Beschluss: Betriebsratswahl – Bestellung eines Wahlvorstands durch den Konzernbetriebsrat

Muster für einen Beschluss, mit dem der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand für einen Betrieb bestellt, in dem es (noch) keinen Betriebsrat gibt oder in dem acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats noch kein Wahlvorstand besteht und der zu einem Unternehmen des Konzerns gehört, in dem es keinen Gesamtbetriebsrat gibt (vgl. § 16 Abs. 3 BetrVG und § 17 Abs. 1 BetrVG). Der Wahlvorstand hat die Aufgabe, die Betriebsratswahl vorzubereiten und durchzuführen.

Stichworte:      Betriebsratswahl, Wahlvorstand, Konzernbetriebsrat
Paragraphen:  § 16 Abs. 3 BetrVG / § 17 Abs. 1 BetrVG

Anzeige: Betriebsrat für Aufsteiger: Das wichtigste Betriebsrat-Wissen

Beschluss zu Tagesordnungspunkt Nr. …: Bestellung eines Wahlvorstands zur Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl im Betrieb … des Unternehmens …

1. Der Konzernbetriebsrat beschließt zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Betriebsrats im Betrieb … im Unternehmen … die Bestellung eines Wahlvorstands.

2. Der Wahlvorstand besteht aus 3 Mitgliedern.

3. Als Mitglieder des Wahlvorstands werden bestellt:
Herr/Frau ………………………………………………
Herr/Frau ………………………………………………
Herr/Frau ………………………………………………

4. Als Ersatzmitglieder des Wahlvorstands werden bestellt:
Herr/Frau ………………………………………………
Herr/Frau ………………………………………………
Herr/Frau ………………………………………………

5. Als Vorsitzende/r des Wahlvorstands wird bestellt:
Herr/Frau ………………………………………………

6. Als stellvertretende/r Vorsitzende/r des Wahlvorstands wird bestellt:
Herr/Frau ………………………………………………

Abstimmungsergebnis: Ja … / Nein … / Enthaltungen …