Muster: Bekanntgabe der freizustellenden Betriebsratsmitglieder gegenüber dem Arbeitgeber

Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat den Arbeitgeber darüber informiert, welche Betriebsratsmitglieder er für eine Freistellung ausgewählt hat.

Absender:       Betriebsrat
Empfänger:     Arbeitgeber
Stichworte:      Betriebsratsmitglied, Freistellung, Beratung
Paragraphen:  § 38 Abs. 2 Satz 3 BetrVG

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Der Betriebsrat der Firma …

An die

Geschäftsleitung

Im Hause

Ort, Datum

Betr.: Freizustellende Betriebsratsmitglieder nach § 38 BetrVG

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat nach der Beratung mit Ihnen gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG in seiner Sitzung am … beschlossen, die Betriebsratsmitglieder …, … und … nach § 38 BetrVG von ihrer beruflichen Tätigkeit freistellen zu lassen.

1. Variante: Dieses Ergebnis entspricht den Vorstellungen, die Sie in der vorangegangenen Beratung geäußert haben. Sofern wir nicht Gegenteiliges von Ihnen hören, gehen wir deshalb davon aus, dass die Freistellung ab sofort wirksam werden kann.

2. Variante: Leider stimmt dieses Ergebnis nicht mit den Vorstellungen überein, die Sie in der vorangegangenen Beratung geäußert hatten. Sie hatten uns mitgeteilt, dass die Arbeitsleistung des Betriebsratsmitglieds … nicht entbehrt werden kann. Wir haben diese Problematik nochmals ausführlich beraten, halten aber aus den folgenden Gründen dennoch an der getroffenen Entscheidung fest: …

Mit freundlichen Grüßen

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(Betriebsratsvorsitzende/r)