Muster: Aufforderung an Arbeitgeber, das Arbeitspensum eines Betriebsratsmitglieds zu verringern

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auffordert, das Arbeitspensum für ein Betriebsratsmitglied zu reduzieren.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:     Betriebsratsmitglied, Arbeitsbefreiung, Arbeitsmenge
Paragraphen:  § 37 Abs. 2 BetrVG

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Der Betriebsrat der Firma …

An die

Geschäftsleitung

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Verringerung des Arbeitspensums des Betriebsratsmitglieds …

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Sie darüber informieren, dass sich der Betriebsrat in seiner Sitzung am … mit der Arbeitsbelastung der nicht freigestellten Betriebsratsmitglieder befasst hat. Der Betriebsrat hat dabei festgestellt, dass dem Betriebsratsmitglied … in demselben Umfang Arbeitsaufgaben zugewiesen werden wie vergleichbaren Arbeitnehmern, die kein Betriebsratsamt ausüben.

Wir weisen Sie darauf hin, dass ein Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dazu verpflichtet ist, bei der Zuteilung des Arbeitspensums auf die Belastung eines Betriebsratsmitglieds durch die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben Rücksicht zu nehmen. Ein Arbeitgeber darf einem Betriebsratsmitglied nur so viel Arbeit zuweisen, wie das Betriebsratsmitglied unter Berücksichtigung der aufgrund von Betriebsratstätigkeiten ausfallenden Arbeitszeit auch erledigen kann.

Bitte berücksichtigen Sie bei der Zuweisung von Arbeit an das Betriebsratsmitglied … zukünftig, dass dieses pro Woche für ungefähr 8 Stunden mit Betriebsratsarbeit beschäftigt ist. Das Arbeitspensum des Betriebsratsmitglieds … sollte also um ungefähr 8 Stunden geringer sein als das Arbeitspensum vergleichbarer Arbeitnehmer ohne Betriebsratsamt.

Mit freundlichen Grüßen

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(Betriebsratsvorsitzender)

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