Muster: Briefwahl - Erklärung über persönliche Kennzeichnung des Stimmzettels

Muster für eine von der Wählerin oder dem Wähler abzugebende Erklärung bei der Briefwahl, mit der sie versichern, dass der Stimmzettel von ihnen persönliche gekennzeichnet wurde.

Absender:       Wahlvorstand
Empfänger:     Wähler/in
Stichworte:     Betriebsratswahl, Briefwahl, nachträgliche schriftliche Stimmabgabe
Paragraphen:  § 24 WO / 35 WO / 36 Abs. 4 WO

 

Versicherung der persönlichen Kennzeichnung des Stimmzettels

Hiermit versichere ich gem. § 24 Absatz 1 Nr. 4 WO gegenüber dem Wahlvorstand, dass ich den im beiliegenden verschlossenen Wahlumschlag befindlichen Stimmzettel für die Betriebsratswahl im Betrieb … der Firma … persönlich gekennzeichnet habe.

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Ort, Datum                                        Unterschrift

 

 

Versicherung der persönlichen Kennzeichnung des Stimmzettels bei Einbeziehung einer Vertrauensperson

Hiermit versichere ich gem. § 24 Absatz 1 Nr. 4 WO und § 25 Satz 2 WO gegenüber dem Wahlvorstand, dass ich die für die Betriebsratswahl im Betrieb … der Firma … erforderlichen Tätigkeiten zur Stimmabgabe

  • infolge meiner Behinderung
  • weil ich des Lesens unkundig bin

nicht persönlich vornehmen konnte. Die erforderlichen Tätigkeiten wurden von der mir bestimmten Vertrauensperson

            Herrn/Frau … (Vor- und Nachnahme)

vorgenommen.

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Ort, Datum                                         Unterschrift des Wählers oder der                                                                           Vertrauensperson, wenn der Wähler nicht                                                               unterschreiben kann


 

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