Beschluss: Widerruf der Übertragung von Aufgaben auf den Betriebsausschuss

Muster für einen Beschluss, mit dem der Betriebsrat die Übertragung von bestimmten Aufgaben auf den Betriebsausschuss zurücknimmt.

Stichworte:     Ausschuss, Aufgabenübertragung, Rücknahme, Widerruf
Paragraphen:  § 28 BetrVG

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Beschluss zu Tagesordnungspunkt Nr. … : Widerruf der Übertragung von Aufgaben auf den Betriebsausschuss

Die folgenden dem Betriebsausschuss zur selbständigen Erledigung übertragenen Aufgaben sollen ab sofort wieder vom Betriebsrat selbst wahrgenommen werden:

  1. Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei den personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 und § 102 BetrVG
  2. Wahrnehmung der Monatsgespräche mit dem Arbeigeber gemäß § 74 Abs. 1 BetrVG

Die Übertragung dieser Aufgaben auf den Betriebsausschuss wird widerrufen.

Abstimmungsergebnis: Ja … / Nein … / Enthaltung …

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von Dr. jur. Henning Kluge

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