Muster: Ablehnung des Antrags von Betriebsratsmitgliedern auf Ergänzung der Tagesordnung einer Betriebsratssitzung
Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsratsvorsitzende einen Antrag von Betriebsratsmitgliedern auf Ergänzung der Tagesordnung einer Betriebsratssitzung ablehnt.
Absender: Betriebsratsvorsitzender
Empfänger: Betriebsratsmitglieder
Stichworte: Betriebsratssitzung, Einberufung
Paragraphen: § 29 Abs. 3 BetrVG
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Der Betriebsrat der Firma …
Der/die Betriebsratsvorsitzende …
An die Betriebsratsmitglieder …, …, …
Im Hause
Ort, Datum
Betr.: Ablehnung der Ergänzung der Tagesordnung um das Thema …
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Schreiben vom … habt Ihr mich dazu aufgefordert, das Thema … auf die Tagesordnung der nächsten Betriebsratssitzung zu setzen.
Ich lehne es ab, die Tagesordnung der Betriebsratssitzung um das Thema … zu ergänzen, weil dieses Thema nicht zum Aufgabenbereich des Betriebsrats gehört. Bitte beachtet, dass ich nur dann nach § 29 Abs. 3 BetrVG dazu verpflichtet bin, auf Antrag von Betriebsratsmitgliedern ein bestimmtes Thema auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung zu setzen, wenn dieses Thema auch zum Aufgabenbereich des Betriebsrats gehört.
Mit freundlichen Grüßen
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(Betriebsratsvorsitzende/r)
