Muster: Geschäftsordnung des Betriebsrats
Muster: Geschäftsordnung des Betriebsrats

Muster: Geschäftsordnung des Betriebsrats

Muster-Vorlage für eine Geschäftsordnung des Betriebsrats gemäß § 36 BetrVG.

Stichworte:      Geschäftsführung des Betriebsrats, Geschäftsordnung
Paragraphen:  § 36 BetrVG

 

Geschäftsordnung

des Betriebsrats

für die Amtsperiode 2014 - 2018

 

Der Betriebsrat hat in seiner Sitzung vom ___ die folgende Geschäftsordnung gemäß § 36 BetrVG beschlossen:

 

§ 1 – Betriebsratsvorsitz

(1) In der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats wird der Betriebsratsvorsitzende, dessen Stellvertreter und ein zweiter Stellvertreter in jeweils getrennten Wahlgängen gewählt.

(2) Sofern kein Betriebsratsmitglied eine geheime Abstimmung beantragt, erfolgt die Wahl durch offene Stimmabgabe. Gewählt ist jeweils der Bewerber, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung wiederholt. Liegt erneut Stimmengleichheit vor, entscheidet das Los.

(3) Der Betriebsratsvorsitzende übernimmt sämtliche ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben.

§ 2 – Vertretung des Betriebsratsvorsitzenden

(1) Im Falle der Verhinderung des Betriebsratsvorsitzenden werden dessen Aufgaben durch dessen Stellvertreter wahrgenommen.

(2) Ist auch der Stellvertreter verhindert, werden die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden von dem zweiten Stellvertreter wahrgenommen.

(3) Der jeweilige Vertreter teilt dem Arbeitgeber unverzüglich den Vertretungsfall mit.

§ 3 – Betriebsratssitzungen

(1) Die regelmäßigen Betriebsratssitzungen finden wöchentlich jeweils donnerstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr statt.

(2) Der Betriebsratsvorsitzende stellt für jede Betriebsratssitzung die Tagesordnung auf. Er lädt die Mitglieder zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung. Die Ladung und die Mitteilung der Tagesordnung soll in der Regel mindestens 3 Tage vor dem Tag der Sitzung und schriftlich erfolgen (z.B. per Brief oder E-Mail). Eine Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung während der Sitzung ist nur zulässig, wenn der Betriebsrat vollständig versammelt ist und die Änderung bzw. Ergänzung einstimmig beschließt.

(3) Neben den Betriebsratsmitgliedern lädt der Betriebsratsvorsitzende die Schwerbehindertenvertretung sowie die Jugend- und Auszubildendenvertreter, soweit diese ein Recht auf Teilnahme an der Betriebsratssitzung haben.

(4) Kann ein Betriebsratsmitglied nicht an einer Sitzung teilnehmen, hat es dies dem Betriebsratsvorsitzenden unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Der Betriebsratsvorsitzende lädt in diesem Fall unverzüglich das entsprechende Ersatzmitglied.

(5) Die Betriebsratssitzungen werden von dem Betriebsratsvorsitzenden geleitet. Der Betriebsratsvorsitzende übt im Sitzungsraum das Hausrecht aus. Er erteilt den Sitzungsteilnehmen das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Er kann das Wort nach vorheriger Ermahnung wieder entziehen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt.

(6) Die Betriebsratssitzungen sind nicht öffentlich.

§ 4 – Außerordentliche Betriebsratssitzungen

(1) Neben den regelmäßigen Betriebsratssitzungen kann der Betriebsratsvorsitzende jederzeit weitere Betriebsratssitzungen (außerordentliche Betriebsratssitzungen) einberufen. Für die außerordentlichen Betriebsratssitzungen gelten die Regelungen des § 3 entsprechend.

(2) Der Betriebsratsvorsitzende hat eine außerordentliche Betriebsratssitzung einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber die Einberufung einer Betriebsratssitzung verlangt. Die Einberufung einer außerordentlichen Betriebsratssitzung kann in diesen Fällen unterbleiben, wenn das zu behandelnde Thema auch in der nächsten regelmäßigen Betriebsratssitzung noch rechtzeitig behandelt werden kann. Das zu behandelnde Thema ist in diesem Fall auf die Tagesordnung der nächsten regelmäßigen Betriebsratssitzung zu setzen.

§ 5 – Beschlüsse

(1) Beschlüsse können nur in Betriebsratssitzungen gefasst werden. Eine Beschlussfassung außerhalb einer Betriebsratssitzung ist unzulässig. Insbesondere unzulässig ist eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren.

(2) Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Der Betriebsratsvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung und vor jeder Beschlussfassung fest.

