Muster: Mitteilung an Arbeitgeber wegen Widerruf der Übertragung von Aufgaben auf den Betriebsausschuss
Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber darüber informiert, dass der Betriebsrat die Übertragung bestimmter Aufgaben auf den Betriebsausschuss zurückgenommen hat.
Absender: Betriebsrat
Empfänger: Arbeitgeber
Stichworte: Betriebsausschuss, Aufgabenübertragung, Rücknahme, Widerruf
Paragraphen: § 27 Abs. 2 Satz 4 BetrVG
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Der Betriebsrat der Firma …
An die
Geschäftsleitung
Im Hause
Ort, Datum
Betr.: Widerruf der Übertragung von Aufgaben auf den Betriebsausschuss
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich Sie darüber informieren, dass der Betriebsrat in seiner Sitzung am … beschlossen hat, die Übertragung der folgenden Aufgaben auf den Betriebsausschuss zurückzunehmen:
- Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei den personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 und § 102 BetrVG
- Wahrnehmung der Monatsgespräche mit dem Arbeigeber gemäß § 74 Abs. 1 BetrVG
- …
Ab sofort nimmt in den aufgezählten Angelegenheiten wieder der Betriebsrat alle seine Rechte selbst wahr.
Mit freundlichen Grüßen
_________________________
(Betriebsratsvorsitzende/r)

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von Dr. jur. Henning Kluge
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