Muster: Ablehnung des Antrags von Betriebsratsmitgliedern auf Einberufung einer Betriebsratssitzung

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsratsvorsitzende den Antrag von Betriebsratsmitgliedern auf Einberufung einer Betriebsratssitzung ablehnt.

Absender:       Betriebsratsvorsitzender
Empfänger:     Betriebsratsmitglieder
Stichworte:      Betriebsratssitzung, Einberufung
Paragraphen:  § 29 Abs. 3 BetrVG

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Der Betriebsrat der Firma …

Der/die Betriebsratsvorsitzende … 

An die Betriebsratsmitglieder …, …,  …

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Ablehnung der Einberufung einer Betriebsratssitzung zum Thema …

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Schreiben vom … habt Ihr mich dazu aufgefordert, eine Betriebsratssitzung einzuberufen und das Thema … auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen.

Ich lehne die Einberufung einer Sitzung zur Beratung des von Euch gewünschten Themas ab, weil dieses Thema nicht zum Aufgabenbereich des Betriebsrats gehört. Bitte beachtet, dass ich nur dann nach § 29 Abs. 3 BetrVG dazu verpflichtet bin, auf Antrag von Betriebsratsmitgliedern eine Betriebsratssitzung einzuberufen, wenn das Thema, das auf der Sitzung beraten werden soll, auch zum Aufgabenbereich des Betriebsrats gehört.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

(Betriebsratsvorsitzende/r)

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