass er die Verhandlungen zu einem bestimmten Thema für gescheitert ansieht und jetzt eine Einigungsstelle gebildet werden soll.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:      Einigungsstelle
Paragraphen:  § 76 BetrVG

 

Der Betriebsrat

der Firma …

 

An die

Geschäftsleitung

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Unsere Verhandlungen zum Thema … – Anrufung der Einigungsstelle

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Wochen haben wir intensiv zum Thema … verhandelt, ohne dass es zu einer Einigung gekommen ist. Der Betriebsrat hat deshalb in seiner letzten Sitzung am … durch Beschluss festgestellt, dass die Verhandlungen zum Thema … gescheitert sind. Der Betriebsrat hat beschlossen, nunmehr die Einigungsstelle anzurufen, um endlich eine verbindliche Regelung zum Thema … zu erreichen.

Wir schlagen vor, dass Arbeitgeber und Betriebsrat jeweils drei Personen als Beisitzer benennen. Als Vorsitzenden der Einigungsstelle schlagen wir den Richter am Arbeitsgericht Herrn … vor.

Wenn Sie innerhalb einer Woche keine Stellungnahme zum Vorschlag des Betriebsrats zur Anrufung der Einigungsstelle abgeben oder innerhalb dieser Frist keine Einigung über die Person des Vorsitzenden oder die Zahl der Beisitzer zustande kommen sollte, wird der Betriebsrat das arbeitsgerichtliche Bestellungsverfahren einleiten. Der Betriebsrat hat beschlossen, in diesem Fall Herrn Rechtsanwalt … mit der Einleitung dieses Verfahrens beim Arbeitsgericht zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

 

_________________________

(Betriebsratsvorsitzende/r)


 
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