(3) Die Beschlussfassung erfolgt durch Abstimmung. Die Abstimmungen finden grundsätzlich offen durch Handheben statt. Der Betriebsrat kann im Einzelfall mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder eine geheime Abstimmung beschließen.

(4) Über jeden Antrag wird einzeln abgestimmt. Die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen werden gezählt und in der Sitzungsniederschrift vermerkt. Soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist, werden Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Betriebsratsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(5) Während der Anwesenheit des Arbeitgebers werden keine Abstimmungen durchgeführt.

(6) Ein Betriebsratsmitglied darf an der Abstimmung nicht teilnehmen, wenn es durch den Beschluss des Betriebsrats in seiner Rechtsstellung als Arbeitnehmer oder Betriebsratsmitglied persönlich und unmittelbar betroffen ist. In derartigen Fällen ist für diesen Tagesordnungspunkt ein Ersatzmitglied zu laden. Das betroffene Betriebsratsmitglied muss den Sitzungsraum während der Beratung und Abstimmung verlassen. Zuvor ist es zur Sache anzuhören.

§ 6 – Sitzungsniederschrift

(1) Über jede Sitzung des Betriebsrats ist eine Sitzungsniederschrift (“Sitzungsprotokoll”) aufzunehmen. Die Sitzungsniederschrift gibt unter den einzelnen Tagesordnungspunkten den Wortlaut der Beschlüsse und das jeweilige Abstimmungsergebnis wieder. Der Sitzungsniederschrift wird eine Anwesenheitsliste beigefügt, in die sich jeder Sitzungsteilnehmer eigenhändig einzutragen hat.

(2) Die Sitzungsniederschrift wird von dem gewählten Schriftführer (Alternative: jeweils im Wechsel nach alphabetischer Reihenfolge von einem Betriebsratsmitglied als Schriftführer) verfasst.

(3) Die Sitzungsniederschrift ist von dem Betriebsratsvorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben.

(4) Die Sitzungsniederschrift wird allen Teilnehmern der Sitzung in Kopie zugesandt. Die Zusendung erfolgt zusammen mit der Ladung zur nächsten Sitzung, wenn der jeweilige Teilnehmer zu dieser Sitzung zu laden ist. Sofern der Arbeitgeber an einer Sitzung teilgenommen hat, erhält dieser lediglich den Teil der Sitzungsniederschrift als Auszug, der sich auf die Zeit seiner Anwesenheit bezieht.

(5) Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen, spätestens bis zur nächsten Sitzung. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden an die Sitzungsteilnehmer versendet und der Sitzungsniederschrift als Anhang beigefügt.

§ 7 – Information der Belegschaft

Der Betriebsrat informiert die Belegschaft über alle diese betreffenden wichtigen Fragen. Die Information erfolgt durch Aushänge am Schwarzen Brett sowie ggf. zusätzlich per E-Mail oder über die Internet- bzw. Intranet-Seite des Betriebsrats.

§ 8 – Betriebsversammlungen

(1) Der Betriebsrat führt einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung durch, auf der er einen Tätigkeitsbericht erstattet. Er kann in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere Betriebsversammlung durchführen, wenn dies aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint.

(2) Vor der Einberufung einer Betriebsversammlung entscheidet der Betriebsrat durch Beschluss über die Einberufung, die Tagesordnung und den abzugebenden Tätigkeitsbericht.

(3) Die Betriebsversammlung wird von dem Betriebsratsvorsitzenden geleitet. Sie ist nicht öffentlich.

§ 9 – Vertraulichkeit

(1) Die Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, ihnen aufgrund ihrer Betriebsratstätigkeit bekannt gewordene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Informationen über persönliche Verhältnisse und Angelegenheiten von Arbeitnehmern geheim zu halten. Sie sind des Weiteren verpflichtet, sonstige ihnen aufgrund ihrer Betriebsratstätigkeit bekannt gewordene Informationen, insbesondere den Inhalt von Sitzungen, vertraulich zu behandeln.

(2) Die Betriebsratsmitglieder haben Unterlagen, die sie aufgrund ihrer Betriebsratstätigkeit erhalten (z.B. Sitzungsniederschriften, Protokolle), vertraulich zu behandelnd und sicher aufzubewahren. Die Weitergabe an andere Personen setzt die vorherige Zustimmung des Betriebsrats voraus.

§ 10 – Inkrafttreten und Geltungsdauer dieser Geschäftsordnung

(1) Diese Geschäftsordnung tritt am ___ in Kraft. Sie gilt für die Dauer der laufenden Amtsperiode und tritt mit der Konstituierung eines neu gewählten Betriebsrats außer Kraft.

(2) Der Betriebsrat kann diese Geschäftsordnung mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder ändern oder aufheben.

 

_________________________

(Betriebsratsvorsitzende/r)


 
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