Muster für ein Schreiben des Betriebsrats an den Arbeitgeber, mit dem gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 BetrVG die Einigungsstelle angerufen wird, um eine Regelung über Zeit und Ort der Sprechstunden des Betriebsrats herbeizuführen.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:      Sprechstunden, Einigungsstelle
Paragraphen:  § 39 Abs. 1 Satz 2 und 3 BetrVG

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Der Betriebsrat der Firma …

An die

Geschäftsleitung

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Anrufung der Einigungsstelle wegen Zeit und Ort der Sprechstunden des Betriebsrats

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ausgiebig über die Frage verhandelt, wann und wo die Sprechstunden des Betriebsrats stattfinden sollen, ohne dass es zu einer Einigung gekommen ist. Aus der Sicht des Betriebsrats sind die innerbetrieblichen Verhandlungsmöglichkeiten jetzt ausgeschöpft.

Der Betriebsrat hat deshalb in seiner letzten Sitzung am … beschlossen, nunmehr die Einigungsstelle anzurufen, um endlich eine verbindliche Regelung über Zeit und Ort der Sprechstunden des Betriebsrats zu erreichen.

Wir schlagen vor, dass Arbeitgeber und Betriebsrat jeweils zwei Personen als Beisitzer benennen. Als Vorsitzenden der Einigungsstelle schlagen wir den Richter am Arbeitsgericht Herrn … vor.

Wenn Sie innerhalb einer Woche keine Stellungnahme zum Vorschlag des Betriebsrats zur Anrufung der Einigungsstelle abgeben oder innerhalb dieser Frist keine Einigung über die Person des Vorsitzenden oder die Zahl der Beisitzer zustande kommen sollte, wird der Betriebsrat das arbeitsgerichtliche Bestellungsverfahren einleiten. Der Betriebsrat hat beschlossen, in diesem Fall Herrn Rechtsanwalt … mit der Einleitung des Bestellungsverfahrens beim Arbeitsgericht zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

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(Betriebsratsvorsitzende/r)