Muster: Mitteilung an Arbeitgeber, dass sein Einverständnis mit einer Freistellung wegen Fristablaufs als erteilt gilt

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber darüber informiert, dass sein Einverständnis zur Freistellung der vom Betriebsrat ausgewählten Betriebsratsmitglieder als erteilt gilt, weil er nicht rechtzeitig die Einigungsstelle angerufen hat (§ 38 Abs. 2 Satz 7 BetrVG).

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:      Betriebsratsmitglied, Freistellung, Beratung
Paragraphen:  § 38 Abs. 2 Satz 7 BetrVG

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Der Betriebsrat der Firma …

An die

Geschäftsleitung

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Freigestellte Betriebsratsmitglieder nach § 38 BetrVG

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat Sie mit Schreiben vom … darüber informiert, welche Betriebsratsmitglieder er für eine Freistellung nach § 38 BetrVG ausgewählt hat.

Da Sie trotz Ihrer Einwände nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen die Einigungsstelle angerufen haben, gilt Ihr Einverständnis mit den Freistellungen gemäß § 38 Abs. 2 Satz 7 BetrVG als erteilt.

Die von uns ausgewählten Betriebsratsmitglieder sind damit ab sofort von der Arbeit freigestellt.

Mit freundlichen Grüßen

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(Betriebsratsvorsitzende/r)