Beschluss: Betriebsratswahl – Bestellung eines Wahlvorstands durch den Gesamtbetriebsrat

Muster für einen Beschluss, mit dem der Gesamtbetriebsrat einen Wahlvorstand für einen Betrieb bestellt, in dem es (noch) keinen Betriebsrat gibt oder in dem acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats noch kein Wahlvorstand besteht (vgl. § 16 Abs. 3 BetrVG und § 17 Abs. 1 BetrVG). Der Wahlvorstand hat die Aufgabe, in diesem Betrieb die Betriebsratswahl vorzubereiten und durchzuführen.

Stichworte:      Betriebsratswahl, Wahlvorstand, Gesamtbetriebsrat
Paragraphen:  § 16 Abs. 3 BetrVG / § 17 Abs. 1 BetrVG

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Beschluss zu Tagesordnungspunkt Nr. … : Bestellung eines Wahlvorstands zur Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl im Betrieb …

1. Der Gesamtbetriebsrat beschließt zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Betriebsrats im Betrieb … die Bestellung eines Wahlvorstands.

2. Der Wahlvorstand besteht aus 3 Mitgliedern.

3. Als Mitglieder des Wahlvorstands werden bestellt:
Herr/Frau ………………………………………………
Herr/Frau ………………………………………………
Herr/Frau ………………………………………………

4. Als Ersatzmitglieder des Wahlvorstands werden bestellt:
Herr/Frau ………………………………………………
Herr/Frau ………………………………………………
Herr/Frau ………………………………………………

5. Als Vorsitzende/r des Wahlvorstands wird bestellt:
Herr/Frau ………………………………………………

6. Als stellvertretende/r Vorsitzende/r des Wahlvorstands wird bestellt:
Herr/Frau ………………………………………………

Abstimmungsergebnis: Ja … / Nein … / Enthaltungen …