Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsratsvorsitzende einen Antrag von Betriebsratsmitgliedern auf Ergänzung der Tagesordnung einer Betriebsratssitzung ablehnt.

Absender:       Betriebsratsvorsitzender
Empfänger:     Betriebsratsmitglieder
Stichworte:      Betriebsratssitzung, Einberufung
Paragraphen:  § 29 Abs. 3 BetrVG

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Der Betriebsrat der Firma …

Der/die Betriebsratsvorsitzende … 

 

An die Betriebsratsmitglieder …, …,  …

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Ablehnung der Ergänzung der Tagesordnung um das Thema …

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Schreiben vom … habt Ihr mich dazu aufgefordert, das Thema … auf die Tagesordnung der nächsten Betriebsratssitzung zu setzen.

Ich lehne es ab, die Tagesordnung der Betriebsratssitzung um das Thema … zu ergänzen, weil dieses Thema nicht zum Aufgabenbereich des Betriebsrats gehört. Bitte beachtet, dass ich nur dann nach § 29 Abs. 3 BetrVG dazu verpflichtet bin, auf Antrag von Betriebsratsmitgliedern ein bestimmtes Thema auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung zu setzen, wenn dieses Thema auch zum Aufgabenbereich des Betriebsrats gehört.

Mit freundlichen Grüßen

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(Betriebsratsvorsitzende/r)